Planwirtschaft

Seit die Bundesregierung im März letzten Jahres den Atomausstieg beschlossen hat, soll die Energiewende nun die zukünftige Energieversorgung sicherstellen. Gingen die großen Atomkonzerne bis zum Reaktorunglück in Fukushima noch davon aus, ihre Meiler länger laufen lassen zu dürfen, mussten sie nach der dreifachen Katastrophe in Japan sehr schnell von der Cash Cow Atomkraft abschied nehmen. Bis zu diesem Zeitpunkt konnte ihnen das Erneuerbare Energiegesetz, welches bereits seit Anfang des Jahrtausends besteht, nichts anhaben. Doch plötzlich fehlte die Atomkraft, um defizitäre Bereiche auszugleichen oder überflüssige Kapazitäten zu finanzieren. Und es offenbarte sich noch ein weiteres Problem. Hatten sich in den vergangenen zehn Jahren Strukturen aus der Bürgergesellschaft gebildet, die die Energiewende vorantrieben, mussten die großen Player plötzlich aus dem Stand einen weiten Sprung machen, um nicht von der bisher ignorierten Dynamik überrollt zu werden.

Und dieser Sprung ist bis heute noch nicht geglückt. Wenn man aber selbst nicht vorwärts kommt, kann man wenigstens versuchen, dem Gegner Knüppel zwischen die Beine zu werfen, damit dieser wenn schon nicht zu Fall, dann doch wenigstens ins Straucheln gebracht wird. Diese Taktik wird mittlerweile auf breiter Fläche betrieben.

So sichern sich immer mehr Industriezweige das Privileg, sich aus der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe Energiewende davonzuschleichen und den eigenen Beitrag anderen aufzubürden. Oftmals wird dies unter dem Deckmäntelchen der internationalen Konkurrenz vollzogen. In den letzten Tagen sind jedoch Listen mit Unternehmen aufgetaucht, die von der EEG-Umlage befreit sind, deren Energieverbrauch aber keine Auswirkungen auf ihre Positionierung am internationalen Markt hat. Dies weckt nicht nur den Unmut der privaten Verbraucher, sondern auch verschiedene Branchen, wie beispielsweise die Textilbranche, wollen gegen diese Ungleichbehandlung vorgehen, schließlich müssen sie die Umlage der befreiten Unternehmen zusätzlich aufbringen.

Schaut man sich dieses Gemenge an, drängt sich schnell der Eindruck der Wettbewerbsverzerrung auf. Wenn Unternehmen gegen Ende des Jahres ihre Maschinen rund um die Uhr laufen lassen, um die Gesamtjahresmenge zu erreichen, die benötigt wird, um von der Umlage befreit zu werden, dann hat das nichts mit normalem Marktverhalten zu tun.

Umso erstaunlicher erscheint es dann, dass nicht die Ausnahmeregelungen als marktverzerrend angesehen werden, sondern von den einschlägigen Wirtschaftsverbänden wird das EEG als planwirtschaftliches Instrument beschimpft. Welch Chuzpe. Und so verwundert es auch nicht, dass der liberale Wirtschaftsminister seit Amtsantritt versucht, die Energiewende zu hintertreiben oder wenigsten den Profit der großen Unternehmen und deren Aktionäre zu sichern.

In diesem Zusammenhang an Dreistigkeit kaum zu überbieten ist jedoch eine Stellungnahme des Kreises Siegen-Wittgenstein. Ende des letzten Jahres hatte der Kreistag die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, wie der Kreises 1 Mio. Euro so verwenden kann, dass damit die Energiewende vor Ort vorangetrieben wird. Nun hat die Verwaltung zu diesem Antrag eine Stellungnahme veröffentlicht, in der sie unter anderem ausführt, dass eine Beteiligung des Kreises an z.B. einem Unternehmen oder einer Genossenschaft zur Energieerzeugung eine Wettbewerbsverzerrung sei. Wie kommt man dort zu der Meinung, dass eine Investition eine Wettbewerbsverzerrung sei? Vollkommen ad absurdum wird diese Aussage geführt, wenn man sich vergegenwärtigt, dass der Kreis Siegen-Wittgenstein Aktien des RWE-Konzerns im Gegenwert mehrerer Millionen Euro hält. Dies wurde bisher jedoch nicht als Wettbewerbsverzerrung dargestellt.

Festzustellen ist, dass hier nicht der Auftrag des Kreistags an die Verwaltung umgesetzt wird, sondern dass die Verwaltung selbst politisch agiert und versucht, Einfluss auf den politischen Prozess zu nehmen, der den Parteien vorbehalten ist. Leider dient dies in keinem Fall dem Ziel, die gesellschaftliche Mammutaufgabe Energiewende zu unterstützen.

Energieverein Siegen-Wittgenstein

In Siegen hat sich kürzlich der Energieverein Siegen-Wittgenstein gegründet. Jetzt fragt man sich, was ein Energieverein wohl so tut.

Die Mitglieder des Vereins sind sich ihrer besonderen Verantwortung zum Schutz der Umwelt, der Erdatmosphäre und der Luftreinhaltung in der Region Siegen-Wittgenstein bewusst. Politik, Industrie, Handwerk und Wissenschaft haben wiederholt darauf hingewiesen, dass aktives Handeln im Bereich Gebäudesanierung ein wichtiger Schlüssel für eine nachhaltige Senkung der energiebedingten Umweltbelastungen und damit das Erreichen übergeordneter klimapolitischer Zielsetzungen ist.

Laut Satzung geht es dem Verein also um Klimaschutz. Liest man weiter, bekommt die Sache jedoch ein Geschmäckle.

Für die Mitglieder dieses Vereins sind diese Erkenntnis und die politischen Zielsetzungen Anlass und Maßstab für ein weiterführendes Engagement, dass darauf ausgerichtet ist, die energieeffiziente Sanierung des Gebäudebestands in der Region Siegen-Wittgenstein nachhaltig zu fördern und zu unterstützen.

Es geht also nicht vornehmlich im Klimaschutz, sondern um Gebäudesanierung. Prinzipiell schließt die Sanierung von Gebäuden den Klimaschutz nicht aus. Schließlich besteht im Gebäudebestand ein großes Einsparpotenzial. Allerdings bleibt die Frage offen, warum man dafür einen Energieverein braucht. Dies wird klarer, wenn man sich die Beschreibung des Vereins eines Gründungsmitglieds, der Stadt Siegen, anschaut:

Mit dem Energieverein Siegen-Wittgenstein e.V. ist eine Organisationsform gefunden worden, mit der die Zusammenarbeit von Kommunen mit Handwerk, Industrie, Handel sowie Ingenieurs- und Architektenbüros zur einer festen Einrichtung werden kann.

Es geht also vornehmlich um Wirtschaftsförderung. Dazu passt dann auch die Liste der Gründungsmitglieder. Neben den regionalen Banken, die die Kredite für die Sanierungsprogramme bereitstellen wollen, sind die Innungen für Sanitär, Heizung und Klima sowie Dach, Wand und Abdichtungstechnik vertreten. Gepaart mit dem Baubiologischen Arbeitskreis Gesundheit-Bauen-Wohnen und dem Architekturbüro grünraum sind also alle benötigten Partner bereits im Boot. Und wenn irgendwo Energie draufsteht, darf RWE natürlich nicht fehlen.

Ein illusterer Haufen, der sich hier zusammen gefunden hat, um gemeinsam die eigenen Geschäfte zu fördern. Selbstverständlich nur zum Wohle des Eigenheimbesitzers. Nicht, dass man mich falsch versteht: Es ist eine gute Sache, sich für die energetische Sanierung einzusetzen. Allerdings muss man sich bewusst sein, welche Beweggründe hinter einem solchen Verein stehen.

Und die Beweggründe, einen Lobbyverband zur Sanierung von Altbauten Energieverein zu nennen, erschließen sich mir nicht.