Energiestatistik

Die Energiewende ist in vollem Gange. In jeder Kommune wird über neue Windenergieanlagen debattiert, viele Häuslebauer beschäftigen sich mit Photovoltaik, Solarthermie oder Erdwärme. Und oftmals kommt die Frage auf, wie überhaupt der aktuelle Stand ist. Für den Bereich der elektrischen Energie kann dies relativ einfach beantwortet werden. Der Übertragungsnetzbetreiber Amprion veröffentlich nämlich eine Liste mit allen Anlagen zur Erzeugung elektrischer Energie. Im Folgenden sind einige Daten über die Energieerzeugung im Kreis Siegen-Wittgenstein dargestellt.

Wind

Der Kreis verfügt über 20 Windenergieanlagen: eine in Freudenberg, zwei in Siegen, drei in Netphen, vier in Bad Berleburg sowie fünf in Wilnsdorf und Hilchenbach. Wilnsdorf verfügt über die leistungsstärksten Anlagen mit jeweils 2,5MW und verfügt somit über mehr als ein Drittel der gesamten Windkraftkapazitäten des Kreises. Dicht darauf folgt Hilchenbach mit Anlagen der 2MW-Klasse. Siegen besitzt das kleinste Windrad, welches nur eine Leistung von 600kW bereitstellen kann.

Die Gesamtleistung im Kreisgebiet liegt bei 33,4MW, 22,5MW werden allein durch Wilnsdorf und Hilchenbach bereitgestellt. Durchschnittlich verfügen die Anlagen über eine Leistung von 1,6MW.

Deponiegas

Beide Abfalldeponien im Kreis verfügen über eine Anlage zur Gewinnung elektrischer Energie aus Deponiegas. In Netphen-Herzhausen ist eine maximale Leistung von 250kW installiert, in der Fludersbach in Siegen sogar 730kW.

Wasserkraft

Wasserkraft wird nur in sehr geringem Umfang zur Gewinnung elektrischer Energie genutzt. In Netphen ist eine Anlage mit 8kW, in Burbach in Anlage mit 7,5kW,  in Erndtebrück erzeugt eine Anlage 15kW und in Bad Laasphe sind zwei Anlagen mit einer Gesamtleistung von 12,7kW installiert. Somit beträgt die Gesamtleistung durch Wasserkraft im Kreisgebiet 43,2kW.

Biomasse

Es sind acht Anlagen vorhanden, die Biomasse in Energie umwandeln können. Die größte ist das Biomasse-Heizkraftwerk in Erndtebrück mit 5MW, die kleinste Anlage mit 15kW ist auf dem Bioland-Hof Heckseifen in Siegen in Betrieb. Die Gesamtleistung aller acht Anlagen beträgt ca. 6,7MW.

Sonne

Mit großem Vorsprung, bezogen auf die Anzahl der Anlagen, ist die Photovoltaik die am meisten genutzte Art der Energiegewinnung. 1818 Anlagen verfügen über eine Gesamtspitzenleistung von 20,29MW. Damit ist die durchschnittliche Photovoltaikanlage 11kW groß.

Die größte Anlage mit 271kW ist in Freudenberg installiert, die kleinste mit 300W Siegen. In Siegen sind pro Einwohner 33W Solarenergie installiert, in Bad Berleburg 152W. Auch die Anzahl der Anlagen pro Einwohner schwankt erheblich. In Bad Berleburg haben 1,3% der Einwohner eine eigene Anlage, in Siegen sind es nur 0,3% aller Einwohner.

Nun ein paar detaillierte Betrachtungen der Photovoltaikanlagen im Kreisgebiet. Im folgenden Bild ist der Zuwachs in Kilowatt im jeweiligen Jahr angegeben. Sehr gut zu erkennen ist dort das Boomjahr 2010.

Leistungszuwachs

Auch die Vergütung für die Anlagen, die in einem Jahr ans Netz angeschlossen wurden, ist in 2010 so hoch wie nie:

Vergütungszuwachs

Nimmt man die bisher vorhandenen Anlagedaten, ergibt sich der in der folgenden Grafik dargestellte Verlauf der gesamten, in einem Jahr an die Anlagenbetreiber im Kreis zu zahlenden Vergütung.

VergütungGesamt

Durch die beschlossenen weiteren Absenkungen der Vergütung, den Umstand, dass die Vergütung mittlerweile unter dem Preis einer Kilowattstunde vom normalen Anbieter liegt sowie dem Umstand, dass bereits in zwei Jahren die ersten Anlagen aus dem maximalen Vergütungszeitraum hinauslaufen, kann gefolgert werden, dass sich an der oben dargestellten Kurve nicht mehr viel ändern wird.

Wandel eines KulturRaumes

Der Wald in Nordrhein-Westfalen ist, wie eigentlich jeder Raum in diesem dichtbesiedelten Land, eine durch den Menschen geprägt Landschaft, also ein Kulturraum, und somit auch dem ständigem Wandel unterworfen, den auch die Gesellschaft durchläuft. Im Wald wird dieser Wandel gerade heutzutage nicht zuletzt durch den Ausbau der Windenergie herbeigeführt. Und gerade beim Zusammentreffen der Themen Windenergie und Wald im Allgemeinen und Touristik im Speziellen kommt es oft zu kontroversen und hitzigen Diskussionen. Dabei ist zu beobachten (und wird auch durch Studien gestützt), dass die Gegner von Windenergieanlagen eher älter, die Befürworter eher jünger sind.

Professor Dr. Quack vom Project M interpretiert dies so, dass jüngere Menschen sich eher für die Technik begeistern könnten. Ich möchte dieser These nicht widersprechen, sondern sie eher noch verstärken. Aus meiner Sicht ist es nicht nur die Begeisterung für Technik, die jüngere Menschen weniger Abneigung gegenüber Windenergieanlagen haben lässt, sondern auch und vor allem der kulturelle Wandel in seiner Gesamtheit. Die Welt ist durchdrungen von Technik, die oftmals gar nicht als solche mehr wahrgenommen wird. Jeder Kulturraum ist technisiert. Überall leuchten grüne Notausgangsschilder, in öffentlichen Nahverkehrsmitteln sagen freundliche Stimmen den Namen der nächsten Haltestelle an, ja sogar der öffentliche Nahverkehr selbst ist schon eine Technisierung des Kulturraumes, in diesem Falle des urbanen Kulturraumes.

Und so verhält es sich auch mit dem Kulturraum Wald. Er dient der jüngeren Generation nicht mehr nur der Erholung durch bloßes Durchschreiten und Verweilen. Vielmehr wird er heute untermalt mit Klängen aus dem MP3-Player, geführt von GPS-Geräten und mit Nordic-Walking-Stöcken in den Händen oder im Sattel eines Mountain-Bikes erfahren. Bedingt durch die Technisierung des persönlichen Umfelds der “Nutzer” des Waldes wird auch die Technisierung des Waldes selbst nicht mehr als störend empfunden.

Dies führt mich zu einer interessanten und gegebenenfalls auch streitbaren These: Bisher wurde der Wald durch die Menschen geprägt, die ihre Energie aus zentralen Großkraftwerken bezogen. Die jüngere Generation will die Probleme, die durch dieses Energiesystem entstanden, unter anderem mit Hilfe der Windenergie lösen. Dürfen die “Verursacher” der Probleme jetzt noch die Lösung des Problems behindern?

Ich bin mir dabei vollkommen klar darüber, dass viele Waldgebiete besonders schützenswerte Gebiete sind, sei es im Sinne der FFH-Richtlinien oder weil dort seltene Arten beheimatet sind oder oder oder. Um die Nutzung solcher Gebiete geht es hier auch nicht. Vielmehr geht es mir um die Überlegung, in wie weit der (Mit-)Verursacher eines Problems die Lösung eben dieses Problems nach seinem Geschmack beeinflussen darf.

Pro und contra Atomausstieg

Schwarz-Gelb hat einen Plan zum Atomausstieg vorgelegt. Er besteht im Detail aus mehreren Neufassung verschiedener Gesetze. Hervorzuheben sind hier das Atomgesetz, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sowie das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG). Diese drei Pfeiler werden flankiert durch eine Vielzahl kleinerer Änderungen sowie einer umfangreicheren Neuerung der Energiewirtschaftlichen Vorschriften. Alles in allem besteht der Atomausstieg aus fast 1000 Seiten mit Gesetzesvorschlägen und deren Erläuterungen.

Die Frage, die sich die Grünen nun stellen,  ist die, ob sie dem schwarz-gelben Atomausstieg zustimmen können. Diese Frage ist allerdings nicht einfach zu beantworten, da sie mehrere, teilweise disjunkte Problemdimensionen beinhaltet.

Eine These, der eine breite Zustimmung gewiss ist, beinhaltet, dass der reine Atomausstieg, also das Abschalten der Meiler, ein Schritt in die richtige Richtung sei. Ob der Schritt weit groß genug ist und ob noch mehr Schritte folgen müssen spielt hierbei erst einmal keine Rolle. Interessant wird die Frage erst dann, wenn man sich die flankierenden Beschlüssen anschaut. Denn dort steckt die eigentliche Brisanz des Ausstiegs. Im Folgenden werden einige Kernpunkte des schwarz-gelben Atomausstiegs dargestellt und mit einer Bewertung versehen.

Änderung des Baugesetzes

Das Baugesetz wird dahingehend ergänzt, das die Betrachtung städtebaulicher Maßnahmen künftig um die Dimension des Klimawandels ergänzt wird, sodass zum einen Maßnahmen zur Vermeidung klimaschädlicher Auswirkungen aber auch Maßnahmen zur Anpassung an bereits unvermeidliche Klimaveränderungen in Konzepte einbezogen werden. Prinzipiell ist dies begrüßenswert.

Aus idealistische Sicht kann man jedoch anführen, dass man sich weniger auf die Anpassungen an den Klimawandel als viel mehr auf die Vermeidung des Klimawandels konzentrieren sollten. Dies ändert jedoch auch hier nicht die grundlegende Richtung und sollte daher einer Zustimmung zum Gesamtkomplex Atomausstieg nicht im Wege stehen.

Änderung des Einkommensteuergesetzes

Maßnahmen zur Verringerung des Primärenergiebedarfs von Wohngebäuden können bei Einhaltung bestimmter Einsparziele über 10 Jahre zu jeweils maximal 10% von der Steuer abgesetzt werden können. Dies betrifft zum einen Vermieter, aber auch Haus- und Wohnungseigentümer, die das Objekt selbst nutzen. Denn für die Gruppe der Selbstnutzer waren Erhaltungsaufwendungen bisher steuerlich irrelevant. Hier ergibt sich also ein Anreiz für Immobilienbesitzer, diese nach modernsten Standards energetisch zu sanieren. Auch hier scheint einer Zustimmung nichts im Wege zu stehen.

Energie- und Klimafonds

Der Energie- und Klimafonds wurde bisher durch die Brennelementesteuer, die die vier Atomkonzerne abführen mussten, gefüllt. Dies sind in den Jahren 2011 und 2012 300 Millionen Euro jährlich, ab 2013 bis 2016 jeweils 200 Millionen Euro. Auch sollen ab 2013 die Erlöse aus der Versteigerung der Emissionszertifikate in den Fonds fließen. Dies macht zusätzliche 900 Millionen Euro aus. Laut dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung soll die Verringerung der Einnahmen durch die verkürzten Laufzeiten durch andere Quellen aufgefangen werden. Allerdings ist in der Gesetzesvorlage nur sehr wenig zu neuen Einnahmequellen zu finden. Stattdessen soll die Zweckbestimmung des Fonds erweitert werden. So sollen bis zu 500 Millionen Euro jährlich dazu verwendet werden, dass der energieintensiven Industrie die Strompreiserhöhungen durch den Kauf der Emissionszertifikate erlassen wird. Auch die Erforschung und der Ausbau der Elektromobilität soll gefördert werden.

Da die Preise der Emissionszertifikate seit Anbeginn des Handels bereits in den Strompreis eingepreist sind (die Zertifikate allerdings bis 2013 verschenkt wurden und werden), ist nicht mit einer Erhöhung der Strompreise zu rechnen. Statt dessen wird der Gewinn der großen Energieerzeuger sinken. Durch die erweiterte Zweckbestimmung wird allerdings der Energie- und Klimafonds zur Subventionierung der energieintensiven Industrie verwendet. Da gerade hier durch Marktanreize enorme Einsparpotenziale bestehen, ist dies ein grundlegend falscher Schritt.

Als neue Einnahmequelle kommen Risikorückstellungen in Frage, die Einkommensausfälle abfedern sollten. Hier wird exemplarisch der Risikofonds “Offshore-Windenergie” genannt. Es sind allerdings weder weitere mögliche Quellen noch Angaben zur möglichen Höhe der zusätzlichen Einkünfte verzeichnet, sodass diese dem Gesetzesentwurf auch nicht positiv angerechnet werden können.

Die Subventionierung der Elektromobilität ist grundsätzlich begrüßenswert, der Gesetzentwurf bekommt jedoch durch die neuen Subventionen einen, wenn auch kleinen, Makel. Im Detail kann die Subventionierung der energieintensiven Betriebe wie auch die fehlenden neuen Einnahmequellen kritisiert werden, grundsätzlich stehen diese Punkte aber einer Zustimmung zum Atomausstieg nicht im Wege.

Vergabe öffentlicher Aufträge

Die Vergabe öffentlicher Aufträge soll sich zukünftig maßgeblich nach der Energieeffizienz richten. So sind zu beschaffende Produkte aus der höchsten Energieeffizienzklasse zu wählen, Dienstleistungen müssen im Hinblick auf die Energieeffizienz das höchste Leistungsniveau aufweisen. Energieeffizienz wird hier also als zusätzliches Kriterium neben dem Preis und der Wirtschaftlichkeit eingeführt und soll auch ebenso hoch bewertet werden. Auch bei der Beschaffung von Fahrzeugen soll zukünftig auf den Energieverbrauch und die Umweltauswirkungen geachtet werden. Dieser Schritt, die Entscheidungsfindung der Verwaltungen mit in die Einsparmaßnahmen aufzunehmen, kann nur begrüßt werden.

Beschleunigung des Netzausbaus

Eines der meistdiskutierten Probleme der Energiewende ist der Netzausbau. Diese Problemdimension scheint auch die mit der größten Maßnahmentoleranz zu sein. So wird in manchen Studien von 3600 km benötigten neuen Netzen gesprochen, andere Studien sprechen lediglich von 850 km, wieder andere Studien geben an, dass eine dezentrale Energieversorgung große Teile des Netzausbaus überflüssig machten. Unumstritten ist jedoch, dass nahezu jedes Projekt zur Erweiterung der Netze auf mehr oder weniger großen Widerstand der betroffenen Kommunen oder Anwohner trifft. Hier muss also die Akzeptanz der Bevölkerung durch verschiedene Maßnahmen erlangt oder gesteigert werden.

Netzausbaubeschleunigungsgesetz

Die Bundesregierung plant, den nötigen Netzausbau in einem Bundesnetzplan zu sammeln. Besonders wichtige Elemente des Ausbaus werden anschließend nicht mehr auf Landesebene, sondern auf Bundesebene geplant. Das Instrument dafür ist die neu zu schaffende Bundesfachplanung, die durch die Bundesnetzagentur durchgeführt werden soll. Diese Bundesfachplanung  wird für die betroffenen Länder und Kommunen verbindlich. Nach der einheitlichen Raumplanung soll ein Planfeststellungsverfahren ebenfalls auf Bundesebene durchgeführt werden.

Im genannten Gesetzesentwurf wird oftmals auf die umfassenden Partizipationsmöglichkeiten und deren Wichtigkeit für die Verfahrensakzeptanz hingewiesen. Diese Sind in §9 und §22 geregelt. Im Bundesfachplanungsverfahren hat der Bürger sowie die betroffenen Kommunen 3 Monate lang die Möglichkeit, die Unterlagen einzusehen. Einwendungen müssen anschließend innerhalb eines Monats vorgetragen werden. Mit den Unterlagen der Bundesfachplanung werden gleichzeitig die Unterlagen der Umweltverträglichkeitsprüfung zur Einsicht vorgelegt. Dieses Vorgehen gilt, so lange nicht das vereinfachte Verfahren angewendet wird, welches keine partizipativen Elemente enthalten wird. Das vereinfachte Verfahren kann zur Anwendung kommen, wenn bereits bestehende Trassen genutzt werden sollen.

Einwendungen müssen mündlich mit der Bundesnetzagentur erörtert werden. Die Bundesfachplanung ersetzt das Raumordnungsverfahren.

Für die Planfeststellung sind die Fristen erheblich verkürzt. Die eingereichten Pläne werden zwei Wochen lang der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Einwendungen müssen nach Abschluss zur Zugänglichmachung innerhalb von zwei Wochen von  betroffenen Personen vorgetragen werden. Die Umweltverträglichkeitsprüfung kann durch die strategische Umweltprüfung der Bundesfachplanung ersetzt werden.

Die im Gesetz enthaltenen Partizipationsmöglichkeiten beschränken sich somit auf teilweise sehr kurze Zeiträume oder werden wie bei der Erweiterung bestehender Trassen vollständig verhindert. Zusätzlich werden Einwendungen durch die notwendiger Weise zu erfolgende mündliche Erörterung mit der Bundesnetzagentur verkompliziert. Die Beschleunigung des Netzausbaus wird somit maßgeblich durch die Verkürzung der Einwendungsfristen und die Beschränkung der Möglichkeit zur Einsichtnahme realisiert. Dies sind massive Kritikpunkte, die eine Zustimmung erheblich erschweren.

Energiewirtschaftsgesetz

Im Energiewirtschaftsgesetz werden zwei weitgehend begrüßenswerte Maßnahmen angegangen. Zum einen sollen Hochspannungsleitungen bis 110 kV zukünftig als Erdkabel ausgeführt werden, sofern die Kosten das 2,75-fache einer vergleichbaren Freileitung nicht übersteigen.  Zum Anderen soll der Anschluss von Offshore-Windparks nun vollständig in der Verantwortung der Übertragungsnetzbetreiber liegen. Damit werden Hemmnisse beim Anschluss von Offshore-Windparks behoben, da die Zuständigkeit nur bis 2015 geregelt war.

Neufassung des EEG

Einer der Kernpunkte des Atomausstiegs ist die Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Denn mit dem Atomausstieg einher geht die Energiewende weg von klimaschädlichen und teuren fossilen Kraftwerken hin zu Anlagen zur Erzeugung der Energie aus erneuerbaren Ressourcen. Damit diese Energiewende zügig vonstatten geht und nicht durch subventionierte Kraftwerke oder oligopolistische Strukturen behindert wird, werden die Erneuerbaren ebenfalls über einen gewissen Zeitraum subventioniert.

Einer der Kernpunkte, der bisher immer wieder von der schwarz-gelben Bundesregierung als ein Hindernis für den freien Markt angesehen wurde, ist der Einspeisevorrang der erneuerbaren Energien. Laut aktuellem Gesetzentwurf wird dieser Einspeisevorrang jedoch nur in sehr geringem Maße eingeschränkt.

Windkraft Onshore

Die Vergütung der Windkraft an Land wird für die ersten fünf Jahre von 9,2 auf 8,93 Cent/kWh geringfügig abgesenkt. Auch die Grundvergütung sinkt von 5,02 auf 4,87 Cent/kWh.

Windkraft Offshore

Für Windräder auf hoher See bleibt die Grundvergütung und die Anfangsvergütung für die ersten 12 Jahren unangetastet. Jedoch kann für Anlagen, die bis zum 01.01.2018 in Betrieb gehen, für die ersten acht Jahre eine zusätzliche Vergütung von 4 Cent/kWh gezahlt werden. Auch wird ein Bonus gewährt für Anlagen, die weiter als 12 Seemeilen vom Festland entfernt oder in einer Wassertiefe größer 20 m errichtet werden.

Repowering

An der Vergütung des Repowerings ändert sich nichts, jedoch werden die Möglichkeiten eingeschränkt, sodass nur noch Anlagen ersetzt werden können, die maximal 17 Jahre alt sind oder außerhalb von Windvorrangzonen liegen.

Deponiegas

Die Vergütung für Deponiegas wird gesenkt.

Klärgas

Auch der Vergütung für Klärgas wird gesenkt.

Grubengas

Die Vergütung für Grubengas wird ebenfalls gesenkt.

Wasserkraft

Die Vergütung aus Wasserkraft wird gesenkt.

Biomasse

Die Vergütungen für Biomasse werden erhöht. Diese Erhöhungen sind jedoch an diverse Auflagen gekoppelt. Dies sind zum Beispiel, dass maximal 50% Mais eingesetzt werden dürfen, wenn die Anlagen nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsprinzip arbeiten. Mit diesen Einschränkungen sollen die Monokulturen mit Energiemais eingedämmt werden. Außerdem werden Sonderregelungen mit erhöhten Vergütungssätzen für die Vergärung von Bioabfällen und Gülle eingerichtet.

Geothermie

Die Vergütungssätze für Geothermie werden angehoben.

Fotovoltaik

Die Vergütung der Fotovoltaik wird nicht geändert.

Direktvermarktung, Marktprämie und Flexibilitätsprämie

Dies sind neue Instrumente, die dafür sorgen sollen, dass die Energie der fluktuierenden Erneuerbaren dann eingespeist wird, wenn große Nachfrage besteht.

Die Direktvermarktung soll dazu dienen, dass Anlagenbetreiber ihren Strom selbst verkaufen. Sie bekommen dann keine EEG-Vergütung mehr, sondern der eigene Stromabnehmer zahlt den den abgenommenen Strom. Strom, der nicht abgenommen wird, wird somit nicht vergütet. Zusätzlich zum erlangten Preis wird allerdings die Differenz zur EEG-Vergütung, die Marktprämie,  vom Netzbetreiber erstattet, sodass für den Anlagenbetreiber kein Verlust entsteht, wenn sein Stromabnehmer 100% des Stroms “verbraucht”.

Die Flexibilitätsprämie ist ein Anreiz für Biogasanlagen, Gasspeicher zu installieren, um die Energieerzeugung an die Nachfrage anpassen zu können.

Zusammenfassung des EEG

Betrachtet man die Maßnahmen in der vorgeschlagenen Novelle des EEG, so drängt sich der Eindruck auf, dass kleinere Marktteilnehmer benachteiligt werden. Die Vergütungssätze aller Energieerzeugungsformen, die von kleineren Anbietern realisiert werden können, werden gesenkt. Lediglich die Vergütung für Offshore-Wind und Geothermie wird angehoben.

Die Direktvermarktung dient in erster Linie der Verminderung der EEG-Umlage. Durch die Direktvermarktung muss der Übertragungsnetzbetreiber nur noch die Differenz zwischen erzieltem Erlös und EEG-Vergütung an den Anlagenbetreiber ausschütten. Für den Anlagenbetreiber ergeben sich aus der Direktvermarktung jedoch zusätzliche Aufwände, besonders im Bereich der Verwaltung, und das Risiko, dass der eigene Stromkunde die erzeugte Energie nicht vollständig abnimmt. Dem Anlagenbetreiber wird also die Regelung seiner Einspeisung und die eventuelle Speicherung überlassen. Dies wäre jedoch durch den Netzbetreiber wesentlich einfacher und zielgerichteter möglich.

Die Flexibilitätsprämie für Biogas wird nur in Verbindung mit der Direktvermarktung gewährt. Dadurch ist sie für Betreiber kleiner Anlagen uninteressant, da diese die Mehraufwände durch die Direktvermarktung nicht stemmen können. Doch gerade den vielen kleinen kommunalen Anlagen im ländlichen Raum käme eine Förderung zur Speicherung sehr zu Gute.

Dem Vorschlag zur Novellierung des EEG kann vor dem Hintergrund der dargestellten Punkte nicht zugestimmt werden. Soll mit dem EEG die Energiewende vorangetrieben werden, so müssen dezentrale Strukturen gestärkt werden. Durch diese Maßnahmen und eine Förderung des Onshore-Winds kann ein Teil des benötigten Netzausbaus kompensiert werden. Denn gerade die südlichen Bundesländer, die durch den Netzausbau mit Offshore-Energie versorgt werden sollen, bieten noch immenses Potenzial für Onshore-Wind, sind sie doch die Schlusslichter beim Ausbau der Windenergie in Deutschland.

Kritikpunkte

Ausstieg zu langsam

Der Ausstieg aus der Kernkraft wurde 2001 von der rot-grünen Regierung für 2021 beschlossen. Damals war das Wachstum der Erneuerbaren Energien nicht absehbar. Neue Studien legen nahe, dass der Atomausstieg in sehr kurzer Zeit (2013, 2015, 2017) realisierbar ist. Auch die von der schwarz-gelben Regierung eingesetzte Ethik-Kommission hat der Bundesregierung angeraten, den Ausstieg aus der Kernkraft innerhalb de nächsten Jahrzehnts vorzunehmen. Selbst die Kanzlerin sprach davon, AKWs nicht länger als nötig am Netz zu lassen. Vor dem Hintergrund all dieser Aspekte ist es vollkommen unverständlich, warum die letzten Kraftwerke erst 2023 vom Netz genommen werden.

Neuausrichtung der Energieforschung

Matthias Ruchser deutet in einem Beitrag auf ZEIT Online an, dass die Energiewende sich nicht nur auf die naheliegenden Themen beschränkt. Auch in der Forschungsfinanzierung muss die Energiewende vollzogen werden. Statt dessen plant die Regierung, weiterhin Fördergelder in Effizienzprogramm für Kohlekraftwerke zu investieren und an die Kernfusion ab 2050 als wichtige Energiequelle zu nutzen. Also dann, wenn laut Vorgabe des EEG die Erneuerbaren bereits 80% des Strommarkts abdecken.

Suche nach einem Endlager

In einem Gespräch zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten der Länder wurde unter anderem beschlossen, deutschlandweit nach alternativen Endlagerstandorten zu suchen. Jedoch ist von dieser Vereinbarung noch nichts in den vorliegenden Gesetzesentwürfen zu finden. Da die Bundesregierung diesen Punkt schuldig bleibt, kann er auch nicht positiv in die Gesamtbewertung eingehen.