Stilfrage in NRW?

Norbert Röttgen tritt wenige Minuten nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnung vom Vorsitz der Landes-CDU in NRW zurück. Ist das guter politischer Stil?

Was war passiert?

Norbert Röttgen sicherte sich Ende 2010 den Vorsitz des CDU-Landesverbands gegen seinen engen Parteifreund Armin Laschet. Laschet war als Landespolitiker und ehemaliger Integrationsminister im Kabinett Rüttgers in der Landes-CDU eng verwurzelt. Röttgens politische Heimat jedoch war und ist Berlin. Mit der Landespolitik hatte er seit seinem Einzug in den Bundestag im Jahre 1994 nicht mehr viel zu tun. Viele sahen daher den Kampf um den Parteivorsitz in NRW als Sicherung einer Machtbasis an. Röttgen wurde als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge von Kanzlerin Merkel gehandelt, hatte jedoch keinen großen Rückhalt in der Partei. Der Vorsitz des größten Landesverbands hätte sein politische Gewicht erheblich zu seinen Gunsten verändert.

Diese Rechnung hätte auch aufgehen können. Wäre in NRW eine stabile Regierung gewählt worden. Stattdessen regierte nach der Landtagswahl 2010 ein rot-grünes Kabinett ohne Mehrheit im Landtag, mit von Fall zu Fall wechselnden Mehrheiten. Nach 20 Monaten scheiterte die Regierung dann am Haushalt des Jahres 2012. Für diesen Fall hatte Ministerpräsidentin Kraft Neuwahlen angekündigt. Und plötzlich befand sich Norbert Röttgen in einem Wahlkampf um die Position des Ministerpräsidenten.

Alle Umfragen zeigten jedoch einen Ausgang der Wahl, der nicht zu Gunsten Röttgens verlief. Es bestand somit die Gefahr, in NRW die Oppositionsbank drücken zu müssen und demzufolge seine Chancen in Berlin zu minimieren. Um dieser Situation zu entgehen, wollte er im Falle der Niederlange nicht in NRW bleiben, sondern wieder nach Berlin gehen. Nur zugeben wollte er es nicht. Und das war der erste große Fehler. 60 Tage lang eierte er bei der Frage nach seiner politischen Zukunft herum. “Das werden wir nach der Wahl gemeinsam in der CDU entscheiden” war stets seine Antwort. Klare Positionen sehen anders aus.

Der Weg zur Niederlage

Um die Niederlage zu vermeiden, startete Röttgen eine Negativkampagne gegen die bisherige Landesregierung. Er erklärte Ministerpräsidentin Kraft zur Schuldenkönigin, deren zerstörerisches Handeln gestoppt werden müsse. Auf die Frage, wo er denn im Gegensatz zu Kraft sparen wolle, konnte er jedoch keine Antwort geben. Vielmehr kassierte er sogar die Sparvorschläge der Landes-CDU wieder ein, um keine Wähler gegen sich aufzubringen. Der zweite Fehler. 60 Tage wurde er auf Sparvorschläge hin angesprochen, 60 Tage eierte Röttgen auch hier herum.

Dazu kam die Art, in der er auftrat und sich gegenüber seinen politischen Gegnern, aber auch gegenüber den Medien verhielt: Arrogant und Oberlehrerhaft. Damit macht man sich keine Freunde. Im Ergebnis konnte Röttgen in NRW nicht die Macht erlangen, die er sich durch die Position des Landesvorsitzenden für Berlin erhofft hatte.

Die Ohrfeige

Und so kam, was kommen musste. Die CDU wurde abgestraft. Und das auf eine Art und Weise, die einer Ohrfeige nicht nur für die Partei, sondern von allem für Norbert Röttgen gleichkommt.

Die CDU rutscht von von 34,6% auf 26,3% der Zweitstimmen. Schon 2010 sprach man von einem historisch schlechten Abschneiden für die CDU in NRW. Was aber ist dann das Ergebnis von 2012?

Auch in den Direktmandaten verlor die CDU immens. Holte die CDU 2010 noch 67 Wahlkreise und die SPD 61, so war das Verhältnis 2012 29 für die CDU gegen 99 der SPD.

Und in seinem Wahlkreis wurde Röttgen mit 28,2% gegenüber 45,8% des SPD-Kandidaten abgestraft. Das sitzt!

Die Reaktion

Wenige Minuten nach 18 Uhr tritt Röttgen vor die Kameras und von seinem Posten als Landesvorsitzender zurück. Und bricht damit sein einziges Wahlversprechen. Hatte er doch vor der Wahl immer gesagt, die CDU werde gemeinsam entscheiden, wie es nach der Wahl mit ihm weitergehen werde. Nun zieht er aber allein persönliche Konsequenzen. Spiegel Online kommentiert dies so:

Es ist schon bitter: In der historischen Niederlage legt Röttgen seinen überzeugendsten Auftritt hin. Keine Ausflüchte, klare Konsequenzen – so eindeutig in der Botschaft war der Spitzenkandidat im ganzen Wahlkampf nicht.

Die feine englische Art

Aber ist dieser Rücktritt konsequent? Ist er nicht eher die Fortführung des Problems? Hätte sich Röttgen ganz und gar für NRW entschieden, wäre die Wahl vermutlich anders ausgegangen. Mit einem Sieg der CDU wäre er wahrscheinlich trotzdem nicht belohnt worden. Aber dann wäre es die Performance der SPD oder die Themen und Lösungen der CDU gewesen, die diesen Wahlsieg verhindert hätten. Aber so reißt Röttgen durch seinen persönlichen Machtpoker die CDU in NRW in das tiefste Tal, das man dort bisher gesehen hat. Und im Fall in dieses Tal öffnet er dann als einziger seinen Fallschirm und gleitet sanft zurück nach Berlin.

Ist das guter Stil? Wäre es nicht geboten gewesen, gerade in Anbetracht einer solchen Niederlage, nun erst recht den Vorsitz des Landesverbands gebührend auszufüllen und die CDU wieder zu alter Stärke zurückzuführen? Mit dieser Entscheidung hätte Röttgen so manche seiner Gegner überrascht und auch seine durch die Wahl verlorene Macht wieder aufbauen können. So aber gilt er als unverlässlicher, taktierender Machtpolitiker, gescheitert an seinen eigenen Karrierepläne, der sogar einen ganzen Landesverband für seinen persönlichen Machtpoker vor die Hunde jagt.  Das ist geradezu gewissenlos.

Nun stellt sich die Frage, ob die Politik weiterhin durch solche Machtpolitiker vertreten werden sollte. Und das Ergebnis lautet ganz klar: Nein! Zum einen haben die Wähler in NRW diesen Politikertypus abgewählt, zum anderen zeigt die bundesweite Zustimmung zur Piratenpartei, dass die Menschen einen anderen Stil wünschen. Es besteht eine Sehnsucht nach sachlicher Auseinandersetzung statt ständigen, inhaltslosen und platten Parteidebatten. Alle Parteien täten gut daran, diesen Trend zu erkennen und die Wähler wieder ernst zu nehmen.

Zu guter Letzt…

…sei noch erwähnt, dass die Bestätigung der rot-grünen Minderheitsregierung auch durch eben diese Minderheit bestärkt worden sein könnte. Denn eine Minderheitsregierung kann nicht durchregieren. Vielmehr muss sie ihre Mehrheiten im Parlament suchen. Und in NRW wurden viele Gesetzte mit wechselnden Mehrheiten beschlossen. Mal mit der CDU, mal mit der FDP und mal mit den Linken. Immer wurde ein Konsens auf Sachebene erzeugt, nie wurden die bekannten Lagerkämpfe Regierung vs. Opposition ausgetragen. Die Form der Minderheitsregierung entsprach damit sehr dem von vielen Wählern gewünschten neuen Stil der Politik. Sie ist somit ein interessantes Konstrukt, dass man zukünftig weiterhin als Option im Auge behalten sollte.

Alles neu macht der Mai

So oder ähnlich könnte das Motto der plötzlichen Landtagswahl in NRW lauten. Aber wird sich durch diese Landtagswahl wirklich so viel verändern? Oder bleibt alles beim alten? Eine Analyse der letzten Tage.

Kurz nach Bekanntwerden der Nachricht, dass der erste Einzelposten des NRW-Haushalts in der zweiten Lesung abgelehnt wurde, ging man von einer Auflösung des Landtags aus. Und trotz der Parlamentsauflösung und des gescheiterten Haushalts scheint dies ein Sieg für die Regierungsparteien zu sein. Michael Schlieben analysiert auf Zeit Online die Minderheitsregierung vor dem Hintergrund aller bisher gebildeten Regierungen ohne parlamentarische Mehrheit. Dabei kommt er zu dem Schluss, dass eine Regierung, die ständig für Mehrheiten werben müsse, letztlich für den Bürger die beste Regierung sei, da so grundsätzlich ein Kompromiss gefunden werden muss, der auf einer breiten, oftmals lagerübergreifenden Mehrheit basiert. Eine Minderheitsregierung sei also ein Garant für die in Europa so beliebte Konsensdemokratie. Auch Stefan Sasse meint, das

typisch deutsche Vorurteil, dass nur regieren kann, wer eine "stabile" Mehrheit hat (wir Deutschen lieben Stabilität), wurde dadurch eindrucksvoll widerlegt

Vielmehr sei es ein “klassischer Rick-Perry-Moment für FDP und LINKE” gewesen. Diese haben sich nach ersten Umfragen mit der Ablehnung des Haushalts selbst aus dem Landtag gekegelt. Ob dies bis zum Wahltermin am 13.05. jedoch so bleibt, ist noch nicht absehbar.

Denn die FDP schickt nicht den unscheinbaren Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, sondern den ehemaligen FDP-Generalsekretär Christian Lindner als Spitzenkandidat auf Wahlkampftour. Sah man auf Cicero Online unmittelbar nach der Auflösung des Landtags Philipp Rösler einen Bärendienst erwiesen, da dieser nun in drei Ländern um den Einzug ins Parlament fürchten müsse, ist ein schlechtes Abschneiden der FDP in NRW seit der Bekanntgabe des liberalen Spitzenkandidaten nicht mehr ganz so wahrscheinlich. Gilt Lindner doch als eloquenter, charismatischer Redner, der bereits neun Jahre im Landtag verbrachte und damit sowohl an der Basis bestens bekannt als auch in der Partei gut vernetzt ist. Zusätzlich wird er den Landesvorsitz des einflussreichen Landesverbands von Daniel Bahr übernehmen. Und Lindner kann nur gewinnen. Gelingt ihm der Wiedereinzug in den Landtag, ist dies sein Verdienst und er hat plötzlich eine einflussreiche Machtstellung gegenüber Parteichef Rösler. Gelingt der Einzug nicht, hat er zumindest nichts verloren. Wer aussichtslos startet, kann nicht schlechter abschneiden.

Ganz im Gegenteil zum Spitzenkandidaten der CDU. Bundesumweltminister Röttgen hatte sich seine Zukunft anders vorgestellt. 2010 hatte er in einer Kampfkandidatur gegen Armin Laschet den Parteivorsitz in NRW errungen. Und das wahrscheinlich nur, um seine Position für die Bundestagswahl 2013 zu festigen. Die Wahl hatte er damals unter anderem mit dem Versprechen gewonnen, er sei auch bereit, Oppositionsführer im Landtag zu werden. Immer verbunden mit dem Kalkül, 2013 in eine Position zu gelangen, aus der er nicht mehr an dieses Versprechen gebunden sei. Nun aber findet er sich in einer Zwickmühle wieder. Gibt er seinen einflussreichen Posten als Minister auf, verbaut er sich so seine Zukunft auf Bundesebene. Die Umfragen sehen ihn aktuell eher als Oppositionsführer denn als Ministerpräsident. Bleibt er weiterhin im Amt und kehrt nach verlorener Wahl nach Berlin zurück, bringt er die ihm ohnehin misstrauisch gesonnene Basis in NRW vollends gegen sich auf. Seiner Machtposition auf Bundesebene ist dies ebenfalls nicht zuträglich. Röttgen kann also eigentlich zur verlieren. Sein aktuelles Lavieren ist seinem Wahlerfolg somit nicht zuträglich. Und auch Parteikollegen auf Bundesebene gehen bereits offen gegen diese Taktik zu Werke. Merkel kann dies nur Recht sein. Begeht dort doch wieder einer ihrer aussichtsreichsten Konkurrenten politischen Selbstmord. Die  taz sieht Röttgen jedenfalls bereits “eingemauert”. Die einzige Chance, wenn auch wenig aussichtsreich, besteht in einem wiederaufleben lassen der Pizza-Connection, also einen schwarz-grünen Bündnis.

Sind die Grünen also die Königsmacher? Schaut man sich die Umfragen an, können sich die Grünen durchaus aussuchen, ob sie mit SPD oder CDU regieren wollen. Ihr Standpunkt ist aber klar rot-grün. Einzig die Piraten können dieser Koalition noch gefährlich werden. Wildern sie zum einen im junggrünen Metier, sorgt zum anderen ihr bundespolitischer Höhenflug für eine realistische Chance, in den Landtag einzuziehen. Somit nehmen sie den Grünen sowohl Wähler als dann später auch wichtige Sitze ab. Und dies könnte eine rot-grüne Mehrheit verhindern. Sollten die Piraten tatsächlich den Einzug in den Landtag schaffen, würden sie dadurch zudem hoffähig für den Bundestag. Dort können sie dann erneut zur Verhinderung einer rot-grünen Mehrheit beitragen. Ob die Piraten allerdings programmatisch schon bereit sind, ist noch fraglich. Denn ihr Wahlprogramm weist in den für NRW wichtigen Themenbereichen noch eklatante Lücken auf.

Aber letztlich kommt es eh anders, als es zurzeit den Anschein hat. Vielleicht macht der Mai ja doch alles neu.

Neuwahlen in NRW – und wer wird Bundesumweltminister?

Sollte es zu Neuwahlen in NRW kommen, würde die CDU traditionell mit ihrem Landesvorsitzenden als Spitzenkandidat ins Rennen gehen. Nun kann in NRW aber nur Ministerpräsident werden, wer auch im Landtag sitzt. Deshalb muss sich Röttgen entscheiden. Will er den in einer innerparteilichen Schlammschlacht mit seinem alten Kumpel Laschet mühsam erkämpften Landesverband nun an diesen abtreten und sich so allem Rückhalt in der Partei berauben? Oder will er als Spitzenkandidat des Landesverbands erhobenen Hauptes die Wahl verlieren (so sagen es die aktuellen Umfragen voraus) und dann im Landtag die Oppositionsbank drücken? Dann wäre sein machtvoller Posten als Bundesumweltminister futsch, von der K-Frage ganz zu schweigen. Wie er es auch macht, Röttgen kann in NRW nur verlieren.

Damit dies aber eventuell nicht eintritt, hat Merkel ihn nun von der Leine gelassen. Vertrat er noch vor kurzem den atompolitischen Kurs der Regierung, der, zugegeben, nicht so ganz sein eigener sein wollte, so redet er nun von einem vollständigen Ausstieg aus der Atomkraft innerhalb von 10 bis 15 Jahren. Wohlwissend, dies nicht ohne Kanzlerin und ohne die Koalitionspartner umsetzen zu können. Und was man in letzter Zeit von Brüderle liest (ich schrieb ja schon mehrmals über ihn), hat Brüderle bestimmt schon das Weinglas bei Seite gestellt und Röttgen aufs Korn genommen. Aber Röttgens Position ist gerade opportun und im Geplänkel um Moratorien, Stilllegungen und anderer wild in den Raum geworfener Ideen könnte man es, sollte es ihm später mal auf die Füße fallen, als hitzigen Diskussionsbeitrag abtun. So lange darf die Idee aber noch dazu beitragen, Röttgen auf der “Seite der Guten” zu verorten. Also wieder alles nur Wahlkampfgetöse.