Pro und contra Atomausstieg II

Die Bundesregierung beschließt den Atomausstieg und alle machen mit. Alle? Nein, die Grünen, die Partei, die wie keine andere für dieses Ziel steht, ist sich nicht sicher, was sie von der aktuellen Entwicklung halten sollen und ob sie den Plänen der Regierung das “grüne Siegel” erteilen will. Darüber ist seit Wochen eine kontroverse Diskussion an der grünen Basis und in der Partei insgesamt entbrannt, der sich übermorgen auf der außerordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz entscheiden wird.

Ich habe an einigen Diskussionen zu diesem Thema teilgenommen, sei es auf der Ebene meines Kreisverbandes oder, wie am vergangenen Samstag, auf der Ebene des Landesverbands. Dabei konnte man eine Beobachtung machen: Die Diskussion wird auf zwei unterschiedlichen Ebenen geführt.

Es gibt eine Gruppe in der grünen Basis, die seit Jahrzehnten gegen die Atomkraft kämpft, demonstriert, mobilmacht. Dieser Gruppe kann der Atomausstieg gar nicht schnell genug gehen. Daher ist das Ausstiegsdatum 2022 überhaupt nicht akzeptabel. Jeder Tag, den ein AKW länger läuft, erhöht das Risiko eines GAUs oder Super-GAUs. Jeder Tag, den die AKWs länger laufen, ist ein verlorener Tag im Kampf gegen die großen Energieversorger. Und entsprechend dieser Ziele wird gegen die Atomkraft argumentiert. Es werden Berechnungen der Folgekosten verschiedener Reaktorunglücke angeführt, Studien über die tatsächliche Zahl der Toten verursacht durch den Super-GAU in Tschernobyl, Studien über die mögliche Geschwindigkeit der Energiewende, Studien über mögliche Ausstiegsdaten. Alles Argumente, die sachlich nicht wegzudiskutieren sind und auch ihre Berechtigung. Aber allen Argumenten ist gemein, dass sie Argumente der falschen Ebene sind.

Denn was steht aktuell zur Entscheidung? Die Forderung, dass die Atomkraftwerke lieber früher als später abgeschaltet werden, wird jeder Grüne unterstützen. Auch muss man den Grünen nicht vor Augen halten, was in Tschernobyl passiert ist. Man würde letztlich dem Chor predigen. Aber worum geht es dann? Schauen wir uns zuerst an, was in den letzten Tagen passiert ist.

Die Bundesregierung hat eine ganze Reihe von Gesetzentwürfen vorgelegt. Sie hat um einen breiten gesellschaftlichen Konsens geworben, da es sich beim Atomausstieg um eine Entscheidung mit gesamtgesellschaftlicher Tragweite handelt.

Doch schnell haben die Grünen einige Dinge in den Gesetzestesten gefunden, die einer Zustimmung entschieden im Wege stehen. Viele dieser Punkte wurden dann in der Runde der Kanzlerin mit allen Ministerpräsidenten der Länder angesprochen und bei einigen wurde ein Verhandlungserfolg erzielt. So wurde zum Beispiel für alle AKWs ein definiertes Abschaltdatum vorgegeben, was maßgeblich auf den grünen Ministerpräsidenten Kretschmann zurückgeführt wird.

Doch vielen ging der Ausstieg noch nicht schnell genug. Und so beantragte das Land NRW mit seinem grünen Umweltminister Johannes Remmel einen schnelleren Atomausstieg, der allerdings im Bundesrat keine Mehrheit fand. Der Bundesrat zeigte sich trotzdem erfreut gegenüber dem Atomausstieg.

Schaut man sich die Sitzung Im Bundesrat an, so lässt sich etwas substanziell wichtiges für eine weitere Beschleunigung des Atomausstiegs feststellen. Es existiert keine Mehrheit, die einen solchen Beschluss tragen würde. Selbst Länder mit einer rot-grünen Regierung haben dem Antrag von NRW nicht zugestimmt. Käme es im Jahre 2013 zur nächsten Bundestagswahl wieder zu eine Regierung mit grüner Beteiligung, so würde bereits der Koalitionspartner, der noch am ehesten auf die grüne Forderung eingehen würde, diese nicht unterstützen. Es ist also weithin keine Mehrheit für eine zusätzliche Beschleunigung in Sicht.

Schaut man sich nun zum einen die Diskussionen der grünen Basis und zum anderen die Vorgänge zwischen Regierung, Ministerpräsidenten und im Bundesrat an, so wird ersichtlich, dass es sich um zwei Ebenen des gleichen Problems handelt. Fachlich hat die grüne Basis sicherlich recht, aber strategisch ist keine weitere Beschleunigung möglich.

Was würden also die verschiedenen Abstimmungsmöglichkeiten für beide Ebenen bedeuten? Gehen wir vom ersten Fall aus, der Ablehnung, oder, anders formuliert, der Forderung weitergehender Zugeständnisse Seitens der Regierung. Auf fachlicher Ebene würden Forderungen gestellt, von denen man vor dem Hintergrund der letzten Bundesratssitzung sicher sein kann, dass sie nicht realisiert werden. Man hat also auf fachlicher Ebene zwar sein Gesicht gewahrt, aber erreicht hat man trotzdem nichts. Auf strategischer Ebene würde man mit einer Ablehnung gegen den Atomausstieg votieren. Dies könnte man so auslegen, dass die Grünen dies aus Trotz getan haben, sie also der schwarz-gelben Regierung nicht zugestehen wollen, dass die Ausstiegsgesetze aus dem bürgerlichen Lager kommen. Man könnte es auch so interpretieren, dass die Grünen ihr Kernthema nicht verlieren wollen (was in Angesicht des rot-grünen Ausstiegsbeschlusses von 2001 schierer Unfug ist, aber trotzdem als Argument verwendet wird) oder man könnte die Grünen als absolute Dagegenpartei brandmarken. Alles Interpretationen, die sich auf der strategischen Ebene nicht förderlich für die Grünen auswirken würden. In der Summe der fachlichen Ebene, auf der kein Nutzer erzeugt wird, und der strategischen Ebene, auf der nur Nachteile entstehen, ein nicht empfehlenswertes Votum.

Schaut man sich nun die Zustimmung zum Atomgesetz an. Auf fachlicher Ebene macht man sich damit keine Freunde. Alle Organisationen der Anti-AKW-Bewegung, einschließlich der Grünen, fordern einen schnelleren Ausstieg. Dass die Bewegung daher nicht sehr erfreut darüber wäre, würden die Grünen dem langsameren Atomausstieg zustimmen, scheint klar. Jedoch muss man feststellen, dass alle Organisationen der Bewegung, außer den Grünen, außerparlamentarische Organisationen sind, die oftmals nur das Ziel des Atomausstiegs verfolgen. Die Grünen sind allerdings eine Partei und haben neben dem Atomausstieg eine Vielfalt an anderen Themen, um die sie sich kümmern müssen, bei denen sie auch um Kompromisse werben müssen. Denn in einer parlamentarischen Demokratie ist die Durchsetzung der eigenen Position nicht immer einfach und selten ohne Verluste durchführbar. Doch schauen wir uns auch die strategische Ebene einer Zustimmung an. Man würde im Parlament einen einheitlichen politischen Willen zum Atomausstieg zu erkennen geben. Dieser einheitliche politische Wille spiegelte damit auch den gesellschaftlichen Konsens wieder, dass die Atomkraft ein Auslaufmodell ist. Zwar würde die ein oder andere Organisation der Bewegung etwas eingeschnappt reagieren, aber die Zustimmung nimmt der Partei etwas Angriffsfläche im politischen Lagerkampf der Energiewende.

Geht man noch einen Schritt weiter und spekuliert ein wenig über die Beweggründe des schwarz-gelben Ausstiegsplans, so kann man zu dem Eindruck gelangen, dass die Regierung bewusst eine solche Diskussion in der grünen Partei erzeugen wollte. Schließlich sind die Grünen aktuell der schärfste Gegner des bürgerlichen Lagers, und das nicht erst, seitdem man im CDU-Stammland Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten stellt. Eine Ablehnung der Grünen zur Neufassung des Atomgesetzes würde der CDU die Möglichkeit zur politischen Breitseite einräumen. Eine Zustimmung jedoch nicht. Diese Zustimmung kann sogar zum Problem für die CDU werden, nämlich dann, wenn gleichzeitig eine Festschreibung des Ausstiegs im Grundgesetz verlangt würde. Mit der sich aktuell abzeichnenden Zustimmung im Parlament wäre diese Verfassungsänderung kein Problem. Und dann müsste die CDU Farbe bekennen: Will sie den Ausstieg wirklich? Oder will man sich noch Hintertüren offen halten?

Die Grünen haben nach dieser Argumentation keine Wahl: Sie müssen zustimmen, um sich politisch nicht angreifbar zu machen. Und sie müssen die Festschreibung des Atomausstiegs im Grundgesetz fordern, um wieder in die Position des Handelnden zu kommen, in die Position der Partei, die den Atomausstieg am weitesten nach vorne getrieben hat und auch weiter treiben will.

Die Diskussion auf Kreisebene

Heute fand die Diskussion über den schwarz-gelben Atomausstieg auf Kreisebene statt, um die Delegierten für die  Bundesdelegiertenkonferenz mit einer Marschrichtung zu versehen. Wie erwartet wurde kontrovers diskutiert und letztendlich konnte kein klares Votum für oder gegen die Pläne der Bundesregierung gefunden werden.

Klar war bei allen Teilnehmern, dass der Atomausstieg kommen muss, egal, ob der Entschluss von Schwarz-Gelb oder einer anders gearteten Farbkombination gefasst wird. Während der Diskussion wurde daher viel mehr die Frage behandelt, ob man dem Gesetzespaket zustimmen kann. Und da gingen die Meinungen stark auseinander. Letztlich verständigte man sich darauf, zumindest die Forderung nach dem von der nordrheinwestfälischen Landesregierung vorgeschlagenen Zeitplan zu stellen.

Interessant war für mich die Kombination der verschiedenen Diskussionshintergründe. Argumente wurden einerseits auf technischer, andererseits auch auf moralischer Ebene begründet. Schließlich kann nicht jeder Experte auf allen Gebieten sein, ein Gefühl, ob etwas richtig oder falsch ist, hat man trotzdem. Für mich war diese Erkenntnis neu, hatte ich doch mit einer rein technischen Debatte gerechnet. Aber letztlich funktioniert so Politik. Würde alles auf technisch-neutraler Ebene entschieden, wäre Politik überflüssig. Aber diese eine Wahrheit ist illusorisch.