Mehr Treibhausgase

Der Bundestag will mehr Treibhausgase ausstoßen. Darüber hat der Ältestenrat nun entschieden, mit der Gegenstimme der Grünen. Es geht darum, dass den Abgeordneten die Limousinen der Fahrbereitschaft zu klein sind. Dies resultiert daraus, dass die Flotte der Fahrbereitschaft eigentlich nur 120g CO2/km ausstoßen darf. Allerdings gibt es keine in den Augen der Parlamentarier angemessene Fahrzeuge, die diesen Grenzwert auch einhalten können. Daher nun die Entscheidung, weiterhin gegen diese Auflage zu verstoßen und den Grenzwert auf 140g CO2/km er erhöhen.

Man beachte, dass es vor allem auf Bestrebungen der Bundesregierung nicht zu strengeren EU-Abgasgrenzwerten gekommen ist. Denn dadurch hätten auch deutsche Autobauer mehr in saubere Technik investieren müssen, was kurzfristig zu höheren Forschungs- und Entwicklungskosten geführt hätte, auf lange Sicht jedoch erheblich zur Minderung des Verbrauchs beigetragen hat. Und um den Autobauern noch weiter entgegen zu kommen, hat man dann E10 eingeführt, um so die Emissionen von Treibhausgasen zu senken. Bekanntlich ist diese Taktik ja nicht ganz aufgegangen. Sich nun hinzustellen und zu sagen, man würde ja gerne mit saubereren Autos fahren, es gäbe halt nur keine, ist vor diesem Hintergrund schon der blanke Hohn.

Die Autobauer argumentieren immer wieder, dass man am Verbrauch nicht so viel drehen kann, weil man die Leistung steigern müsse. Würde in Deutschland, wie allen seinen Nachbarländern auch, auf der Autobahn endlich ein Tempolimit eingeführt, dann müsste auch die Leistung der Autos nicht immer weiter gesteigert werden. Wenn man die tonnenschweren Limousinen nicht mehr in weniger als 20 Sekunden auf 250 km/h beschleunigen muss, kann der Motor halt entsprechend kleiner ausfallen. Aber vor diesem Thema schreckt die Bundesregierung ja seit Jahren zurück.

Auf den Einwand von Bärbel Höhn, man könne in Berlin ja auch einfach mal ein Taxi nehmen, wurde erwidert, dass die Parlamentarier dann immer mit politische Belehrungen konfrontiert würden. Es scheint also in Teilen des Parlaments der Wunsch nach einer aristokratischen Politikerkaste vorhanden zu sein, die mit dem gemeinen Volk so wenig wie möglich zu tun haben möchte.

Was soll man von einem Parlament halten, das die selbst gesteckten Ziele hintenrum wieder zurücknimmt, weil die eigene Politik so fehlgeleitet ist, dass die Ziele nicht erfüllt werden können?

Brüderle stärkt die „Wirtschaft“ – Und schwächt den Mittelstand

In einer kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministerium wird Brüderle wie folgt zitiert:

Angesichts des Photovoltaik-Booms wird es immer dringlicher, dass bei drohenden Netzengpässen die Einspeisung von PV-Strom in das Stromnetz abgeregelt werden kann. Sonst müssen wir bei sonnigem Wetter einen Netzausfall befürchten. Das würde nicht nur für die Volkswirtschaft einen erheblichen Schaden bedeuten, sondern auch für die Akzeptanz der Erneuerbaren Energien. Ich habe mich daher entschieden dafür eingesetzt, dass PV-Anlagen in das Einspeisemanagement einbezogen werden.

Nun dachte ich bisher, unser Wirtschaftsminister wolle den Mittelstand stärken. Heißt er doch Mister Mittelstand. Jetzt aber hat er sich vergallopiert. Denn das von ihm in seinem Zitat angesprochene Netzmanagement bestärkt nicht den Mittelstand, sondern es verhindert mittelständische Investitionen. Dafür ermöglicht es den großen Übertragungsnetzbetreibern, den überfälligen Netzausbau weiter schleifen zu lassen. Statt das Netz für die dringend benötigten erneuerbaren Energien, in die der Mittelstand so immens investiert, vorzubereiten, wird statt dessen der Gewinn der multinationalen Oligopolisten gesichert. Diese investieren nämlich nur im Ausland in erneuerbare Energien, zum Beispiel Windkraft an der schottischen Küste, oder Fotovoltaik in der Sahara, weil sie dort nicht ihre eigenen Netze ausbauen müssen. Statt dessen können sie Druck auf den dortigen Netzbetreiber (die ja gleichzeitig Wettbewerber sind) ausüben und auch noch Greenwashing betreiben. Das täuscht aber nicht darüber hinweg, dass in Deutschland 90% der Investitionen in regenerative Energien aus dem privaten Sektor, also Privatpersonen ober Betreibergemeinschaften, oder eben dem Mittelstand kommt.

Doch was hat Brüderle denn da ausgeheckt? Die Sache ist so: Wenn in Deutschland in einer Region viel Windstrom anfällt oder eben auch viel Sonnenstrom, dann muss dieser Strom in andere Regionen transportiert werden, da wo er gerade verbraucht wird. Außerdem müssen dann Kraftwerke gedrosselt werden. Dies ist auf den ersten Blick ja alles in Ordnung. Aber es gibt zwei Probleme. Die deutschen Übertragungsnetzbetreiber haben ihre Netze nicht für die erneuerbaren Energien fit gemacht. Sie sagen immer, sie bräuchten mehr Zeit. Das Thema Erneuerbare Energien ist aber nicht neu. Auch der Netzausbau wird schon seit Jahren angemahnt. Was haben die Netzbetreiber denn in all den Jahren gemacht? Der zweite Punkt ist, dass die großen Kratwerksbetreiber ihre trägen Kraftwerke nicht drosseln können und wollen. Denn dann verdienen sie damit kein Geld mehr. Also kappt man lieber den Solaranlagen den Netzzugang, damit deren Strom nicht „die Netze instabil macht“. Die Netze, die bewusst nicht ausgebaut wurden und bewusst von Großkraftwerken vollgestopft. Nun gibt es aber für die erneuerbaren Energien einen Einspeisevorrang. Wenn also Windstrom da ist, müssen die Netzbetreiber diesen kaufen. Sind ihre Netze aber überlastet, trennen sie die Windräder vom Netz. Müssen den nicht abgenommenen Strom aber trotzdem bezahlen. Dazu gibt es zwei Lösungen. Entweder baut man die Netze aus. Oder man schafft den Einspeisevorrang ab. Und letzteres machen sie gerade für den Solarstrom. Dann können die Netzbetreiber einfach die Solaranlagen abschalten, wenn sie ihre Kohle- und Atomkraftwerke hochfahren.

Die Angst vor dem Blackout ist im sicherheitsliebenden Deutschland übrigens noch immer ein Killerargument. Dabei habe wir eines der besten Netze weltweit. Allerdings nur von den großen Klimasündern, den Kohlekraftwerken, in die Industrieregionen. Den Blackout muss aber niemand fürchten. Noch weniger müsste man ihn fürchten, wenn die Netzbetreiber endlich ihre Netze ausbauen würden. Aber so lange man damit nicht anfängt, kann man den Blackout, der durch die nicht ausgebauten Netze irgendwann wirklich mal droht, ja weiterhin als Argument dazu benutzen, die sauberen Energieträger nicht an dass Netz zu lassen. Aber Gewinne machen sie weiter. Denn der Endverbraucher zahlt den Netzausbau seit Jahr und Tag mit jeder verbrauchten Kilowattstunde.

Zweifelhafte Energiedebatte

Gerade tickerte ein Tweet von @energiedebatte an mir vorbei, der mich neugierig machte. Die meisten Organisationen, die zu diesem Thema twittern, sind mir bekannt, sodass dieser Neuling meine Aufmerksamkeit weckte.

Doch wer ist nun dieser Neuling? Energiedebatte hört sich erst einmal interessant an. Also mal näher hinschauen. @energiedebatte hat eine Website angegeben: energiedebatte.com, netterweise mit Angabe der Organisation dahinter. Dies ist der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft. Also wieder einer Lobbyorganisation der Atomkonzerne. Mitglieder des besagten Verbands sind dann auch die üblichen Verdächtigen wie E.ON, EnBW, Vattenfall und RWE. Aber auch Unternehmen wie Shell, Statoil, ExxonMobil oder Gazprom sind vertreten.

Schaut man sich dann die Seite genauer an und liest die vergangenen Tweets, sieht man auch schnell, woher der Wind weht. Thesen wie „Ohne Atomenergie kommt es zum Blackout“ oder „Mehr Geld für Gebäudesanierung durch Laufzeitverlängerung“ gehen einfach nicht mit dem Gedanken eines sinnvollen Ausbaus der erneuerbaren Energien zusammen. Und Beiträge wie „Vom EEG zur Marktintegration von Ökostrom“ wollen das EEG sogar abschaffen.

Da bleibt nur noch die Frage, warum die Domain energiedebatte.com gewählt wurde. energiemonolog.com oder energieindoktrination.com sind nämlich auch noch zu haben.

Die Inkonsequenz der Atomkraftbefürworter

Heute war ich zu Gast bei einer Podiumsdiskussion der Universität Siege zum Thema Atomkraft. Als Diskutanten waren die beiden Siegerländer Politiker Jens Kamieth (CDU), MdL, und Johannes Remmel (Bündnis 90/Die Grünen), Umwelt- und Klimaschutzminister des Landes NRW, eingeladen. Wissenschaftlich begleitet wurde die Diskussion von Prof. Dr. Dose, Politikwissenschaftler an der Universität Siegen. Auf Grund der Zusammensetzung des Podiums ist klar, dass Herr Kamieth, wie er es selbst sehr schön formulierte, keinen Abend unter Freunden verbringen würde.
Umso erstaunlicher waren dann seine Argumente. Ich hatte erwartet, dass hart an der Sache gefochten wird. Statt dessen versteifte sich Herr Kamieth auf bereits widerlegte Behauptungen aus den vergangenen Jahren und unschlüssige Argumentationslinien. Vollends unglaubwürdig machte er sich jedoch, als er selbst zugab, bereits den Stromanbieter gewechselt zu haben und nur Strom aus Wasserkraft zu beziehen, Atomkraft aber weiterhin zu befürworten.
Dass Herr Kamieth kein ausgewiesener Energiepolitiker ist, ist kein Geheimnis. Aber mit welchen Zweck hat er an der heutigen Diskussion teilgenommen? Er konnte weder etwas zur Sache vortragen, noch war er in dem, was er vortrug, glaubwürdig. Vielmehr stieß er die ernsthaft besorgten Bürger mit seinen flapsigen Bemerkungen vor den Kopf.
Schade, denn hier hätte er, gerade auch als stellvertretender Bürgermeister der Stadt Siegen, Profil zeigen können. Statt dessen verstrickte er sich in unschlüssigen Argumentationsketten und Sprachlosigkeit ob der vorgetragenen Argumente.

Klimapolitik aus dem Blickwinkel der Commons

Bisher habe ich die globale Klimapolitik im Speziellen, aber auch die Umweltpolitik im Allgemeinen so angesehen, als wäre es eine völlig neue Herausforderung für die Menschheit. Schließlich sind Probleme mit globalen Ausmaßen noch nicht sehr alt. Als erstes, globales Ereignis werte ich den Beginn der Weltwirtschaftskrise 1929. Alle vorhergehenden Ereignisse, selbst die Pest, waren während eines diskreten Zeitraums immer lokal begrenzt.

Das erste globale Umweltproblem ist demnach die Entdeckung des Ozonlochs Mitte der 1980er Jahre. Bereits 1989 ratifizierten 195 Staaten das Montrealer Protokoll, womit der Einsatz von ozonschädigenden Chemikalien verboten wurde. Gemessen am globalen Ausmaß des Problems wurde erstaunlich schnell eine international verbindliche Einigung erzielt. Die kurze Verhandlungsdauer ist wahrscheinlich auch darauf zurückzuführen, dass die verbotenen Chemikalien weder lebensnotwendig noch wohlstandsschmälernd waren und schnell durch Substitute ersetzt werden konnten.

Vor diesem Hintergrund ist der Klimawandel ein Problem ganz anderen Ausmaßes. Denn hier geht es nicht um Treibmittel in Spraydosen oder Kältemittel in Klimaanlagen. Vielmehr sind hier nahezu alle Bereiche des täglichen Lebens betroffen. Energiegewinnung aus fossilen Energieträgern trägt ebenso zur Klimaerwärmung bei wie die industrielle Landwirtschaft, die Reisegewohnheiten, beispielsweise mit Auto und Flugzeug, aber auch die Konsumgewohnheiten. Damit Äpfel auch im Winter angeboten werden können, müssen diese entweder von der Südhalbkugel zu uns geschafft werden oder sie wurden über Monate hinweg in Kühlhäusern gelagert. Der eine Apfel verursachte beim Transport Triebhausgase, der andere bei der Lagerung. Allgemein ist also festzuhalten, dass durch die extreme Menge an Ursachen das Problem des Klimawandels in solch schwierig zu lösendes Problem ist wie kein anderes zuvor.

Steht man nun als Neuling in der Umweltpolitik vor diesem riesigen Problemberg, wird man förmlich erschlagen von Detaillawinen. Jedes Land, jeder Staatenbund, jede Organisation verfolgt eigene Ziele, fördert eigene Ideen und Projekte, stellt andere Ansprüche an andere Länder, Staatenbünde, Organisationen. Jede Woche werden neue wissenschaftliche Erkenntnisse veröffentlicht. Da bekommt man schnell den Eindruck, dass dies ein Problem ist, dem man eigentlich nicht Herr werden kann. Oder wurde überhaupt in einer anderen wissenschaftlichen Disziplin bisher ein Problem solcher Tragweite behandelt? Bis gestern hätte ich diese Frage verneint.

Commons

In Post Nichts ist von Natur aus Gemeingut: Zur Commonsdebatte bei Linksnet von Silke Helfrich im CommonsBlog stellt sie einen interessanten Sachverhalt dar. Doch kurz ein paar einführende Worte. Commons sind Gemeingüter, also Güter, die einer Gemeinschaft zur freien Verfügung stehen. Ist zum Beispiel eine Dorfwiese, die mehrere Schäfer für ihre Schafherde nutzen. Auf den ersten Blick erschließt sich der springende Punkt nicht, daher will ich die Nutzung der Wiese etwas beschreiben. Die Schäfer gehen nicht einfach dann auf die Wiese, wenn sie Lust haben, sondern sie müssen sich untereinander abstimmen, wer wann auf die Wiese geht. So ist für alle Schäfer gewährleistet, dass seine Schafe nicht verhungern. Schert einer aus diesem System aus und lässt seine Schafe die Wiese leer fressen, stehen alle anderen Schäfer auf dem kahlen Boden. Commons müssen aber nicht nur gemeinsam genutzte Güter sein, sondern können durchaus auch Ansprüche an ihre Nutzer stellen. So könnte die Dorfwiese beispielsweise über einen Zaun verfügen, der von den Schäfern instand gehalten werden muss. Wird der Zaun nicht gepflegt, kann die Wiese nicht genutzt werden.
Beiträge zu Commons kommen mir immer wieder unter und ich lese sie auch immer mit großen Interesse. Allerdings habe ich selbst noch keinerlei Gedankenspiele in Ihre Richtung vorgenommen. Bis mir gestern besagter Artikel unterkam:

[..]Doch nichts wird schon einfach dadurch zum Gemeingut, dass man die Eigentumsform ändert. Commons müssen gepflegt werden.
In gleicher Weise ist nichts ›von Natur aus‹ Gemeingut, wie Gehrig erneut treffend zitiert. Aber sehr wohl gibt es Ressourcen, die aus guten Gründen allen bzw allen Mitgliedern einer bestimmten community zustehen (s.u.). Die Frage ist: Können wir das auch einlösen? Schaffen wir es, sie zum Commons zu machen (bei der Atmosphäre ist das bislang grandios mislungen. Die einen übernutzen sie, die anderen saufen ab. Der Neue Griff nach Land weist auch in die Gegenrichtung. Unzählige Beispiele könnte man hier anführen.) [..]

Hier wird die Atmosphäre als Common bezeichnet. Auf den ersten Blick war ich ob des Satzes etwas verwundert. Bei näherer Betrachtung bekommt diese Sichtweise jedoch eine interessante Tragweite. So wird zum einen schlagartig die Globalität des Problems klar, wenn man es aus der Perspektive eines Gemeinguts betrachtet. Zum anderen besteht hier die wunderbare Möglichkeit, die Erkenntnisse der Commonsforschung auf die Umweltpolitik zu übertragen. Es besteht also die Möglichkeit, das große Problem des Klimawandels auf das grundlegende Fundament der Commons zu stellen.

Ich werde Commons in Zukunft wohl stärker in den Fokus nehmen. Vielleicht lässt sich das ein oder andere Konzept auf die Umweltpolitik übertragen. Vielversprechend ist es auf jeden Fall.