Stilfrage in NRW?

Norbert Röttgen tritt wenige Minuten nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnung vom Vorsitz der Landes-CDU in NRW zurück. Ist das guter politischer Stil?

Was war passiert?

Norbert Röttgen sicherte sich Ende 2010 den Vorsitz des CDU-Landesverbands gegen seinen engen Parteifreund Armin Laschet. Laschet war als Landespolitiker und ehemaliger Integrationsminister im Kabinett Rüttgers in der Landes-CDU eng verwurzelt. Röttgens politische Heimat jedoch war und ist Berlin. Mit der Landespolitik hatte er seit seinem Einzug in den Bundestag im Jahre 1994 nicht mehr viel zu tun. Viele sahen daher den Kampf um den Parteivorsitz in NRW als Sicherung einer Machtbasis an. Röttgen wurde als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge von Kanzlerin Merkel gehandelt, hatte jedoch keinen großen Rückhalt in der Partei. Der Vorsitz des größten Landesverbands hätte sein politische Gewicht erheblich zu seinen Gunsten verändert.

Diese Rechnung hätte auch aufgehen können. Wäre in NRW eine stabile Regierung gewählt worden. Stattdessen regierte nach der Landtagswahl 2010 ein rot-grünes Kabinett ohne Mehrheit im Landtag, mit von Fall zu Fall wechselnden Mehrheiten. Nach 20 Monaten scheiterte die Regierung dann am Haushalt des Jahres 2012. Für diesen Fall hatte Ministerpräsidentin Kraft Neuwahlen angekündigt. Und plötzlich befand sich Norbert Röttgen in einem Wahlkampf um die Position des Ministerpräsidenten.

Alle Umfragen zeigten jedoch einen Ausgang der Wahl, der nicht zu Gunsten Röttgens verlief. Es bestand somit die Gefahr, in NRW die Oppositionsbank drücken zu müssen und demzufolge seine Chancen in Berlin zu minimieren. Um dieser Situation zu entgehen, wollte er im Falle der Niederlange nicht in NRW bleiben, sondern wieder nach Berlin gehen. Nur zugeben wollte er es nicht. Und das war der erste große Fehler. 60 Tage lang eierte er bei der Frage nach seiner politischen Zukunft herum. “Das werden wir nach der Wahl gemeinsam in der CDU entscheiden” war stets seine Antwort. Klare Positionen sehen anders aus.

Der Weg zur Niederlage

Um die Niederlage zu vermeiden, startete Röttgen eine Negativkampagne gegen die bisherige Landesregierung. Er erklärte Ministerpräsidentin Kraft zur Schuldenkönigin, deren zerstörerisches Handeln gestoppt werden müsse. Auf die Frage, wo er denn im Gegensatz zu Kraft sparen wolle, konnte er jedoch keine Antwort geben. Vielmehr kassierte er sogar die Sparvorschläge der Landes-CDU wieder ein, um keine Wähler gegen sich aufzubringen. Der zweite Fehler. 60 Tage wurde er auf Sparvorschläge hin angesprochen, 60 Tage eierte Röttgen auch hier herum.

Dazu kam die Art, in der er auftrat und sich gegenüber seinen politischen Gegnern, aber auch gegenüber den Medien verhielt: Arrogant und Oberlehrerhaft. Damit macht man sich keine Freunde. Im Ergebnis konnte Röttgen in NRW nicht die Macht erlangen, die er sich durch die Position des Landesvorsitzenden für Berlin erhofft hatte.

Die Ohrfeige

Und so kam, was kommen musste. Die CDU wurde abgestraft. Und das auf eine Art und Weise, die einer Ohrfeige nicht nur für die Partei, sondern von allem für Norbert Röttgen gleichkommt.

Die CDU rutscht von von 34,6% auf 26,3% der Zweitstimmen. Schon 2010 sprach man von einem historisch schlechten Abschneiden für die CDU in NRW. Was aber ist dann das Ergebnis von 2012?

Auch in den Direktmandaten verlor die CDU immens. Holte die CDU 2010 noch 67 Wahlkreise und die SPD 61, so war das Verhältnis 2012 29 für die CDU gegen 99 der SPD.

Und in seinem Wahlkreis wurde Röttgen mit 28,2% gegenüber 45,8% des SPD-Kandidaten abgestraft. Das sitzt!

Die Reaktion

Wenige Minuten nach 18 Uhr tritt Röttgen vor die Kameras und von seinem Posten als Landesvorsitzender zurück. Und bricht damit sein einziges Wahlversprechen. Hatte er doch vor der Wahl immer gesagt, die CDU werde gemeinsam entscheiden, wie es nach der Wahl mit ihm weitergehen werde. Nun zieht er aber allein persönliche Konsequenzen. Spiegel Online kommentiert dies so:

Es ist schon bitter: In der historischen Niederlage legt Röttgen seinen überzeugendsten Auftritt hin. Keine Ausflüchte, klare Konsequenzen – so eindeutig in der Botschaft war der Spitzenkandidat im ganzen Wahlkampf nicht.

Die feine englische Art

Aber ist dieser Rücktritt konsequent? Ist er nicht eher die Fortführung des Problems? Hätte sich Röttgen ganz und gar für NRW entschieden, wäre die Wahl vermutlich anders ausgegangen. Mit einem Sieg der CDU wäre er wahrscheinlich trotzdem nicht belohnt worden. Aber dann wäre es die Performance der SPD oder die Themen und Lösungen der CDU gewesen, die diesen Wahlsieg verhindert hätten. Aber so reißt Röttgen durch seinen persönlichen Machtpoker die CDU in NRW in das tiefste Tal, das man dort bisher gesehen hat. Und im Fall in dieses Tal öffnet er dann als einziger seinen Fallschirm und gleitet sanft zurück nach Berlin.

Ist das guter Stil? Wäre es nicht geboten gewesen, gerade in Anbetracht einer solchen Niederlage, nun erst recht den Vorsitz des Landesverbands gebührend auszufüllen und die CDU wieder zu alter Stärke zurückzuführen? Mit dieser Entscheidung hätte Röttgen so manche seiner Gegner überrascht und auch seine durch die Wahl verlorene Macht wieder aufbauen können. So aber gilt er als unverlässlicher, taktierender Machtpolitiker, gescheitert an seinen eigenen Karrierepläne, der sogar einen ganzen Landesverband für seinen persönlichen Machtpoker vor die Hunde jagt.  Das ist geradezu gewissenlos.

Nun stellt sich die Frage, ob die Politik weiterhin durch solche Machtpolitiker vertreten werden sollte. Und das Ergebnis lautet ganz klar: Nein! Zum einen haben die Wähler in NRW diesen Politikertypus abgewählt, zum anderen zeigt die bundesweite Zustimmung zur Piratenpartei, dass die Menschen einen anderen Stil wünschen. Es besteht eine Sehnsucht nach sachlicher Auseinandersetzung statt ständigen, inhaltslosen und platten Parteidebatten. Alle Parteien täten gut daran, diesen Trend zu erkennen und die Wähler wieder ernst zu nehmen.

Zu guter Letzt…

…sei noch erwähnt, dass die Bestätigung der rot-grünen Minderheitsregierung auch durch eben diese Minderheit bestärkt worden sein könnte. Denn eine Minderheitsregierung kann nicht durchregieren. Vielmehr muss sie ihre Mehrheiten im Parlament suchen. Und in NRW wurden viele Gesetzte mit wechselnden Mehrheiten beschlossen. Mal mit der CDU, mal mit der FDP und mal mit den Linken. Immer wurde ein Konsens auf Sachebene erzeugt, nie wurden die bekannten Lagerkämpfe Regierung vs. Opposition ausgetragen. Die Form der Minderheitsregierung entsprach damit sehr dem von vielen Wählern gewünschten neuen Stil der Politik. Sie ist somit ein interessantes Konstrukt, dass man zukünftig weiterhin als Option im Auge behalten sollte.

Alles neu macht der Mai

So oder ähnlich könnte das Motto der plötzlichen Landtagswahl in NRW lauten. Aber wird sich durch diese Landtagswahl wirklich so viel verändern? Oder bleibt alles beim alten? Eine Analyse der letzten Tage.

Kurz nach Bekanntwerden der Nachricht, dass der erste Einzelposten des NRW-Haushalts in der zweiten Lesung abgelehnt wurde, ging man von einer Auflösung des Landtags aus. Und trotz der Parlamentsauflösung und des gescheiterten Haushalts scheint dies ein Sieg für die Regierungsparteien zu sein. Michael Schlieben analysiert auf Zeit Online die Minderheitsregierung vor dem Hintergrund aller bisher gebildeten Regierungen ohne parlamentarische Mehrheit. Dabei kommt er zu dem Schluss, dass eine Regierung, die ständig für Mehrheiten werben müsse, letztlich für den Bürger die beste Regierung sei, da so grundsätzlich ein Kompromiss gefunden werden muss, der auf einer breiten, oftmals lagerübergreifenden Mehrheit basiert. Eine Minderheitsregierung sei also ein Garant für die in Europa so beliebte Konsensdemokratie. Auch Stefan Sasse meint, das

typisch deutsche Vorurteil, dass nur regieren kann, wer eine "stabile" Mehrheit hat (wir Deutschen lieben Stabilität), wurde dadurch eindrucksvoll widerlegt

Vielmehr sei es ein “klassischer Rick-Perry-Moment für FDP und LINKE” gewesen. Diese haben sich nach ersten Umfragen mit der Ablehnung des Haushalts selbst aus dem Landtag gekegelt. Ob dies bis zum Wahltermin am 13.05. jedoch so bleibt, ist noch nicht absehbar.

Denn die FDP schickt nicht den unscheinbaren Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, sondern den ehemaligen FDP-Generalsekretär Christian Lindner als Spitzenkandidat auf Wahlkampftour. Sah man auf Cicero Online unmittelbar nach der Auflösung des Landtags Philipp Rösler einen Bärendienst erwiesen, da dieser nun in drei Ländern um den Einzug ins Parlament fürchten müsse, ist ein schlechtes Abschneiden der FDP in NRW seit der Bekanntgabe des liberalen Spitzenkandidaten nicht mehr ganz so wahrscheinlich. Gilt Lindner doch als eloquenter, charismatischer Redner, der bereits neun Jahre im Landtag verbrachte und damit sowohl an der Basis bestens bekannt als auch in der Partei gut vernetzt ist. Zusätzlich wird er den Landesvorsitz des einflussreichen Landesverbands von Daniel Bahr übernehmen. Und Lindner kann nur gewinnen. Gelingt ihm der Wiedereinzug in den Landtag, ist dies sein Verdienst und er hat plötzlich eine einflussreiche Machtstellung gegenüber Parteichef Rösler. Gelingt der Einzug nicht, hat er zumindest nichts verloren. Wer aussichtslos startet, kann nicht schlechter abschneiden.

Ganz im Gegenteil zum Spitzenkandidaten der CDU. Bundesumweltminister Röttgen hatte sich seine Zukunft anders vorgestellt. 2010 hatte er in einer Kampfkandidatur gegen Armin Laschet den Parteivorsitz in NRW errungen. Und das wahrscheinlich nur, um seine Position für die Bundestagswahl 2013 zu festigen. Die Wahl hatte er damals unter anderem mit dem Versprechen gewonnen, er sei auch bereit, Oppositionsführer im Landtag zu werden. Immer verbunden mit dem Kalkül, 2013 in eine Position zu gelangen, aus der er nicht mehr an dieses Versprechen gebunden sei. Nun aber findet er sich in einer Zwickmühle wieder. Gibt er seinen einflussreichen Posten als Minister auf, verbaut er sich so seine Zukunft auf Bundesebene. Die Umfragen sehen ihn aktuell eher als Oppositionsführer denn als Ministerpräsident. Bleibt er weiterhin im Amt und kehrt nach verlorener Wahl nach Berlin zurück, bringt er die ihm ohnehin misstrauisch gesonnene Basis in NRW vollends gegen sich auf. Seiner Machtposition auf Bundesebene ist dies ebenfalls nicht zuträglich. Röttgen kann also eigentlich zur verlieren. Sein aktuelles Lavieren ist seinem Wahlerfolg somit nicht zuträglich. Und auch Parteikollegen auf Bundesebene gehen bereits offen gegen diese Taktik zu Werke. Merkel kann dies nur Recht sein. Begeht dort doch wieder einer ihrer aussichtsreichsten Konkurrenten politischen Selbstmord. Die  taz sieht Röttgen jedenfalls bereits “eingemauert”. Die einzige Chance, wenn auch wenig aussichtsreich, besteht in einem wiederaufleben lassen der Pizza-Connection, also einen schwarz-grünen Bündnis.

Sind die Grünen also die Königsmacher? Schaut man sich die Umfragen an, können sich die Grünen durchaus aussuchen, ob sie mit SPD oder CDU regieren wollen. Ihr Standpunkt ist aber klar rot-grün. Einzig die Piraten können dieser Koalition noch gefährlich werden. Wildern sie zum einen im junggrünen Metier, sorgt zum anderen ihr bundespolitischer Höhenflug für eine realistische Chance, in den Landtag einzuziehen. Somit nehmen sie den Grünen sowohl Wähler als dann später auch wichtige Sitze ab. Und dies könnte eine rot-grüne Mehrheit verhindern. Sollten die Piraten tatsächlich den Einzug in den Landtag schaffen, würden sie dadurch zudem hoffähig für den Bundestag. Dort können sie dann erneut zur Verhinderung einer rot-grünen Mehrheit beitragen. Ob die Piraten allerdings programmatisch schon bereit sind, ist noch fraglich. Denn ihr Wahlprogramm weist in den für NRW wichtigen Themenbereichen noch eklatante Lücken auf.

Aber letztlich kommt es eh anders, als es zurzeit den Anschein hat. Vielleicht macht der Mai ja doch alles neu.

Sie können es nicht lassen

Nach dem Tsunami mit der anschließenden Reaktorkatastrophe in Fukushima veränderte sich auch in Deutschland vieles. Der bis dahin nur gesellschaftliche breite Konsens zum Ausstieg aus der Atomkraft wurde auch zum Konsens aller politischen Parteien. Und das, obwohl die Regierung erst wenige Monate zuvor den Jahre alten Ausstiegsbeschluss gekippt und die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängert hatte.

Dabei begann dieser Sinneswandel in einer noch vertrackter scheinenden Lage als vor der Dreifachkatastrophe in Japan. So hatte der Kreisvorsitzende der Jungen Union Siegen-Wittgenstein am Rande des Landesparteitags der NRW-CDU in Siegen die schrecklichen Vorgänge in Japan mit den Worten “Wir sind auch gegen Erdbeben!” kommentiert. Dabei spielte er auf die Haltung der anwesenden Demonstranten an: “Wir sind gegen Kernkraft”. Allerdings blieb er damals schon mit dieser extremen Position allein auf weiter Flur. Viele seiner Parteibrüder und –Schwestern wollten die Position der Partei zum Thema Kernkraft noch einmal auf den Prüfstand stellen. Und wie man heute im Rückblick erkennen kann, hat sich die Position der Regierungsparteien doch grundlegend geändert.

Scheint es zumindest. Ob dieser Richtungswechsel von Dauer ist, wird die Zukunft zeigen. Bereits heute ist aber erkennbar, dass die Junge Union überhaupt nichts davon hält, das System zur Energieerzeugung auf eine Basis zu stellen, unter der nicht alle nachfolgenden Generationen leiden müssen. Denn dort wird offen darüber nachgedacht, wie man die Sicherheit von Kernkraftwerken so erhöhen kann, dass man sie entweder wieder ans Netz nehmen oder aber sogar neue Kraftwerke errichten kann. Wie sonst lässt sich ein Besuch des Arbeitskreises Energie der JU-Kreisverbände Siegen-Wittgenstein und Olpe zum stillgelegten Kernkraftwerk Biblis begründen?

„Diese Besichtigung ist für uns wichtig, um die zentralen Fragen, die mit der Energiewende verbunden sind, einordnen und bewerten zu können“

So kommentierte Anne Fota, Leiterin des Arbeitskreises, den Besuch. Sollte bisher der Eindruck erweckt werden, die Energiewende komme, ist diese nun, zumindest inoffiziell, abgesagt. Zurück zum bisherigen Modell ist eher die Devise. Statt sich mit einer Technologie zu beschäftigen, deren Tage gezählt sind, sollten besser Konzepte für die Zukunft entwickelt werden. Ich bin gespannt, ob sich der Arbeitskreis Energie auch damit noch beschäftigen wird. Begrüßenswert wäre es!

Bürgerbefragung nach Art der FDP

Die NRW-FDP kritisiert aktuell die Grünen, die eine Bürgerbefragung zum Thema Ladenöffnungszeiten durchführen wollen. Mit der Begründung, diese Befragung sei nicht repräsentativ. Statt dessen sollte man doch akzeptieren, dass die Bürgerbefragung täglich in den Läden stattfände.

Hier wird jedoch übersehen, dass diese tägliche “Bürgerbefragung” in den Läden ebenfalls nicht repräsentativ ist. Schließlich steht niemand mit einem Klemmbrett an der Supermarkttür und nimmt die persönlichen Daten der Kunden auf, um später die Repräsentativität der Stichprobe zu verifizieren. Darüber hinaus hat die NRW-FDP noch nicht verstanden, was mittlerweile sogar Herr Wulff öffentlich zu Protokoll gibt:

Nicht alles, was juristisch rechtens ist, ist auch richtig.

Denn nur, weil ein Laden rund um die Uhr geöffnet haben darf und dann Menschen rund um die Uhr dort einkaufen, bedeutet das noch nicht, dass es richtig ist, Läden rund um die Uhr geöffnet zu haben. Und es bedeutet ebenfalls nicht, dass die Leute, die diese Öffnungszeiten ausnutzen, darauf angewiesen wären. Oftmals schafft ja das Angebot erst die Nachfrage. So passiert es mir gelegentlich, dass ich beim Einkauf etwas vergessen habe. Ich fahre dann aber nicht sofort los und kaufe es, sondern erledige dies, wenn ich sowieso gerade an einem Geschäft vorbeikomme. Das kann dann um 17:00 Uhr sein, aber auch um 21:00 Uhr. Der Besuch eines Ladens zu einer bestimmten Uhrzeit sagt also nicht zwangsläufig etwas über die Beweggründe des Besuchs an sich oder aber über die Zustimmung oder Ablehnung des Besuchers zu längeren Ladenöffnungszeiten aus.

Um es überspitzt, aber deutlich, darzustellen: Nach dieser Logik müsste die FDP auch alle Banktresore des Landes öffnen lassen. Dass dies richtig ist, wird man ja dann an der “täglichen Bürgerbefragung an der Bankpforte” sehen.

Ein Wort zum Schluss: Man kann zu Ladenöffnungszeiten stehen, wie man will. Aber festzuhalten ist, dass es sich bei der Einschränkung der Ladenöffnungszeiten keinesfalls um eine Diktatur handelt, wie es in den Kommentaren zum Artikel dargestellt wird. Wenn ein Großteil der Anhängerschaft der FDP die Sichtweise der Kommentare teilt oder gutheißt, fürchte ich doch sehr um den Liberalismus in Deutschland. Mehr noch, als ich es zu den Hochzeiten des Neoliberalismus getan habe.

Pro und contra Atomausstieg II

Die Bundesregierung beschließt den Atomausstieg und alle machen mit. Alle? Nein, die Grünen, die Partei, die wie keine andere für dieses Ziel steht, ist sich nicht sicher, was sie von der aktuellen Entwicklung halten sollen und ob sie den Plänen der Regierung das “grüne Siegel” erteilen will. Darüber ist seit Wochen eine kontroverse Diskussion an der grünen Basis und in der Partei insgesamt entbrannt, der sich übermorgen auf der außerordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz entscheiden wird.

Ich habe an einigen Diskussionen zu diesem Thema teilgenommen, sei es auf der Ebene meines Kreisverbandes oder, wie am vergangenen Samstag, auf der Ebene des Landesverbands. Dabei konnte man eine Beobachtung machen: Die Diskussion wird auf zwei unterschiedlichen Ebenen geführt.

Es gibt eine Gruppe in der grünen Basis, die seit Jahrzehnten gegen die Atomkraft kämpft, demonstriert, mobilmacht. Dieser Gruppe kann der Atomausstieg gar nicht schnell genug gehen. Daher ist das Ausstiegsdatum 2022 überhaupt nicht akzeptabel. Jeder Tag, den ein AKW länger läuft, erhöht das Risiko eines GAUs oder Super-GAUs. Jeder Tag, den die AKWs länger laufen, ist ein verlorener Tag im Kampf gegen die großen Energieversorger. Und entsprechend dieser Ziele wird gegen die Atomkraft argumentiert. Es werden Berechnungen der Folgekosten verschiedener Reaktorunglücke angeführt, Studien über die tatsächliche Zahl der Toten verursacht durch den Super-GAU in Tschernobyl, Studien über die mögliche Geschwindigkeit der Energiewende, Studien über mögliche Ausstiegsdaten. Alles Argumente, die sachlich nicht wegzudiskutieren sind und auch ihre Berechtigung. Aber allen Argumenten ist gemein, dass sie Argumente der falschen Ebene sind.

Denn was steht aktuell zur Entscheidung? Die Forderung, dass die Atomkraftwerke lieber früher als später abgeschaltet werden, wird jeder Grüne unterstützen. Auch muss man den Grünen nicht vor Augen halten, was in Tschernobyl passiert ist. Man würde letztlich dem Chor predigen. Aber worum geht es dann? Schauen wir uns zuerst an, was in den letzten Tagen passiert ist.

Die Bundesregierung hat eine ganze Reihe von Gesetzentwürfen vorgelegt. Sie hat um einen breiten gesellschaftlichen Konsens geworben, da es sich beim Atomausstieg um eine Entscheidung mit gesamtgesellschaftlicher Tragweite handelt.

Doch schnell haben die Grünen einige Dinge in den Gesetzestesten gefunden, die einer Zustimmung entschieden im Wege stehen. Viele dieser Punkte wurden dann in der Runde der Kanzlerin mit allen Ministerpräsidenten der Länder angesprochen und bei einigen wurde ein Verhandlungserfolg erzielt. So wurde zum Beispiel für alle AKWs ein definiertes Abschaltdatum vorgegeben, was maßgeblich auf den grünen Ministerpräsidenten Kretschmann zurückgeführt wird.

Doch vielen ging der Ausstieg noch nicht schnell genug. Und so beantragte das Land NRW mit seinem grünen Umweltminister Johannes Remmel einen schnelleren Atomausstieg, der allerdings im Bundesrat keine Mehrheit fand. Der Bundesrat zeigte sich trotzdem erfreut gegenüber dem Atomausstieg.

Schaut man sich die Sitzung Im Bundesrat an, so lässt sich etwas substanziell wichtiges für eine weitere Beschleunigung des Atomausstiegs feststellen. Es existiert keine Mehrheit, die einen solchen Beschluss tragen würde. Selbst Länder mit einer rot-grünen Regierung haben dem Antrag von NRW nicht zugestimmt. Käme es im Jahre 2013 zur nächsten Bundestagswahl wieder zu eine Regierung mit grüner Beteiligung, so würde bereits der Koalitionspartner, der noch am ehesten auf die grüne Forderung eingehen würde, diese nicht unterstützen. Es ist also weithin keine Mehrheit für eine zusätzliche Beschleunigung in Sicht.

Schaut man sich nun zum einen die Diskussionen der grünen Basis und zum anderen die Vorgänge zwischen Regierung, Ministerpräsidenten und im Bundesrat an, so wird ersichtlich, dass es sich um zwei Ebenen des gleichen Problems handelt. Fachlich hat die grüne Basis sicherlich recht, aber strategisch ist keine weitere Beschleunigung möglich.

Was würden also die verschiedenen Abstimmungsmöglichkeiten für beide Ebenen bedeuten? Gehen wir vom ersten Fall aus, der Ablehnung, oder, anders formuliert, der Forderung weitergehender Zugeständnisse Seitens der Regierung. Auf fachlicher Ebene würden Forderungen gestellt, von denen man vor dem Hintergrund der letzten Bundesratssitzung sicher sein kann, dass sie nicht realisiert werden. Man hat also auf fachlicher Ebene zwar sein Gesicht gewahrt, aber erreicht hat man trotzdem nichts. Auf strategischer Ebene würde man mit einer Ablehnung gegen den Atomausstieg votieren. Dies könnte man so auslegen, dass die Grünen dies aus Trotz getan haben, sie also der schwarz-gelben Regierung nicht zugestehen wollen, dass die Ausstiegsgesetze aus dem bürgerlichen Lager kommen. Man könnte es auch so interpretieren, dass die Grünen ihr Kernthema nicht verlieren wollen (was in Angesicht des rot-grünen Ausstiegsbeschlusses von 2001 schierer Unfug ist, aber trotzdem als Argument verwendet wird) oder man könnte die Grünen als absolute Dagegenpartei brandmarken. Alles Interpretationen, die sich auf der strategischen Ebene nicht förderlich für die Grünen auswirken würden. In der Summe der fachlichen Ebene, auf der kein Nutzer erzeugt wird, und der strategischen Ebene, auf der nur Nachteile entstehen, ein nicht empfehlenswertes Votum.

Schaut man sich nun die Zustimmung zum Atomgesetz an. Auf fachlicher Ebene macht man sich damit keine Freunde. Alle Organisationen der Anti-AKW-Bewegung, einschließlich der Grünen, fordern einen schnelleren Ausstieg. Dass die Bewegung daher nicht sehr erfreut darüber wäre, würden die Grünen dem langsameren Atomausstieg zustimmen, scheint klar. Jedoch muss man feststellen, dass alle Organisationen der Bewegung, außer den Grünen, außerparlamentarische Organisationen sind, die oftmals nur das Ziel des Atomausstiegs verfolgen. Die Grünen sind allerdings eine Partei und haben neben dem Atomausstieg eine Vielfalt an anderen Themen, um die sie sich kümmern müssen, bei denen sie auch um Kompromisse werben müssen. Denn in einer parlamentarischen Demokratie ist die Durchsetzung der eigenen Position nicht immer einfach und selten ohne Verluste durchführbar. Doch schauen wir uns auch die strategische Ebene einer Zustimmung an. Man würde im Parlament einen einheitlichen politischen Willen zum Atomausstieg zu erkennen geben. Dieser einheitliche politische Wille spiegelte damit auch den gesellschaftlichen Konsens wieder, dass die Atomkraft ein Auslaufmodell ist. Zwar würde die ein oder andere Organisation der Bewegung etwas eingeschnappt reagieren, aber die Zustimmung nimmt der Partei etwas Angriffsfläche im politischen Lagerkampf der Energiewende.

Geht man noch einen Schritt weiter und spekuliert ein wenig über die Beweggründe des schwarz-gelben Ausstiegsplans, so kann man zu dem Eindruck gelangen, dass die Regierung bewusst eine solche Diskussion in der grünen Partei erzeugen wollte. Schließlich sind die Grünen aktuell der schärfste Gegner des bürgerlichen Lagers, und das nicht erst, seitdem man im CDU-Stammland Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten stellt. Eine Ablehnung der Grünen zur Neufassung des Atomgesetzes würde der CDU die Möglichkeit zur politischen Breitseite einräumen. Eine Zustimmung jedoch nicht. Diese Zustimmung kann sogar zum Problem für die CDU werden, nämlich dann, wenn gleichzeitig eine Festschreibung des Ausstiegs im Grundgesetz verlangt würde. Mit der sich aktuell abzeichnenden Zustimmung im Parlament wäre diese Verfassungsänderung kein Problem. Und dann müsste die CDU Farbe bekennen: Will sie den Ausstieg wirklich? Oder will man sich noch Hintertüren offen halten?

Die Grünen haben nach dieser Argumentation keine Wahl: Sie müssen zustimmen, um sich politisch nicht angreifbar zu machen. Und sie müssen die Festschreibung des Atomausstiegs im Grundgesetz fordern, um wieder in die Position des Handelnden zu kommen, in die Position der Partei, die den Atomausstieg am weitesten nach vorne getrieben hat und auch weiter treiben will.

Die Diskussion auf Kreisebene

Heute fand die Diskussion über den schwarz-gelben Atomausstieg auf Kreisebene statt, um die Delegierten für die  Bundesdelegiertenkonferenz mit einer Marschrichtung zu versehen. Wie erwartet wurde kontrovers diskutiert und letztendlich konnte kein klares Votum für oder gegen die Pläne der Bundesregierung gefunden werden.

Klar war bei allen Teilnehmern, dass der Atomausstieg kommen muss, egal, ob der Entschluss von Schwarz-Gelb oder einer anders gearteten Farbkombination gefasst wird. Während der Diskussion wurde daher viel mehr die Frage behandelt, ob man dem Gesetzespaket zustimmen kann. Und da gingen die Meinungen stark auseinander. Letztlich verständigte man sich darauf, zumindest die Forderung nach dem von der nordrheinwestfälischen Landesregierung vorgeschlagenen Zeitplan zu stellen.

Interessant war für mich die Kombination der verschiedenen Diskussionshintergründe. Argumente wurden einerseits auf technischer, andererseits auch auf moralischer Ebene begründet. Schließlich kann nicht jeder Experte auf allen Gebieten sein, ein Gefühl, ob etwas richtig oder falsch ist, hat man trotzdem. Für mich war diese Erkenntnis neu, hatte ich doch mit einer rein technischen Debatte gerechnet. Aber letztlich funktioniert so Politik. Würde alles auf technisch-neutraler Ebene entschieden, wäre Politik überflüssig. Aber diese eine Wahrheit ist illusorisch.

Neuwahlen in NRW – und wer wird Bundesumweltminister?

Sollte es zu Neuwahlen in NRW kommen, würde die CDU traditionell mit ihrem Landesvorsitzenden als Spitzenkandidat ins Rennen gehen. Nun kann in NRW aber nur Ministerpräsident werden, wer auch im Landtag sitzt. Deshalb muss sich Röttgen entscheiden. Will er den in einer innerparteilichen Schlammschlacht mit seinem alten Kumpel Laschet mühsam erkämpften Landesverband nun an diesen abtreten und sich so allem Rückhalt in der Partei berauben? Oder will er als Spitzenkandidat des Landesverbands erhobenen Hauptes die Wahl verlieren (so sagen es die aktuellen Umfragen voraus) und dann im Landtag die Oppositionsbank drücken? Dann wäre sein machtvoller Posten als Bundesumweltminister futsch, von der K-Frage ganz zu schweigen. Wie er es auch macht, Röttgen kann in NRW nur verlieren.

Damit dies aber eventuell nicht eintritt, hat Merkel ihn nun von der Leine gelassen. Vertrat er noch vor kurzem den atompolitischen Kurs der Regierung, der, zugegeben, nicht so ganz sein eigener sein wollte, so redet er nun von einem vollständigen Ausstieg aus der Atomkraft innerhalb von 10 bis 15 Jahren. Wohlwissend, dies nicht ohne Kanzlerin und ohne die Koalitionspartner umsetzen zu können. Und was man in letzter Zeit von Brüderle liest (ich schrieb ja schon mehrmals über ihn), hat Brüderle bestimmt schon das Weinglas bei Seite gestellt und Röttgen aufs Korn genommen. Aber Röttgens Position ist gerade opportun und im Geplänkel um Moratorien, Stilllegungen und anderer wild in den Raum geworfener Ideen könnte man es, sollte es ihm später mal auf die Füße fallen, als hitzigen Diskussionsbeitrag abtun. So lange darf die Idee aber noch dazu beitragen, Röttgen auf der “Seite der Guten” zu verorten. Also wieder alles nur Wahlkampfgetöse.

Pseudomoralisches Mäntelchen? Wohl kaum!

Das pseudomoralische Mäntelchen, dass Michael Spreng der NRW-Ministerpräsidentin Kraft anzudichten versucht, ist keines. Ob es guter Stil oder politisch weise ist, mit Neuwahlen zu drohen, falls die Opposition gegen den Haushalt 2011 verfassungsrechtlich vergeht, soll hier genauso wenig das Thema sein wie die Frage, ob die Schulden gut oder schlecht wären. Ich möchte lediglich auf Sprengs These eingehen, die rot-grüne Landesregierung wolle mit der Wahl einen Verfassungsbruch legitimieren.

Tatsache ist, dass eine Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen die Zusammensetzung des Landtags, also des Parlaments, bestimmt. Tatsache ist auch, dass eine Wahl keine Änderung der Landesverfassung bewirkt, wenngleich durch eine Wahl Mehrheitsverhältnisse entstehen können, die eine Verfassungsänderung erlauben. In Anbetracht dieser Tatsachen bleiben vereinfacht nur zwei mögliche Ausgänge einer Landtagswahl in NRW:

  1. Die neue Regierung legt für 2011 einen Haushalt vor, der verfassungskonform ist.
  2. Die neue Regierung legt für 2011 einen Haushalt vor, der nicht verfassungskonform ist.

Die Zusammensetzung der neuen Regierung spielt dabei übrigens keine Rolle. Doch was ergibt sich daraus? Egal, wie die Wahl ausgeht, sollte es Neuwahlen geben, über die Verfassungskonformität eines Haushalts sagt sie nicht aus. Ob “der Wähler” mit seinem Votum das Ziel verfolgt, dass mehr Schulden gemacht werden, ist dabei unwichtig. Ein verfassungswidriger Haushalt kann nur durch die Änderung der Verfassung verfassungskonform werden (oder natürlich durch die Änderung des Haushalts, aber dann gäbe es ja auch kein Problem). Und zur Änderung der Verfassung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, was aktuell nicht als sehr wahrscheinlich gilt.

Selbst ist das Dorf

Ich bin ja ein entschiedener Freund des Selbermachens. Nur wenig ist schlimmer, als immer nur von Anderen, am besten von der Politik etwas zu fordern. Daher bin ich immer wieder über Initiativen erfreut, die die lokale Energiewende selbst gestalten, ohne lange Forderungen zu stellen. So ist es auch gerade geschehen. In Meschede-Wallen, einen kleinen Dorf im Sauerland. Dort haben sich 90 Haushalte zu einer Genossenschaft zusammengeschlossen, um ein lokales Fernwärmenetz aufzubauen, welches mit dem Biogas eines örtlichen Bauern befeuert wird. Lokale Energiewende in Reinkultur, und auch die Investitionskosten bleiben in der Region. So kann man den großen Energiekonzernen noch ein Schnippchen schlagen.

Die Inkonsequenz der Atomkraftbefürworter

Heute war ich zu Gast bei einer Podiumsdiskussion der Universität Siege zum Thema Atomkraft. Als Diskutanten waren die beiden Siegerländer Politiker Jens Kamieth (CDU), MdL, und Johannes Remmel (Bündnis 90/Die Grünen), Umwelt- und Klimaschutzminister des Landes NRW, eingeladen. Wissenschaftlich begleitet wurde die Diskussion von Prof. Dr. Dose, Politikwissenschaftler an der Universität Siegen. Auf Grund der Zusammensetzung des Podiums ist klar, dass Herr Kamieth, wie er es selbst sehr schön formulierte, keinen Abend unter Freunden verbringen würde.
Umso erstaunlicher waren dann seine Argumente. Ich hatte erwartet, dass hart an der Sache gefochten wird. Statt dessen versteifte sich Herr Kamieth auf bereits widerlegte Behauptungen aus den vergangenen Jahren und unschlüssige Argumentationslinien. Vollends unglaubwürdig machte er sich jedoch, als er selbst zugab, bereits den Stromanbieter gewechselt zu haben und nur Strom aus Wasserkraft zu beziehen, Atomkraft aber weiterhin zu befürworten.
Dass Herr Kamieth kein ausgewiesener Energiepolitiker ist, ist kein Geheimnis. Aber mit welchen Zweck hat er an der heutigen Diskussion teilgenommen? Er konnte weder etwas zur Sache vortragen, noch war er in dem, was er vortrug, glaubwürdig. Vielmehr stieß er die ernsthaft besorgten Bürger mit seinen flapsigen Bemerkungen vor den Kopf.
Schade, denn hier hätte er, gerade auch als stellvertretender Bürgermeister der Stadt Siegen, Profil zeigen können. Statt dessen verstrickte er sich in unschlüssigen Argumentationsketten und Sprachlosigkeit ob der vorgetragenen Argumente.