Pro und contra Atomausstieg II

Die Bundesregierung beschließt den Atomausstieg und alle machen mit. Alle? Nein, die Grünen, die Partei, die wie keine andere für dieses Ziel steht, ist sich nicht sicher, was sie von der aktuellen Entwicklung halten sollen und ob sie den Plänen der Regierung das “grüne Siegel” erteilen will. Darüber ist seit Wochen eine kontroverse Diskussion an der grünen Basis und in der Partei insgesamt entbrannt, der sich übermorgen auf der außerordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz entscheiden wird.

Ich habe an einigen Diskussionen zu diesem Thema teilgenommen, sei es auf der Ebene meines Kreisverbandes oder, wie am vergangenen Samstag, auf der Ebene des Landesverbands. Dabei konnte man eine Beobachtung machen: Die Diskussion wird auf zwei unterschiedlichen Ebenen geführt.

Es gibt eine Gruppe in der grünen Basis, die seit Jahrzehnten gegen die Atomkraft kämpft, demonstriert, mobilmacht. Dieser Gruppe kann der Atomausstieg gar nicht schnell genug gehen. Daher ist das Ausstiegsdatum 2022 überhaupt nicht akzeptabel. Jeder Tag, den ein AKW länger läuft, erhöht das Risiko eines GAUs oder Super-GAUs. Jeder Tag, den die AKWs länger laufen, ist ein verlorener Tag im Kampf gegen die großen Energieversorger. Und entsprechend dieser Ziele wird gegen die Atomkraft argumentiert. Es werden Berechnungen der Folgekosten verschiedener Reaktorunglücke angeführt, Studien über die tatsächliche Zahl der Toten verursacht durch den Super-GAU in Tschernobyl, Studien über die mögliche Geschwindigkeit der Energiewende, Studien über mögliche Ausstiegsdaten. Alles Argumente, die sachlich nicht wegzudiskutieren sind und auch ihre Berechtigung. Aber allen Argumenten ist gemein, dass sie Argumente der falschen Ebene sind.

Denn was steht aktuell zur Entscheidung? Die Forderung, dass die Atomkraftwerke lieber früher als später abgeschaltet werden, wird jeder Grüne unterstützen. Auch muss man den Grünen nicht vor Augen halten, was in Tschernobyl passiert ist. Man würde letztlich dem Chor predigen. Aber worum geht es dann? Schauen wir uns zuerst an, was in den letzten Tagen passiert ist.

Die Bundesregierung hat eine ganze Reihe von Gesetzentwürfen vorgelegt. Sie hat um einen breiten gesellschaftlichen Konsens geworben, da es sich beim Atomausstieg um eine Entscheidung mit gesamtgesellschaftlicher Tragweite handelt.

Doch schnell haben die Grünen einige Dinge in den Gesetzestesten gefunden, die einer Zustimmung entschieden im Wege stehen. Viele dieser Punkte wurden dann in der Runde der Kanzlerin mit allen Ministerpräsidenten der Länder angesprochen und bei einigen wurde ein Verhandlungserfolg erzielt. So wurde zum Beispiel für alle AKWs ein definiertes Abschaltdatum vorgegeben, was maßgeblich auf den grünen Ministerpräsidenten Kretschmann zurückgeführt wird.

Doch vielen ging der Ausstieg noch nicht schnell genug. Und so beantragte das Land NRW mit seinem grünen Umweltminister Johannes Remmel einen schnelleren Atomausstieg, der allerdings im Bundesrat keine Mehrheit fand. Der Bundesrat zeigte sich trotzdem erfreut gegenüber dem Atomausstieg.

Schaut man sich die Sitzung Im Bundesrat an, so lässt sich etwas substanziell wichtiges für eine weitere Beschleunigung des Atomausstiegs feststellen. Es existiert keine Mehrheit, die einen solchen Beschluss tragen würde. Selbst Länder mit einer rot-grünen Regierung haben dem Antrag von NRW nicht zugestimmt. Käme es im Jahre 2013 zur nächsten Bundestagswahl wieder zu eine Regierung mit grüner Beteiligung, so würde bereits der Koalitionspartner, der noch am ehesten auf die grüne Forderung eingehen würde, diese nicht unterstützen. Es ist also weithin keine Mehrheit für eine zusätzliche Beschleunigung in Sicht.

Schaut man sich nun zum einen die Diskussionen der grünen Basis und zum anderen die Vorgänge zwischen Regierung, Ministerpräsidenten und im Bundesrat an, so wird ersichtlich, dass es sich um zwei Ebenen des gleichen Problems handelt. Fachlich hat die grüne Basis sicherlich recht, aber strategisch ist keine weitere Beschleunigung möglich.

Was würden also die verschiedenen Abstimmungsmöglichkeiten für beide Ebenen bedeuten? Gehen wir vom ersten Fall aus, der Ablehnung, oder, anders formuliert, der Forderung weitergehender Zugeständnisse Seitens der Regierung. Auf fachlicher Ebene würden Forderungen gestellt, von denen man vor dem Hintergrund der letzten Bundesratssitzung sicher sein kann, dass sie nicht realisiert werden. Man hat also auf fachlicher Ebene zwar sein Gesicht gewahrt, aber erreicht hat man trotzdem nichts. Auf strategischer Ebene würde man mit einer Ablehnung gegen den Atomausstieg votieren. Dies könnte man so auslegen, dass die Grünen dies aus Trotz getan haben, sie also der schwarz-gelben Regierung nicht zugestehen wollen, dass die Ausstiegsgesetze aus dem bürgerlichen Lager kommen. Man könnte es auch so interpretieren, dass die Grünen ihr Kernthema nicht verlieren wollen (was in Angesicht des rot-grünen Ausstiegsbeschlusses von 2001 schierer Unfug ist, aber trotzdem als Argument verwendet wird) oder man könnte die Grünen als absolute Dagegenpartei brandmarken. Alles Interpretationen, die sich auf der strategischen Ebene nicht förderlich für die Grünen auswirken würden. In der Summe der fachlichen Ebene, auf der kein Nutzer erzeugt wird, und der strategischen Ebene, auf der nur Nachteile entstehen, ein nicht empfehlenswertes Votum.

Schaut man sich nun die Zustimmung zum Atomgesetz an. Auf fachlicher Ebene macht man sich damit keine Freunde. Alle Organisationen der Anti-AKW-Bewegung, einschließlich der Grünen, fordern einen schnelleren Ausstieg. Dass die Bewegung daher nicht sehr erfreut darüber wäre, würden die Grünen dem langsameren Atomausstieg zustimmen, scheint klar. Jedoch muss man feststellen, dass alle Organisationen der Bewegung, außer den Grünen, außerparlamentarische Organisationen sind, die oftmals nur das Ziel des Atomausstiegs verfolgen. Die Grünen sind allerdings eine Partei und haben neben dem Atomausstieg eine Vielfalt an anderen Themen, um die sie sich kümmern müssen, bei denen sie auch um Kompromisse werben müssen. Denn in einer parlamentarischen Demokratie ist die Durchsetzung der eigenen Position nicht immer einfach und selten ohne Verluste durchführbar. Doch schauen wir uns auch die strategische Ebene einer Zustimmung an. Man würde im Parlament einen einheitlichen politischen Willen zum Atomausstieg zu erkennen geben. Dieser einheitliche politische Wille spiegelte damit auch den gesellschaftlichen Konsens wieder, dass die Atomkraft ein Auslaufmodell ist. Zwar würde die ein oder andere Organisation der Bewegung etwas eingeschnappt reagieren, aber die Zustimmung nimmt der Partei etwas Angriffsfläche im politischen Lagerkampf der Energiewende.

Geht man noch einen Schritt weiter und spekuliert ein wenig über die Beweggründe des schwarz-gelben Ausstiegsplans, so kann man zu dem Eindruck gelangen, dass die Regierung bewusst eine solche Diskussion in der grünen Partei erzeugen wollte. Schließlich sind die Grünen aktuell der schärfste Gegner des bürgerlichen Lagers, und das nicht erst, seitdem man im CDU-Stammland Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten stellt. Eine Ablehnung der Grünen zur Neufassung des Atomgesetzes würde der CDU die Möglichkeit zur politischen Breitseite einräumen. Eine Zustimmung jedoch nicht. Diese Zustimmung kann sogar zum Problem für die CDU werden, nämlich dann, wenn gleichzeitig eine Festschreibung des Ausstiegs im Grundgesetz verlangt würde. Mit der sich aktuell abzeichnenden Zustimmung im Parlament wäre diese Verfassungsänderung kein Problem. Und dann müsste die CDU Farbe bekennen: Will sie den Ausstieg wirklich? Oder will man sich noch Hintertüren offen halten?

Die Grünen haben nach dieser Argumentation keine Wahl: Sie müssen zustimmen, um sich politisch nicht angreifbar zu machen. Und sie müssen die Festschreibung des Atomausstiegs im Grundgesetz fordern, um wieder in die Position des Handelnden zu kommen, in die Position der Partei, die den Atomausstieg am weitesten nach vorne getrieben hat und auch weiter treiben will.

Warum die Energiewende an Land erfolgen muss

Das bisherige Energiewirtschaftssystem in Deutschland hat eine zentralistische Struktur. Marktwirtschaftlich handelt es sich um ein Oligopol, als ein Monopol von einigen wenigen Firmen. In unserem Fall RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall. Dies ist nun erst einmal nicht verwerflich. Diese Unternehmen sind rechtlich Aktiengesellschaften, sie sind also ihren Aktionären gegenüber verpflichtet, sorgfältig mit dem von den Aktionären eingesetzten Kapital umzugehen. Auch das ist nicht verwerflich, sondern gerade gewollt. Und daher ist es auch nicht verwerflich, wenn die großen Vier überlegen, ob sie nicht gegen das Moratorium oder gegen das neue Atomgesetzt Klage einreichen. Sie erfüllen lediglich die Pflicht, die sie gegenüber ihren Anteilseignern gesetzlich auferlegt bekommen haben.

Problematisch wird es, wenn die wirtschaftlichen Strukturen mit den öffentlichen Strukturen verwoben sind. Und dies ist im Falle der Energieversorger leider so. Als die Kommunen ihre kommunalen Netze, mit denen die Haushalte mit Strom versorgt werden, an die Energieversorger abgegeben haben, wurde der vereinbarte Kaufpreis oftmals teilweise oder komplett mit Anteilen des jeweiligen Unternehmens beglichen. Die Kommunen waren also plötzlich Anteilseigner der Energieversorger. Da die Kommunen ihrerseits dazu angehalten sind, mit ihrem Kapital sorgsam umzugehen, fällt es solchen Kommunen, die am Netzbetreiber beteiligt sind, natürlich umso schwerer, die Konzession an alternative Anbieter zu vergeben. Sie befinden sich also in einem Zielkonflikt und können nicht mehr frei entscheiden.

Ähnlich wie die EVUs sich bei den kommunalen Verteilnetzen einzementiert haben, wollen sie es auch in der Energiewende tun. Zum einen sind die Unternehmen in erster Linie dem Kapital verpflichtet und nicht über den gesetzlich festgeschriebenen Rahmen dem Wohlergehen der Bürger oder der Umwelt. Daher haben sie auch erst einmal kein Interesse an einer Energiewende, da dies den kurzfristigen Gewinn schmälert. Zum anderen versuchen sie, einmal getätigte Investitionen, so lange sie noch gewinnbringend betrieben werden kann, fortzuführen. Welche Formen das annimmt, kann man an der geplanten Novelle des EEG sehen. Dort werden alle Technologien zur Energiegewinnung, die keine großtechnischen Anlagen oder millionenschwere Investitionen erfordern, grundsätzlich durch die Verringerung der garantierten Einspeisevergütung in ihrer Attraktivität beschränkt. Die großen EVUs drängen also darauf, den Markt weiterhin in den eigenen Händen zu behalten, sei es durch CCS (dann könnten alte Kohlekraftwerke gewinnbringend weiterbetrieben werden) oder durch Offshore-Wind, dessen Investition keine Bürgerenergiegenossenschaft stemmen kann.

Der Hebel ist das Netz. So lange das Netz zentralistisch strukturiert ist mit wenigen, dafür aber sehr großen Einspeisern und vielen kleinen Abnehmern, so lange kann mit dem Argument der Netzstabilität und dem Schreckgespenst des Blackouts Stimmung gegen Mitbewerber gemacht werden.

Doch was resultiert aus diesem zentralistischen Ansatz? Ablehnung in der Bevölkerung! Werden große Offshore-Windparks gebaut, statt in Süddeutschland den Onshore-Wind auszubauen, müssen Trassen für den Netzausbau von Norden nach Süden durch das ganze Land geschaffen werden. Und welcher Anwohner begrüßt so etwas schon. Werden Kohlekraftwerke mit CCS ausgestattet, werden weiterhin Braunkohletagebaue benötigt, die immense Landstriche verwüsten. Dazu müssen aber die Bewohner der Reviere umgesiedelt werden und es erfolgen immense Einschnitte in die Natur. Auch muss das abgeschiedene Kohlendioxid im Untergrund verpresst werden. Und auch diese Aussicht stößt bei vielen Anwohner auf Ablehnung, teilweise ruft sie sogar schiere Angst hervor.

Daher sollten die Menschen an der Energiewende beteiligt werden. Und das aus mehreren Gründen. Zum einen kann man das Windrad, das der eine schön findet, der andere es aber für eine Verschandelung der Landschaft hält, besser akzeptieren, wenn es den eigenen Strom produziert. Die Menschen müssen sehen, wie Energie produziert wird. Strom kommt eben nicht aus der Steckdose. Zum anderen fällt es den Bürgern noch einmal leichter, ein Windrad zu akzeptieren, wenn sie selbst damit Geld verdienen. Das haben bereits vielfach die Bürgerenergiegenossenschaften gezeigt.

Ein weiteres Argument, dass vielen Menschen nicht klar ist, was aber daher unbedingt kommuniziert werden muss, ist das der kommunalen Steuereinnahmen.  Ein Windrad sorgt in der Kommune, auf deren Boden es steht, für Einkommenssteuer. Statt also mit der Stromrechnung den Aktionären eines großen, anonymen Konzerns die Dividende zu sichern, wird mit der Energieerzeugung vor Ort die eigene Rendite der Anteile der Energiegenossenschaft erhöht und außerdem der Steuertopf der Kommune vergrößert.

Nicht in der Nordsee, nicht in der Lausitz, nicht in Nordafrika muss die Energiewende stattfinden. Sondern direkt vor unserer Haustür! Dort muss unser Windrad stehen und unsere Solaranlage muss auf dem Dach installiert sein. Dort muss man seine Gartenabfälle zur Sammelstelle bringen, damit sie an die Biogasanlage verfüttert werden können. Nur so können wir unsere Strukturen fit machen für die Zukunft, und das, ohne dass einigen Wenigen die Last Vieler aufgebürdet wird. Wer möchte schon gern das Kohlekraftwerk für den Rest der Nation im Vorgarten stehen haben. Nur wenn jeder seine eigene Last trägt und diese Last auch noch positive Effekte für ihn hat, schaffen wir die benötigte Akzeptanz. Die muss die Energiewende überall stattfinden!

Pro und contra Atomausstieg

Schwarz-Gelb hat einen Plan zum Atomausstieg vorgelegt. Er besteht im Detail aus mehreren Neufassung verschiedener Gesetze. Hervorzuheben sind hier das Atomgesetz, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sowie das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG). Diese drei Pfeiler werden flankiert durch eine Vielzahl kleinerer Änderungen sowie einer umfangreicheren Neuerung der Energiewirtschaftlichen Vorschriften. Alles in allem besteht der Atomausstieg aus fast 1000 Seiten mit Gesetzesvorschlägen und deren Erläuterungen.

Die Frage, die sich die Grünen nun stellen,  ist die, ob sie dem schwarz-gelben Atomausstieg zustimmen können. Diese Frage ist allerdings nicht einfach zu beantworten, da sie mehrere, teilweise disjunkte Problemdimensionen beinhaltet.

Eine These, der eine breite Zustimmung gewiss ist, beinhaltet, dass der reine Atomausstieg, also das Abschalten der Meiler, ein Schritt in die richtige Richtung sei. Ob der Schritt weit groß genug ist und ob noch mehr Schritte folgen müssen spielt hierbei erst einmal keine Rolle. Interessant wird die Frage erst dann, wenn man sich die flankierenden Beschlüssen anschaut. Denn dort steckt die eigentliche Brisanz des Ausstiegs. Im Folgenden werden einige Kernpunkte des schwarz-gelben Atomausstiegs dargestellt und mit einer Bewertung versehen.

Änderung des Baugesetzes

Das Baugesetz wird dahingehend ergänzt, das die Betrachtung städtebaulicher Maßnahmen künftig um die Dimension des Klimawandels ergänzt wird, sodass zum einen Maßnahmen zur Vermeidung klimaschädlicher Auswirkungen aber auch Maßnahmen zur Anpassung an bereits unvermeidliche Klimaveränderungen in Konzepte einbezogen werden. Prinzipiell ist dies begrüßenswert.

Aus idealistische Sicht kann man jedoch anführen, dass man sich weniger auf die Anpassungen an den Klimawandel als viel mehr auf die Vermeidung des Klimawandels konzentrieren sollten. Dies ändert jedoch auch hier nicht die grundlegende Richtung und sollte daher einer Zustimmung zum Gesamtkomplex Atomausstieg nicht im Wege stehen.

Änderung des Einkommensteuergesetzes

Maßnahmen zur Verringerung des Primärenergiebedarfs von Wohngebäuden können bei Einhaltung bestimmter Einsparziele über 10 Jahre zu jeweils maximal 10% von der Steuer abgesetzt werden können. Dies betrifft zum einen Vermieter, aber auch Haus- und Wohnungseigentümer, die das Objekt selbst nutzen. Denn für die Gruppe der Selbstnutzer waren Erhaltungsaufwendungen bisher steuerlich irrelevant. Hier ergibt sich also ein Anreiz für Immobilienbesitzer, diese nach modernsten Standards energetisch zu sanieren. Auch hier scheint einer Zustimmung nichts im Wege zu stehen.

Energie- und Klimafonds

Der Energie- und Klimafonds wurde bisher durch die Brennelementesteuer, die die vier Atomkonzerne abführen mussten, gefüllt. Dies sind in den Jahren 2011 und 2012 300 Millionen Euro jährlich, ab 2013 bis 2016 jeweils 200 Millionen Euro. Auch sollen ab 2013 die Erlöse aus der Versteigerung der Emissionszertifikate in den Fonds fließen. Dies macht zusätzliche 900 Millionen Euro aus. Laut dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung soll die Verringerung der Einnahmen durch die verkürzten Laufzeiten durch andere Quellen aufgefangen werden. Allerdings ist in der Gesetzesvorlage nur sehr wenig zu neuen Einnahmequellen zu finden. Stattdessen soll die Zweckbestimmung des Fonds erweitert werden. So sollen bis zu 500 Millionen Euro jährlich dazu verwendet werden, dass der energieintensiven Industrie die Strompreiserhöhungen durch den Kauf der Emissionszertifikate erlassen wird. Auch die Erforschung und der Ausbau der Elektromobilität soll gefördert werden.

Da die Preise der Emissionszertifikate seit Anbeginn des Handels bereits in den Strompreis eingepreist sind (die Zertifikate allerdings bis 2013 verschenkt wurden und werden), ist nicht mit einer Erhöhung der Strompreise zu rechnen. Statt dessen wird der Gewinn der großen Energieerzeuger sinken. Durch die erweiterte Zweckbestimmung wird allerdings der Energie- und Klimafonds zur Subventionierung der energieintensiven Industrie verwendet. Da gerade hier durch Marktanreize enorme Einsparpotenziale bestehen, ist dies ein grundlegend falscher Schritt.

Als neue Einnahmequelle kommen Risikorückstellungen in Frage, die Einkommensausfälle abfedern sollten. Hier wird exemplarisch der Risikofonds “Offshore-Windenergie” genannt. Es sind allerdings weder weitere mögliche Quellen noch Angaben zur möglichen Höhe der zusätzlichen Einkünfte verzeichnet, sodass diese dem Gesetzesentwurf auch nicht positiv angerechnet werden können.

Die Subventionierung der Elektromobilität ist grundsätzlich begrüßenswert, der Gesetzentwurf bekommt jedoch durch die neuen Subventionen einen, wenn auch kleinen, Makel. Im Detail kann die Subventionierung der energieintensiven Betriebe wie auch die fehlenden neuen Einnahmequellen kritisiert werden, grundsätzlich stehen diese Punkte aber einer Zustimmung zum Atomausstieg nicht im Wege.

Vergabe öffentlicher Aufträge

Die Vergabe öffentlicher Aufträge soll sich zukünftig maßgeblich nach der Energieeffizienz richten. So sind zu beschaffende Produkte aus der höchsten Energieeffizienzklasse zu wählen, Dienstleistungen müssen im Hinblick auf die Energieeffizienz das höchste Leistungsniveau aufweisen. Energieeffizienz wird hier also als zusätzliches Kriterium neben dem Preis und der Wirtschaftlichkeit eingeführt und soll auch ebenso hoch bewertet werden. Auch bei der Beschaffung von Fahrzeugen soll zukünftig auf den Energieverbrauch und die Umweltauswirkungen geachtet werden. Dieser Schritt, die Entscheidungsfindung der Verwaltungen mit in die Einsparmaßnahmen aufzunehmen, kann nur begrüßt werden.

Beschleunigung des Netzausbaus

Eines der meistdiskutierten Probleme der Energiewende ist der Netzausbau. Diese Problemdimension scheint auch die mit der größten Maßnahmentoleranz zu sein. So wird in manchen Studien von 3600 km benötigten neuen Netzen gesprochen, andere Studien sprechen lediglich von 850 km, wieder andere Studien geben an, dass eine dezentrale Energieversorgung große Teile des Netzausbaus überflüssig machten. Unumstritten ist jedoch, dass nahezu jedes Projekt zur Erweiterung der Netze auf mehr oder weniger großen Widerstand der betroffenen Kommunen oder Anwohner trifft. Hier muss also die Akzeptanz der Bevölkerung durch verschiedene Maßnahmen erlangt oder gesteigert werden.

Netzausbaubeschleunigungsgesetz

Die Bundesregierung plant, den nötigen Netzausbau in einem Bundesnetzplan zu sammeln. Besonders wichtige Elemente des Ausbaus werden anschließend nicht mehr auf Landesebene, sondern auf Bundesebene geplant. Das Instrument dafür ist die neu zu schaffende Bundesfachplanung, die durch die Bundesnetzagentur durchgeführt werden soll. Diese Bundesfachplanung  wird für die betroffenen Länder und Kommunen verbindlich. Nach der einheitlichen Raumplanung soll ein Planfeststellungsverfahren ebenfalls auf Bundesebene durchgeführt werden.

Im genannten Gesetzesentwurf wird oftmals auf die umfassenden Partizipationsmöglichkeiten und deren Wichtigkeit für die Verfahrensakzeptanz hingewiesen. Diese Sind in §9 und §22 geregelt. Im Bundesfachplanungsverfahren hat der Bürger sowie die betroffenen Kommunen 3 Monate lang die Möglichkeit, die Unterlagen einzusehen. Einwendungen müssen anschließend innerhalb eines Monats vorgetragen werden. Mit den Unterlagen der Bundesfachplanung werden gleichzeitig die Unterlagen der Umweltverträglichkeitsprüfung zur Einsicht vorgelegt. Dieses Vorgehen gilt, so lange nicht das vereinfachte Verfahren angewendet wird, welches keine partizipativen Elemente enthalten wird. Das vereinfachte Verfahren kann zur Anwendung kommen, wenn bereits bestehende Trassen genutzt werden sollen.

Einwendungen müssen mündlich mit der Bundesnetzagentur erörtert werden. Die Bundesfachplanung ersetzt das Raumordnungsverfahren.

Für die Planfeststellung sind die Fristen erheblich verkürzt. Die eingereichten Pläne werden zwei Wochen lang der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Einwendungen müssen nach Abschluss zur Zugänglichmachung innerhalb von zwei Wochen von  betroffenen Personen vorgetragen werden. Die Umweltverträglichkeitsprüfung kann durch die strategische Umweltprüfung der Bundesfachplanung ersetzt werden.

Die im Gesetz enthaltenen Partizipationsmöglichkeiten beschränken sich somit auf teilweise sehr kurze Zeiträume oder werden wie bei der Erweiterung bestehender Trassen vollständig verhindert. Zusätzlich werden Einwendungen durch die notwendiger Weise zu erfolgende mündliche Erörterung mit der Bundesnetzagentur verkompliziert. Die Beschleunigung des Netzausbaus wird somit maßgeblich durch die Verkürzung der Einwendungsfristen und die Beschränkung der Möglichkeit zur Einsichtnahme realisiert. Dies sind massive Kritikpunkte, die eine Zustimmung erheblich erschweren.

Energiewirtschaftsgesetz

Im Energiewirtschaftsgesetz werden zwei weitgehend begrüßenswerte Maßnahmen angegangen. Zum einen sollen Hochspannungsleitungen bis 110 kV zukünftig als Erdkabel ausgeführt werden, sofern die Kosten das 2,75-fache einer vergleichbaren Freileitung nicht übersteigen.  Zum Anderen soll der Anschluss von Offshore-Windparks nun vollständig in der Verantwortung der Übertragungsnetzbetreiber liegen. Damit werden Hemmnisse beim Anschluss von Offshore-Windparks behoben, da die Zuständigkeit nur bis 2015 geregelt war.

Neufassung des EEG

Einer der Kernpunkte des Atomausstiegs ist die Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Denn mit dem Atomausstieg einher geht die Energiewende weg von klimaschädlichen und teuren fossilen Kraftwerken hin zu Anlagen zur Erzeugung der Energie aus erneuerbaren Ressourcen. Damit diese Energiewende zügig vonstatten geht und nicht durch subventionierte Kraftwerke oder oligopolistische Strukturen behindert wird, werden die Erneuerbaren ebenfalls über einen gewissen Zeitraum subventioniert.

Einer der Kernpunkte, der bisher immer wieder von der schwarz-gelben Bundesregierung als ein Hindernis für den freien Markt angesehen wurde, ist der Einspeisevorrang der erneuerbaren Energien. Laut aktuellem Gesetzentwurf wird dieser Einspeisevorrang jedoch nur in sehr geringem Maße eingeschränkt.

Windkraft Onshore

Die Vergütung der Windkraft an Land wird für die ersten fünf Jahre von 9,2 auf 8,93 Cent/kWh geringfügig abgesenkt. Auch die Grundvergütung sinkt von 5,02 auf 4,87 Cent/kWh.

Windkraft Offshore

Für Windräder auf hoher See bleibt die Grundvergütung und die Anfangsvergütung für die ersten 12 Jahren unangetastet. Jedoch kann für Anlagen, die bis zum 01.01.2018 in Betrieb gehen, für die ersten acht Jahre eine zusätzliche Vergütung von 4 Cent/kWh gezahlt werden. Auch wird ein Bonus gewährt für Anlagen, die weiter als 12 Seemeilen vom Festland entfernt oder in einer Wassertiefe größer 20 m errichtet werden.

Repowering

An der Vergütung des Repowerings ändert sich nichts, jedoch werden die Möglichkeiten eingeschränkt, sodass nur noch Anlagen ersetzt werden können, die maximal 17 Jahre alt sind oder außerhalb von Windvorrangzonen liegen.

Deponiegas

Die Vergütung für Deponiegas wird gesenkt.

Klärgas

Auch der Vergütung für Klärgas wird gesenkt.

Grubengas

Die Vergütung für Grubengas wird ebenfalls gesenkt.

Wasserkraft

Die Vergütung aus Wasserkraft wird gesenkt.

Biomasse

Die Vergütungen für Biomasse werden erhöht. Diese Erhöhungen sind jedoch an diverse Auflagen gekoppelt. Dies sind zum Beispiel, dass maximal 50% Mais eingesetzt werden dürfen, wenn die Anlagen nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsprinzip arbeiten. Mit diesen Einschränkungen sollen die Monokulturen mit Energiemais eingedämmt werden. Außerdem werden Sonderregelungen mit erhöhten Vergütungssätzen für die Vergärung von Bioabfällen und Gülle eingerichtet.

Geothermie

Die Vergütungssätze für Geothermie werden angehoben.

Fotovoltaik

Die Vergütung der Fotovoltaik wird nicht geändert.

Direktvermarktung, Marktprämie und Flexibilitätsprämie

Dies sind neue Instrumente, die dafür sorgen sollen, dass die Energie der fluktuierenden Erneuerbaren dann eingespeist wird, wenn große Nachfrage besteht.

Die Direktvermarktung soll dazu dienen, dass Anlagenbetreiber ihren Strom selbst verkaufen. Sie bekommen dann keine EEG-Vergütung mehr, sondern der eigene Stromabnehmer zahlt den den abgenommenen Strom. Strom, der nicht abgenommen wird, wird somit nicht vergütet. Zusätzlich zum erlangten Preis wird allerdings die Differenz zur EEG-Vergütung, die Marktprämie,  vom Netzbetreiber erstattet, sodass für den Anlagenbetreiber kein Verlust entsteht, wenn sein Stromabnehmer 100% des Stroms “verbraucht”.

Die Flexibilitätsprämie ist ein Anreiz für Biogasanlagen, Gasspeicher zu installieren, um die Energieerzeugung an die Nachfrage anpassen zu können.

Zusammenfassung des EEG

Betrachtet man die Maßnahmen in der vorgeschlagenen Novelle des EEG, so drängt sich der Eindruck auf, dass kleinere Marktteilnehmer benachteiligt werden. Die Vergütungssätze aller Energieerzeugungsformen, die von kleineren Anbietern realisiert werden können, werden gesenkt. Lediglich die Vergütung für Offshore-Wind und Geothermie wird angehoben.

Die Direktvermarktung dient in erster Linie der Verminderung der EEG-Umlage. Durch die Direktvermarktung muss der Übertragungsnetzbetreiber nur noch die Differenz zwischen erzieltem Erlös und EEG-Vergütung an den Anlagenbetreiber ausschütten. Für den Anlagenbetreiber ergeben sich aus der Direktvermarktung jedoch zusätzliche Aufwände, besonders im Bereich der Verwaltung, und das Risiko, dass der eigene Stromkunde die erzeugte Energie nicht vollständig abnimmt. Dem Anlagenbetreiber wird also die Regelung seiner Einspeisung und die eventuelle Speicherung überlassen. Dies wäre jedoch durch den Netzbetreiber wesentlich einfacher und zielgerichteter möglich.

Die Flexibilitätsprämie für Biogas wird nur in Verbindung mit der Direktvermarktung gewährt. Dadurch ist sie für Betreiber kleiner Anlagen uninteressant, da diese die Mehraufwände durch die Direktvermarktung nicht stemmen können. Doch gerade den vielen kleinen kommunalen Anlagen im ländlichen Raum käme eine Förderung zur Speicherung sehr zu Gute.

Dem Vorschlag zur Novellierung des EEG kann vor dem Hintergrund der dargestellten Punkte nicht zugestimmt werden. Soll mit dem EEG die Energiewende vorangetrieben werden, so müssen dezentrale Strukturen gestärkt werden. Durch diese Maßnahmen und eine Förderung des Onshore-Winds kann ein Teil des benötigten Netzausbaus kompensiert werden. Denn gerade die südlichen Bundesländer, die durch den Netzausbau mit Offshore-Energie versorgt werden sollen, bieten noch immenses Potenzial für Onshore-Wind, sind sie doch die Schlusslichter beim Ausbau der Windenergie in Deutschland.

Kritikpunkte

Ausstieg zu langsam

Der Ausstieg aus der Kernkraft wurde 2001 von der rot-grünen Regierung für 2021 beschlossen. Damals war das Wachstum der Erneuerbaren Energien nicht absehbar. Neue Studien legen nahe, dass der Atomausstieg in sehr kurzer Zeit (2013, 2015, 2017) realisierbar ist. Auch die von der schwarz-gelben Regierung eingesetzte Ethik-Kommission hat der Bundesregierung angeraten, den Ausstieg aus der Kernkraft innerhalb de nächsten Jahrzehnts vorzunehmen. Selbst die Kanzlerin sprach davon, AKWs nicht länger als nötig am Netz zu lassen. Vor dem Hintergrund all dieser Aspekte ist es vollkommen unverständlich, warum die letzten Kraftwerke erst 2023 vom Netz genommen werden.

Neuausrichtung der Energieforschung

Matthias Ruchser deutet in einem Beitrag auf ZEIT Online an, dass die Energiewende sich nicht nur auf die naheliegenden Themen beschränkt. Auch in der Forschungsfinanzierung muss die Energiewende vollzogen werden. Statt dessen plant die Regierung, weiterhin Fördergelder in Effizienzprogramm für Kohlekraftwerke zu investieren und an die Kernfusion ab 2050 als wichtige Energiequelle zu nutzen. Also dann, wenn laut Vorgabe des EEG die Erneuerbaren bereits 80% des Strommarkts abdecken.

Suche nach einem Endlager

In einem Gespräch zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten der Länder wurde unter anderem beschlossen, deutschlandweit nach alternativen Endlagerstandorten zu suchen. Jedoch ist von dieser Vereinbarung noch nichts in den vorliegenden Gesetzesentwürfen zu finden. Da die Bundesregierung diesen Punkt schuldig bleibt, kann er auch nicht positiv in die Gesamtbewertung eingehen.

Schneller Ausstieg?

Aktuell ist die Nachrichtenlage rund um das Moratorium ja sehr diffus. Mal ist das Moratorium bindend, mal rechtlich unwirksam. Mal bewegt sich die Regierung im rechtswidrigen Raum, mal demonstriert sie ihre Handlungsmacht gegenüber den Atomkonzernen. Mal werden zwei Reaktoren endgültig vom Netz genommen, mal sind es derer schon fünf. Niemand weiß etwas, vor allem nichts genaues.

Ein Punkt wird bei der Betrachtung möglicher Ausgestaltungen und Auswirkungen des Moratoriums jedoch nicht bedacht, nämlich die Reststrommengen. Die Restlaufzeiten der Reaktoren werden nicht in zeitlicher Einheit, sondern in der Menge des noch zu produzierenden Stroms angegeben. Die Restlaufzeit berechnet sich somit immer aus der Reststrommenge geteilt durch die Reaktorleistung. Wenn ein Reaktor also eine gewisse Zeit keinen Strom abgibt, wird dadurch auch seine Reststrommenge nicht vermindert. Geht ein Reaktor vom Netz, kann darüber hinaus seine Reststrommenge auf andere Reaktoren übertragen werden. Dies ist dann rechtmäßig, wenn der Zielreaktor neuer ist als der vom Netz gegangene. Und da es sich bei den aktuellen Kandidaten fast ausschließlich um die ältesten vorhandenen Meiler handelt, wird wahrscheinlich jede noch so kleine Kilowattstunde Reststrommenge auf die verbleibenden Meiler übertragen.

Doch was ergibt sich daraus? Zum einen gehen den Atomkonzernen quasi keine Gewinne verloren, da ja auch kein Produktionsausfall auftritt. Lediglich der Ort und die Zeit der Produktion wird verschoben. Vielmehr wird noch eine Gewinnsteigerung betrieben, da weniger Reaktoren sicherheitstechnisch nachgerüstet werden müssen, sofern dies auf Grund des neueren Baujahres nicht sowieso schon obsolet ist. Darüber hinaus wird den Atomkonzernen und der Regierung eine Argumentationshilfe an die Hand gegeben. Man kann sich nun damit brüsten, man habe in einer Notsituation X unsichere Meiler vom Netz genommen.

Alles in allem kann man also nur dann von einem Schritt in Richtung Ausstieg sprechen, wenn etwas an den Reststrommengen geändert wird. Und dies werden die Atomkonzerne nicht so billigend hinnehmen wie die aktuelle Diskussion.

[Update] Ich fühle mich bestätigt: Die Mär vom teuren Moratorium

Was soll man davon halten?

Nachdem in den vergangenen Tagen eine Diskussion über die Sicherheit von Atomkraftwerken vehement verweigert wurde, wird nun plötzlich die Laufzeitverlängerung für drei Monate ausgesetzt. Während dieser drei Monate sollen alle Reaktoren auf ihre Sicherheit überprüft werden. Die Reaktoren Neckarwestheim 1, Isar 1 und Biblis A  dagegen werden aller Voraussicht nach endgültig abgeschaltet. Aus der “Brückentechnologie” wird klammheimlich eine “auslaufende Technologie”. Statt dessen soll nun verstärkt in erneuerbare Energien investiert werden.

Doch was soll man von diesem Reaktionismus halten? Ist dies der klägliche Versuch, zu retten, was noch zu retten ist? Will man also nur die eigene Laufzeit verlängern? Oder ist es tatsächlich ein Umdenken?

Sicherheit

Fangen wir mit der Prüfung der Sicherheit an. Innerhalb der nächsten drei Monate sollen alle Reaktoren geprüft werden. Warum sind die Reaktoren überhaupt am Netz, wenn man nicht weiß, ob sie sicher sind. Wurde nicht immer betont, Sicherheit ginge über alles? Zusätzliche Prüfungen werden wohl kaum stattfinden können. Zum einen ist noch gar nicht klar, was in Japan alles zu den aktuellen Problemen beiträgt und zum anderen lassen sich solche Prüfkataloge nicht in einer Nacht- und Nebelaktion erweitern. Auch dies muss sorgfältig geplant werden. Diese Sicherheitsprüfung wird also als Ergebnis haben, dass alle Meiler sicher sind. Hätte sie es nicht, wäre dies ein  grober Verstoß der Atomaufsicht. Es handelt sich bei diesem Punkt also um Augenwischerei.

Moratorium

Der zweite Punkt ist das dreimonatige Moratorium. Im Superwahljahr 2011 finden nach aktuellem Stand der Dinge sechs Landtagswahlen statt. Die Bürgerschaftswahl in Hamburg ist bereits vorbei, sodass noch fünf anderen Wahlen bleiben. Am 20. März wird in Sachsen-Anhalt gewählt, am 27. März in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, am 22. Mai ist Bürgerschaftswahl in Bremen und am 4. September wird in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Innerhalb des Moratoriums werden also vier der anstehenden fünf Wahlen liegen. Besonders wichtig ist dabei die Wahl im CDU-Stammland Baden-Württemberg. Somit wird die Entscheidung, nach Ablauf des Moratoriums alles beim altem zu belassen, nur noch die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern beeinflussen. Und dort hat die CDU sowieso keine gute Ausgangsposition, sodass dies verschmerzbar wäre. Das Moratorium scheint daher auch eher Wahltaktik als wirkliches Umdenken zu sein.

Abschaltung

Kommen wir zum dritten Punkt, der Abschaltung der Reaktoren. Zum einen kann man diesen Schritt nur begrüßen. Endlich gehen drei von 17 Gefahrenquellen vom Netz. Allerdings bleiben noch immer 14 weitere, vor allem solche Pannenreaktoren wie Krümmel oder solche in Erdbebengefährdeten Regionen wie Philippsburg im Oberrheingraben. Doch der Schritt zur Abschaltung ist noch aus ganz anderen Gründen interessant. Bisher hieß es, die deutschen AKWs seien sicher. Warum schaltet man sie nun ab? Sind sie doch nicht so sicher, wie man immer behauptet hat?

Blackout

Ein viel zitiertes Argument war außerdem, dass ohne AKWs eine Stromlücke entstünde. Die Befürworter der Atomkraft sprachen vom Blackout und erzeugten damit eine unbegründete Panik in der Bevölkerung, während ihre selbst berufenen Experten ihnen vorrechnete, dass sieben der 17 Reaktoren problemlos abgeschaltet werden können. Umweltverbände gingen gar einen Schritt weiter und sprachen von der Vollversorgung aus regenerativen Quellen. Dies ist mittlerweile durch zahlreiche Studien belegt. Man fragt sich also, warum plötzlich Reaktoren abgeschaltet werden. Und warum drei?

Machterhalt

Ein Detail am Rande. Vattenfall verfügt nur über Anteile an zwei Reaktoren, die übrigen sind in der Hand von RWE, EnBW und E.ON. Und jeder der drei Konzerne gibt einen Reaktor ab. Jeder der drei Konzerne gibt seinen ältesten Reaktor ab. Es werden nicht die ältesten drei Atomkraftwerke stillgelegt, es werden nicht die am schlechtesten gewarteten Atomkraftwerke stillgelegt, es werden auch nicht die pannenanfälligsten Atomkraftwerde stillgelegt, es werden nicht die berüchtigtsten der Baulinie 69 stillgelegt, sondern jeweils das älteste eines jeden Konzerns. Immer schön das Gleichgewicht im Oligopol aufrecht erhalten. RWE legt Biblis A still, EnBW Neckarwestheim1 und E.ON Isar 1.

Investitionen

Bleibt noch die Ankündigung, nun verstärkt in erneuerbare Energie zu investieren. Warum muss erst ein Unglück wie das in Japan passieren, damit  man erkennt, dass die Atomkraftgegner die ganze Zeit recht hatten? Warum erkennt man erst jetzt, dass regenerative Energiequellen erneuerbare Energie in bezahlbarem und ausreichendem Maß bereitstellen können und vor allem unschädlich für die Gesundheit sind? Ist es in Anbetracht der Gefahren nicht mehr vertretbar, der Atomlobby jeden Wunsch zu erfüllen?

Wie soll man in Anbetracht dieser Umstände der Regierung glauben schenken? Ich wünsche mir, dass es dieses Mal ernst ist und es nicht in drei Monaten zurück zu alten Gewohnheiten geht. Wir haben die Chance, unsere Energieversorgung auf eine für den Menschen gesunde und für die Umwelt unschädliche Art umzustellen. Lasst sie uns nutzen!

Abschalten! Jetzt!

Erneuerbare Energien helfen der Wirtschaft

Der EU-Energiekommissar hat ja gerade mitgeteilt, dass erneuerbare Energien der Wirtschaft schaden, da kommt das Umweltbundesamt mit einer Studie, die genau das Gegenteil beweist. Telepolis hat die Studie schön zusammengefasst und bringt die Kernthesen auf den Punkt.

Ein Schmankerl aus der Pressemitteilung zur Vorstellung der Studie möchte ich noch explizit hervorheben:

Im Gegensatz zu anderen Formen der Stromerzeugung ist die Förderung der Erneuerbaren Energien für die Öffentlichkeit transparent. So ist die Kernenergie nur deshalb einzelwirtschaftlich rentabel, weil sie in Milliardenhöhe direkte und indirekte Subventionen erhält. Außerdem wird die konventionelle Stromerzeugung durch die mangelnde Anlastung der Umweltkosten begünstigt. Ohne diese Wettbewerbsverzerrungen wären viele Techniken zur Nutzung der erneuerbaren Energien schon heute wettbewerbsfähig und der Förderbedarf für die erneuerbaren Energien deutlich geringer.

Oettinger hat Angst vor rechtsdrehenden Elektronen

Der EU-Energiekommissar Günther Oettinger stammt ja aus einem energiepolitisch öden Umfeld. Dass er kein Freund der sauberen Energien ist, hat man ja bereits zu seiner Zeit als Ministerpräsident von Baden-Württemberg erkennen können. Schade, dass er diese verengte Sichtweise als Energiekommissar nicht abgelegt hat. Denn gestern hat er die Erhöhung des Reduktionsziels von derzeit 20% auf 30% bis zum Jahre 2020 abgelehnt. Mit der Begründung, die würde zu einer Industrieflucht in asiatische Länder führen. Der Zusammenhang ist mir nicht klar, daher führe ich diese Äußerung auf die Lobbyarbeit des baden-württembergischen Energiekonzern EnBW zurück.

Aber vielleicht ist es ja auch ganz anders. Vielleicht hat Oettinger Angst vor linksdrehenden Elektronen. Könnte ihm mal jemand sagen, dass die Energie aus erneuerbaren Quellen sich nicht linksherum dreht. Und auch die aus fossilen Kraftwerken dreht sich nicht rechtsrum. Es gibt keinen Unterschied. Unsere Industrie ist kompatibel! Ich musste mir auch keinen neuen Staubsauer kaufen, als ich meinen Stromanbieter gewechselt habe. Der funktionierte einfach weiter.