Planwirtschaft

Seit die Bundesregierung im März letzten Jahres den Atomausstieg beschlossen hat, soll die Energiewende nun die zukünftige Energieversorgung sicherstellen. Gingen die großen Atomkonzerne bis zum Reaktorunglück in Fukushima noch davon aus, ihre Meiler länger laufen lassen zu dürfen, mussten sie nach der dreifachen Katastrophe in Japan sehr schnell von der Cash Cow Atomkraft abschied nehmen. Bis zu diesem Zeitpunkt konnte ihnen das Erneuerbare Energiegesetz, welches bereits seit Anfang des Jahrtausends besteht, nichts anhaben. Doch plötzlich fehlte die Atomkraft, um defizitäre Bereiche auszugleichen oder überflüssige Kapazitäten zu finanzieren. Und es offenbarte sich noch ein weiteres Problem. Hatten sich in den vergangenen zehn Jahren Strukturen aus der Bürgergesellschaft gebildet, die die Energiewende vorantrieben, mussten die großen Player plötzlich aus dem Stand einen weiten Sprung machen, um nicht von der bisher ignorierten Dynamik überrollt zu werden.

Und dieser Sprung ist bis heute noch nicht geglückt. Wenn man aber selbst nicht vorwärts kommt, kann man wenigstens versuchen, dem Gegner Knüppel zwischen die Beine zu werfen, damit dieser wenn schon nicht zu Fall, dann doch wenigstens ins Straucheln gebracht wird. Diese Taktik wird mittlerweile auf breiter Fläche betrieben.

So sichern sich immer mehr Industriezweige das Privileg, sich aus der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe Energiewende davonzuschleichen und den eigenen Beitrag anderen aufzubürden. Oftmals wird dies unter dem Deckmäntelchen der internationalen Konkurrenz vollzogen. In den letzten Tagen sind jedoch Listen mit Unternehmen aufgetaucht, die von der EEG-Umlage befreit sind, deren Energieverbrauch aber keine Auswirkungen auf ihre Positionierung am internationalen Markt hat. Dies weckt nicht nur den Unmut der privaten Verbraucher, sondern auch verschiedene Branchen, wie beispielsweise die Textilbranche, wollen gegen diese Ungleichbehandlung vorgehen, schließlich müssen sie die Umlage der befreiten Unternehmen zusätzlich aufbringen.

Schaut man sich dieses Gemenge an, drängt sich schnell der Eindruck der Wettbewerbsverzerrung auf. Wenn Unternehmen gegen Ende des Jahres ihre Maschinen rund um die Uhr laufen lassen, um die Gesamtjahresmenge zu erreichen, die benötigt wird, um von der Umlage befreit zu werden, dann hat das nichts mit normalem Marktverhalten zu tun.

Umso erstaunlicher erscheint es dann, dass nicht die Ausnahmeregelungen als marktverzerrend angesehen werden, sondern von den einschlägigen Wirtschaftsverbänden wird das EEG als planwirtschaftliches Instrument beschimpft. Welch Chuzpe. Und so verwundert es auch nicht, dass der liberale Wirtschaftsminister seit Amtsantritt versucht, die Energiewende zu hintertreiben oder wenigsten den Profit der großen Unternehmen und deren Aktionäre zu sichern.

In diesem Zusammenhang an Dreistigkeit kaum zu überbieten ist jedoch eine Stellungnahme des Kreises Siegen-Wittgenstein. Ende des letzten Jahres hatte der Kreistag die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, wie der Kreises 1 Mio. Euro so verwenden kann, dass damit die Energiewende vor Ort vorangetrieben wird. Nun hat die Verwaltung zu diesem Antrag eine Stellungnahme veröffentlicht, in der sie unter anderem ausführt, dass eine Beteiligung des Kreises an z.B. einem Unternehmen oder einer Genossenschaft zur Energieerzeugung eine Wettbewerbsverzerrung sei. Wie kommt man dort zu der Meinung, dass eine Investition eine Wettbewerbsverzerrung sei? Vollkommen ad absurdum wird diese Aussage geführt, wenn man sich vergegenwärtigt, dass der Kreis Siegen-Wittgenstein Aktien des RWE-Konzerns im Gegenwert mehrerer Millionen Euro hält. Dies wurde bisher jedoch nicht als Wettbewerbsverzerrung dargestellt.

Festzustellen ist, dass hier nicht der Auftrag des Kreistags an die Verwaltung umgesetzt wird, sondern dass die Verwaltung selbst politisch agiert und versucht, Einfluss auf den politischen Prozess zu nehmen, der den Parteien vorbehalten ist. Leider dient dies in keinem Fall dem Ziel, die gesellschaftliche Mammutaufgabe Energiewende zu unterstützen.

Alles neu macht der Mai

So oder ähnlich könnte das Motto der plötzlichen Landtagswahl in NRW lauten. Aber wird sich durch diese Landtagswahl wirklich so viel verändern? Oder bleibt alles beim alten? Eine Analyse der letzten Tage.

Kurz nach Bekanntwerden der Nachricht, dass der erste Einzelposten des NRW-Haushalts in der zweiten Lesung abgelehnt wurde, ging man von einer Auflösung des Landtags aus. Und trotz der Parlamentsauflösung und des gescheiterten Haushalts scheint dies ein Sieg für die Regierungsparteien zu sein. Michael Schlieben analysiert auf Zeit Online die Minderheitsregierung vor dem Hintergrund aller bisher gebildeten Regierungen ohne parlamentarische Mehrheit. Dabei kommt er zu dem Schluss, dass eine Regierung, die ständig für Mehrheiten werben müsse, letztlich für den Bürger die beste Regierung sei, da so grundsätzlich ein Kompromiss gefunden werden muss, der auf einer breiten, oftmals lagerübergreifenden Mehrheit basiert. Eine Minderheitsregierung sei also ein Garant für die in Europa so beliebte Konsensdemokratie. Auch Stefan Sasse meint, das

typisch deutsche Vorurteil, dass nur regieren kann, wer eine "stabile" Mehrheit hat (wir Deutschen lieben Stabilität), wurde dadurch eindrucksvoll widerlegt

Vielmehr sei es ein “klassischer Rick-Perry-Moment für FDP und LINKE” gewesen. Diese haben sich nach ersten Umfragen mit der Ablehnung des Haushalts selbst aus dem Landtag gekegelt. Ob dies bis zum Wahltermin am 13.05. jedoch so bleibt, ist noch nicht absehbar.

Denn die FDP schickt nicht den unscheinbaren Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, sondern den ehemaligen FDP-Generalsekretär Christian Lindner als Spitzenkandidat auf Wahlkampftour. Sah man auf Cicero Online unmittelbar nach der Auflösung des Landtags Philipp Rösler einen Bärendienst erwiesen, da dieser nun in drei Ländern um den Einzug ins Parlament fürchten müsse, ist ein schlechtes Abschneiden der FDP in NRW seit der Bekanntgabe des liberalen Spitzenkandidaten nicht mehr ganz so wahrscheinlich. Gilt Lindner doch als eloquenter, charismatischer Redner, der bereits neun Jahre im Landtag verbrachte und damit sowohl an der Basis bestens bekannt als auch in der Partei gut vernetzt ist. Zusätzlich wird er den Landesvorsitz des einflussreichen Landesverbands von Daniel Bahr übernehmen. Und Lindner kann nur gewinnen. Gelingt ihm der Wiedereinzug in den Landtag, ist dies sein Verdienst und er hat plötzlich eine einflussreiche Machtstellung gegenüber Parteichef Rösler. Gelingt der Einzug nicht, hat er zumindest nichts verloren. Wer aussichtslos startet, kann nicht schlechter abschneiden.

Ganz im Gegenteil zum Spitzenkandidaten der CDU. Bundesumweltminister Röttgen hatte sich seine Zukunft anders vorgestellt. 2010 hatte er in einer Kampfkandidatur gegen Armin Laschet den Parteivorsitz in NRW errungen. Und das wahrscheinlich nur, um seine Position für die Bundestagswahl 2013 zu festigen. Die Wahl hatte er damals unter anderem mit dem Versprechen gewonnen, er sei auch bereit, Oppositionsführer im Landtag zu werden. Immer verbunden mit dem Kalkül, 2013 in eine Position zu gelangen, aus der er nicht mehr an dieses Versprechen gebunden sei. Nun aber findet er sich in einer Zwickmühle wieder. Gibt er seinen einflussreichen Posten als Minister auf, verbaut er sich so seine Zukunft auf Bundesebene. Die Umfragen sehen ihn aktuell eher als Oppositionsführer denn als Ministerpräsident. Bleibt er weiterhin im Amt und kehrt nach verlorener Wahl nach Berlin zurück, bringt er die ihm ohnehin misstrauisch gesonnene Basis in NRW vollends gegen sich auf. Seiner Machtposition auf Bundesebene ist dies ebenfalls nicht zuträglich. Röttgen kann also eigentlich zur verlieren. Sein aktuelles Lavieren ist seinem Wahlerfolg somit nicht zuträglich. Und auch Parteikollegen auf Bundesebene gehen bereits offen gegen diese Taktik zu Werke. Merkel kann dies nur Recht sein. Begeht dort doch wieder einer ihrer aussichtsreichsten Konkurrenten politischen Selbstmord. Die  taz sieht Röttgen jedenfalls bereits “eingemauert”. Die einzige Chance, wenn auch wenig aussichtsreich, besteht in einem wiederaufleben lassen der Pizza-Connection, also einen schwarz-grünen Bündnis.

Sind die Grünen also die Königsmacher? Schaut man sich die Umfragen an, können sich die Grünen durchaus aussuchen, ob sie mit SPD oder CDU regieren wollen. Ihr Standpunkt ist aber klar rot-grün. Einzig die Piraten können dieser Koalition noch gefährlich werden. Wildern sie zum einen im junggrünen Metier, sorgt zum anderen ihr bundespolitischer Höhenflug für eine realistische Chance, in den Landtag einzuziehen. Somit nehmen sie den Grünen sowohl Wähler als dann später auch wichtige Sitze ab. Und dies könnte eine rot-grüne Mehrheit verhindern. Sollten die Piraten tatsächlich den Einzug in den Landtag schaffen, würden sie dadurch zudem hoffähig für den Bundestag. Dort können sie dann erneut zur Verhinderung einer rot-grünen Mehrheit beitragen. Ob die Piraten allerdings programmatisch schon bereit sind, ist noch fraglich. Denn ihr Wahlprogramm weist in den für NRW wichtigen Themenbereichen noch eklatante Lücken auf.

Aber letztlich kommt es eh anders, als es zurzeit den Anschein hat. Vielleicht macht der Mai ja doch alles neu.

Bürgerbefragung nach Art der FDP

Die NRW-FDP kritisiert aktuell die Grünen, die eine Bürgerbefragung zum Thema Ladenöffnungszeiten durchführen wollen. Mit der Begründung, diese Befragung sei nicht repräsentativ. Statt dessen sollte man doch akzeptieren, dass die Bürgerbefragung täglich in den Läden stattfände.

Hier wird jedoch übersehen, dass diese tägliche “Bürgerbefragung” in den Läden ebenfalls nicht repräsentativ ist. Schließlich steht niemand mit einem Klemmbrett an der Supermarkttür und nimmt die persönlichen Daten der Kunden auf, um später die Repräsentativität der Stichprobe zu verifizieren. Darüber hinaus hat die NRW-FDP noch nicht verstanden, was mittlerweile sogar Herr Wulff öffentlich zu Protokoll gibt:

Nicht alles, was juristisch rechtens ist, ist auch richtig.

Denn nur, weil ein Laden rund um die Uhr geöffnet haben darf und dann Menschen rund um die Uhr dort einkaufen, bedeutet das noch nicht, dass es richtig ist, Läden rund um die Uhr geöffnet zu haben. Und es bedeutet ebenfalls nicht, dass die Leute, die diese Öffnungszeiten ausnutzen, darauf angewiesen wären. Oftmals schafft ja das Angebot erst die Nachfrage. So passiert es mir gelegentlich, dass ich beim Einkauf etwas vergessen habe. Ich fahre dann aber nicht sofort los und kaufe es, sondern erledige dies, wenn ich sowieso gerade an einem Geschäft vorbeikomme. Das kann dann um 17:00 Uhr sein, aber auch um 21:00 Uhr. Der Besuch eines Ladens zu einer bestimmten Uhrzeit sagt also nicht zwangsläufig etwas über die Beweggründe des Besuchs an sich oder aber über die Zustimmung oder Ablehnung des Besuchers zu längeren Ladenöffnungszeiten aus.

Um es überspitzt, aber deutlich, darzustellen: Nach dieser Logik müsste die FDP auch alle Banktresore des Landes öffnen lassen. Dass dies richtig ist, wird man ja dann an der “täglichen Bürgerbefragung an der Bankpforte” sehen.

Ein Wort zum Schluss: Man kann zu Ladenöffnungszeiten stehen, wie man will. Aber festzuhalten ist, dass es sich bei der Einschränkung der Ladenöffnungszeiten keinesfalls um eine Diktatur handelt, wie es in den Kommentaren zum Artikel dargestellt wird. Wenn ein Großteil der Anhängerschaft der FDP die Sichtweise der Kommentare teilt oder gutheißt, fürchte ich doch sehr um den Liberalismus in Deutschland. Mehr noch, als ich es zu den Hochzeiten des Neoliberalismus getan habe.

Pro und contra Atomausstieg

Schwarz-Gelb hat einen Plan zum Atomausstieg vorgelegt. Er besteht im Detail aus mehreren Neufassung verschiedener Gesetze. Hervorzuheben sind hier das Atomgesetz, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sowie das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG). Diese drei Pfeiler werden flankiert durch eine Vielzahl kleinerer Änderungen sowie einer umfangreicheren Neuerung der Energiewirtschaftlichen Vorschriften. Alles in allem besteht der Atomausstieg aus fast 1000 Seiten mit Gesetzesvorschlägen und deren Erläuterungen.

Die Frage, die sich die Grünen nun stellen,  ist die, ob sie dem schwarz-gelben Atomausstieg zustimmen können. Diese Frage ist allerdings nicht einfach zu beantworten, da sie mehrere, teilweise disjunkte Problemdimensionen beinhaltet.

Eine These, der eine breite Zustimmung gewiss ist, beinhaltet, dass der reine Atomausstieg, also das Abschalten der Meiler, ein Schritt in die richtige Richtung sei. Ob der Schritt weit groß genug ist und ob noch mehr Schritte folgen müssen spielt hierbei erst einmal keine Rolle. Interessant wird die Frage erst dann, wenn man sich die flankierenden Beschlüssen anschaut. Denn dort steckt die eigentliche Brisanz des Ausstiegs. Im Folgenden werden einige Kernpunkte des schwarz-gelben Atomausstiegs dargestellt und mit einer Bewertung versehen.

Änderung des Baugesetzes

Das Baugesetz wird dahingehend ergänzt, das die Betrachtung städtebaulicher Maßnahmen künftig um die Dimension des Klimawandels ergänzt wird, sodass zum einen Maßnahmen zur Vermeidung klimaschädlicher Auswirkungen aber auch Maßnahmen zur Anpassung an bereits unvermeidliche Klimaveränderungen in Konzepte einbezogen werden. Prinzipiell ist dies begrüßenswert.

Aus idealistische Sicht kann man jedoch anführen, dass man sich weniger auf die Anpassungen an den Klimawandel als viel mehr auf die Vermeidung des Klimawandels konzentrieren sollten. Dies ändert jedoch auch hier nicht die grundlegende Richtung und sollte daher einer Zustimmung zum Gesamtkomplex Atomausstieg nicht im Wege stehen.

Änderung des Einkommensteuergesetzes

Maßnahmen zur Verringerung des Primärenergiebedarfs von Wohngebäuden können bei Einhaltung bestimmter Einsparziele über 10 Jahre zu jeweils maximal 10% von der Steuer abgesetzt werden können. Dies betrifft zum einen Vermieter, aber auch Haus- und Wohnungseigentümer, die das Objekt selbst nutzen. Denn für die Gruppe der Selbstnutzer waren Erhaltungsaufwendungen bisher steuerlich irrelevant. Hier ergibt sich also ein Anreiz für Immobilienbesitzer, diese nach modernsten Standards energetisch zu sanieren. Auch hier scheint einer Zustimmung nichts im Wege zu stehen.

Energie- und Klimafonds

Der Energie- und Klimafonds wurde bisher durch die Brennelementesteuer, die die vier Atomkonzerne abführen mussten, gefüllt. Dies sind in den Jahren 2011 und 2012 300 Millionen Euro jährlich, ab 2013 bis 2016 jeweils 200 Millionen Euro. Auch sollen ab 2013 die Erlöse aus der Versteigerung der Emissionszertifikate in den Fonds fließen. Dies macht zusätzliche 900 Millionen Euro aus. Laut dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung soll die Verringerung der Einnahmen durch die verkürzten Laufzeiten durch andere Quellen aufgefangen werden. Allerdings ist in der Gesetzesvorlage nur sehr wenig zu neuen Einnahmequellen zu finden. Stattdessen soll die Zweckbestimmung des Fonds erweitert werden. So sollen bis zu 500 Millionen Euro jährlich dazu verwendet werden, dass der energieintensiven Industrie die Strompreiserhöhungen durch den Kauf der Emissionszertifikate erlassen wird. Auch die Erforschung und der Ausbau der Elektromobilität soll gefördert werden.

Da die Preise der Emissionszertifikate seit Anbeginn des Handels bereits in den Strompreis eingepreist sind (die Zertifikate allerdings bis 2013 verschenkt wurden und werden), ist nicht mit einer Erhöhung der Strompreise zu rechnen. Statt dessen wird der Gewinn der großen Energieerzeuger sinken. Durch die erweiterte Zweckbestimmung wird allerdings der Energie- und Klimafonds zur Subventionierung der energieintensiven Industrie verwendet. Da gerade hier durch Marktanreize enorme Einsparpotenziale bestehen, ist dies ein grundlegend falscher Schritt.

Als neue Einnahmequelle kommen Risikorückstellungen in Frage, die Einkommensausfälle abfedern sollten. Hier wird exemplarisch der Risikofonds “Offshore-Windenergie” genannt. Es sind allerdings weder weitere mögliche Quellen noch Angaben zur möglichen Höhe der zusätzlichen Einkünfte verzeichnet, sodass diese dem Gesetzesentwurf auch nicht positiv angerechnet werden können.

Die Subventionierung der Elektromobilität ist grundsätzlich begrüßenswert, der Gesetzentwurf bekommt jedoch durch die neuen Subventionen einen, wenn auch kleinen, Makel. Im Detail kann die Subventionierung der energieintensiven Betriebe wie auch die fehlenden neuen Einnahmequellen kritisiert werden, grundsätzlich stehen diese Punkte aber einer Zustimmung zum Atomausstieg nicht im Wege.

Vergabe öffentlicher Aufträge

Die Vergabe öffentlicher Aufträge soll sich zukünftig maßgeblich nach der Energieeffizienz richten. So sind zu beschaffende Produkte aus der höchsten Energieeffizienzklasse zu wählen, Dienstleistungen müssen im Hinblick auf die Energieeffizienz das höchste Leistungsniveau aufweisen. Energieeffizienz wird hier also als zusätzliches Kriterium neben dem Preis und der Wirtschaftlichkeit eingeführt und soll auch ebenso hoch bewertet werden. Auch bei der Beschaffung von Fahrzeugen soll zukünftig auf den Energieverbrauch und die Umweltauswirkungen geachtet werden. Dieser Schritt, die Entscheidungsfindung der Verwaltungen mit in die Einsparmaßnahmen aufzunehmen, kann nur begrüßt werden.

Beschleunigung des Netzausbaus

Eines der meistdiskutierten Probleme der Energiewende ist der Netzausbau. Diese Problemdimension scheint auch die mit der größten Maßnahmentoleranz zu sein. So wird in manchen Studien von 3600 km benötigten neuen Netzen gesprochen, andere Studien sprechen lediglich von 850 km, wieder andere Studien geben an, dass eine dezentrale Energieversorgung große Teile des Netzausbaus überflüssig machten. Unumstritten ist jedoch, dass nahezu jedes Projekt zur Erweiterung der Netze auf mehr oder weniger großen Widerstand der betroffenen Kommunen oder Anwohner trifft. Hier muss also die Akzeptanz der Bevölkerung durch verschiedene Maßnahmen erlangt oder gesteigert werden.

Netzausbaubeschleunigungsgesetz

Die Bundesregierung plant, den nötigen Netzausbau in einem Bundesnetzplan zu sammeln. Besonders wichtige Elemente des Ausbaus werden anschließend nicht mehr auf Landesebene, sondern auf Bundesebene geplant. Das Instrument dafür ist die neu zu schaffende Bundesfachplanung, die durch die Bundesnetzagentur durchgeführt werden soll. Diese Bundesfachplanung  wird für die betroffenen Länder und Kommunen verbindlich. Nach der einheitlichen Raumplanung soll ein Planfeststellungsverfahren ebenfalls auf Bundesebene durchgeführt werden.

Im genannten Gesetzesentwurf wird oftmals auf die umfassenden Partizipationsmöglichkeiten und deren Wichtigkeit für die Verfahrensakzeptanz hingewiesen. Diese Sind in §9 und §22 geregelt. Im Bundesfachplanungsverfahren hat der Bürger sowie die betroffenen Kommunen 3 Monate lang die Möglichkeit, die Unterlagen einzusehen. Einwendungen müssen anschließend innerhalb eines Monats vorgetragen werden. Mit den Unterlagen der Bundesfachplanung werden gleichzeitig die Unterlagen der Umweltverträglichkeitsprüfung zur Einsicht vorgelegt. Dieses Vorgehen gilt, so lange nicht das vereinfachte Verfahren angewendet wird, welches keine partizipativen Elemente enthalten wird. Das vereinfachte Verfahren kann zur Anwendung kommen, wenn bereits bestehende Trassen genutzt werden sollen.

Einwendungen müssen mündlich mit der Bundesnetzagentur erörtert werden. Die Bundesfachplanung ersetzt das Raumordnungsverfahren.

Für die Planfeststellung sind die Fristen erheblich verkürzt. Die eingereichten Pläne werden zwei Wochen lang der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Einwendungen müssen nach Abschluss zur Zugänglichmachung innerhalb von zwei Wochen von  betroffenen Personen vorgetragen werden. Die Umweltverträglichkeitsprüfung kann durch die strategische Umweltprüfung der Bundesfachplanung ersetzt werden.

Die im Gesetz enthaltenen Partizipationsmöglichkeiten beschränken sich somit auf teilweise sehr kurze Zeiträume oder werden wie bei der Erweiterung bestehender Trassen vollständig verhindert. Zusätzlich werden Einwendungen durch die notwendiger Weise zu erfolgende mündliche Erörterung mit der Bundesnetzagentur verkompliziert. Die Beschleunigung des Netzausbaus wird somit maßgeblich durch die Verkürzung der Einwendungsfristen und die Beschränkung der Möglichkeit zur Einsichtnahme realisiert. Dies sind massive Kritikpunkte, die eine Zustimmung erheblich erschweren.

Energiewirtschaftsgesetz

Im Energiewirtschaftsgesetz werden zwei weitgehend begrüßenswerte Maßnahmen angegangen. Zum einen sollen Hochspannungsleitungen bis 110 kV zukünftig als Erdkabel ausgeführt werden, sofern die Kosten das 2,75-fache einer vergleichbaren Freileitung nicht übersteigen.  Zum Anderen soll der Anschluss von Offshore-Windparks nun vollständig in der Verantwortung der Übertragungsnetzbetreiber liegen. Damit werden Hemmnisse beim Anschluss von Offshore-Windparks behoben, da die Zuständigkeit nur bis 2015 geregelt war.

Neufassung des EEG

Einer der Kernpunkte des Atomausstiegs ist die Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Denn mit dem Atomausstieg einher geht die Energiewende weg von klimaschädlichen und teuren fossilen Kraftwerken hin zu Anlagen zur Erzeugung der Energie aus erneuerbaren Ressourcen. Damit diese Energiewende zügig vonstatten geht und nicht durch subventionierte Kraftwerke oder oligopolistische Strukturen behindert wird, werden die Erneuerbaren ebenfalls über einen gewissen Zeitraum subventioniert.

Einer der Kernpunkte, der bisher immer wieder von der schwarz-gelben Bundesregierung als ein Hindernis für den freien Markt angesehen wurde, ist der Einspeisevorrang der erneuerbaren Energien. Laut aktuellem Gesetzentwurf wird dieser Einspeisevorrang jedoch nur in sehr geringem Maße eingeschränkt.

Windkraft Onshore

Die Vergütung der Windkraft an Land wird für die ersten fünf Jahre von 9,2 auf 8,93 Cent/kWh geringfügig abgesenkt. Auch die Grundvergütung sinkt von 5,02 auf 4,87 Cent/kWh.

Windkraft Offshore

Für Windräder auf hoher See bleibt die Grundvergütung und die Anfangsvergütung für die ersten 12 Jahren unangetastet. Jedoch kann für Anlagen, die bis zum 01.01.2018 in Betrieb gehen, für die ersten acht Jahre eine zusätzliche Vergütung von 4 Cent/kWh gezahlt werden. Auch wird ein Bonus gewährt für Anlagen, die weiter als 12 Seemeilen vom Festland entfernt oder in einer Wassertiefe größer 20 m errichtet werden.

Repowering

An der Vergütung des Repowerings ändert sich nichts, jedoch werden die Möglichkeiten eingeschränkt, sodass nur noch Anlagen ersetzt werden können, die maximal 17 Jahre alt sind oder außerhalb von Windvorrangzonen liegen.

Deponiegas

Die Vergütung für Deponiegas wird gesenkt.

Klärgas

Auch der Vergütung für Klärgas wird gesenkt.

Grubengas

Die Vergütung für Grubengas wird ebenfalls gesenkt.

Wasserkraft

Die Vergütung aus Wasserkraft wird gesenkt.

Biomasse

Die Vergütungen für Biomasse werden erhöht. Diese Erhöhungen sind jedoch an diverse Auflagen gekoppelt. Dies sind zum Beispiel, dass maximal 50% Mais eingesetzt werden dürfen, wenn die Anlagen nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsprinzip arbeiten. Mit diesen Einschränkungen sollen die Monokulturen mit Energiemais eingedämmt werden. Außerdem werden Sonderregelungen mit erhöhten Vergütungssätzen für die Vergärung von Bioabfällen und Gülle eingerichtet.

Geothermie

Die Vergütungssätze für Geothermie werden angehoben.

Fotovoltaik

Die Vergütung der Fotovoltaik wird nicht geändert.

Direktvermarktung, Marktprämie und Flexibilitätsprämie

Dies sind neue Instrumente, die dafür sorgen sollen, dass die Energie der fluktuierenden Erneuerbaren dann eingespeist wird, wenn große Nachfrage besteht.

Die Direktvermarktung soll dazu dienen, dass Anlagenbetreiber ihren Strom selbst verkaufen. Sie bekommen dann keine EEG-Vergütung mehr, sondern der eigene Stromabnehmer zahlt den den abgenommenen Strom. Strom, der nicht abgenommen wird, wird somit nicht vergütet. Zusätzlich zum erlangten Preis wird allerdings die Differenz zur EEG-Vergütung, die Marktprämie,  vom Netzbetreiber erstattet, sodass für den Anlagenbetreiber kein Verlust entsteht, wenn sein Stromabnehmer 100% des Stroms “verbraucht”.

Die Flexibilitätsprämie ist ein Anreiz für Biogasanlagen, Gasspeicher zu installieren, um die Energieerzeugung an die Nachfrage anpassen zu können.

Zusammenfassung des EEG

Betrachtet man die Maßnahmen in der vorgeschlagenen Novelle des EEG, so drängt sich der Eindruck auf, dass kleinere Marktteilnehmer benachteiligt werden. Die Vergütungssätze aller Energieerzeugungsformen, die von kleineren Anbietern realisiert werden können, werden gesenkt. Lediglich die Vergütung für Offshore-Wind und Geothermie wird angehoben.

Die Direktvermarktung dient in erster Linie der Verminderung der EEG-Umlage. Durch die Direktvermarktung muss der Übertragungsnetzbetreiber nur noch die Differenz zwischen erzieltem Erlös und EEG-Vergütung an den Anlagenbetreiber ausschütten. Für den Anlagenbetreiber ergeben sich aus der Direktvermarktung jedoch zusätzliche Aufwände, besonders im Bereich der Verwaltung, und das Risiko, dass der eigene Stromkunde die erzeugte Energie nicht vollständig abnimmt. Dem Anlagenbetreiber wird also die Regelung seiner Einspeisung und die eventuelle Speicherung überlassen. Dies wäre jedoch durch den Netzbetreiber wesentlich einfacher und zielgerichteter möglich.

Die Flexibilitätsprämie für Biogas wird nur in Verbindung mit der Direktvermarktung gewährt. Dadurch ist sie für Betreiber kleiner Anlagen uninteressant, da diese die Mehraufwände durch die Direktvermarktung nicht stemmen können. Doch gerade den vielen kleinen kommunalen Anlagen im ländlichen Raum käme eine Förderung zur Speicherung sehr zu Gute.

Dem Vorschlag zur Novellierung des EEG kann vor dem Hintergrund der dargestellten Punkte nicht zugestimmt werden. Soll mit dem EEG die Energiewende vorangetrieben werden, so müssen dezentrale Strukturen gestärkt werden. Durch diese Maßnahmen und eine Förderung des Onshore-Winds kann ein Teil des benötigten Netzausbaus kompensiert werden. Denn gerade die südlichen Bundesländer, die durch den Netzausbau mit Offshore-Energie versorgt werden sollen, bieten noch immenses Potenzial für Onshore-Wind, sind sie doch die Schlusslichter beim Ausbau der Windenergie in Deutschland.

Kritikpunkte

Ausstieg zu langsam

Der Ausstieg aus der Kernkraft wurde 2001 von der rot-grünen Regierung für 2021 beschlossen. Damals war das Wachstum der Erneuerbaren Energien nicht absehbar. Neue Studien legen nahe, dass der Atomausstieg in sehr kurzer Zeit (2013, 2015, 2017) realisierbar ist. Auch die von der schwarz-gelben Regierung eingesetzte Ethik-Kommission hat der Bundesregierung angeraten, den Ausstieg aus der Kernkraft innerhalb de nächsten Jahrzehnts vorzunehmen. Selbst die Kanzlerin sprach davon, AKWs nicht länger als nötig am Netz zu lassen. Vor dem Hintergrund all dieser Aspekte ist es vollkommen unverständlich, warum die letzten Kraftwerke erst 2023 vom Netz genommen werden.

Neuausrichtung der Energieforschung

Matthias Ruchser deutet in einem Beitrag auf ZEIT Online an, dass die Energiewende sich nicht nur auf die naheliegenden Themen beschränkt. Auch in der Forschungsfinanzierung muss die Energiewende vollzogen werden. Statt dessen plant die Regierung, weiterhin Fördergelder in Effizienzprogramm für Kohlekraftwerke zu investieren und an die Kernfusion ab 2050 als wichtige Energiequelle zu nutzen. Also dann, wenn laut Vorgabe des EEG die Erneuerbaren bereits 80% des Strommarkts abdecken.

Suche nach einem Endlager

In einem Gespräch zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten der Länder wurde unter anderem beschlossen, deutschlandweit nach alternativen Endlagerstandorten zu suchen. Jedoch ist von dieser Vereinbarung noch nichts in den vorliegenden Gesetzesentwürfen zu finden. Da die Bundesregierung diesen Punkt schuldig bleibt, kann er auch nicht positiv in die Gesamtbewertung eingehen.

Alles für die Katz

Möchte nicht einmal jemand berechnen, welchen volkswirtschaftlichen Schaden unsere Regierung dadurch angerichtet hat, dass sie den Atomausstieg gegen den mehrheitlichen Willen des Volkes abgeblasen hat, um ihn dann nach noch nicht einmal einem Jahr wieder nahezu unverändert zu beschließen? Einerseits würde mich die Zahl ja wirklich interessieren. Andererseits fürchte ich mich davor.