Stilfrage in NRW?

Norbert Röttgen tritt wenige Minuten nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnung vom Vorsitz der Landes-CDU in NRW zurück. Ist das guter politischer Stil?

Was war passiert?

Norbert Röttgen sicherte sich Ende 2010 den Vorsitz des CDU-Landesverbands gegen seinen engen Parteifreund Armin Laschet. Laschet war als Landespolitiker und ehemaliger Integrationsminister im Kabinett Rüttgers in der Landes-CDU eng verwurzelt. Röttgens politische Heimat jedoch war und ist Berlin. Mit der Landespolitik hatte er seit seinem Einzug in den Bundestag im Jahre 1994 nicht mehr viel zu tun. Viele sahen daher den Kampf um den Parteivorsitz in NRW als Sicherung einer Machtbasis an. Röttgen wurde als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge von Kanzlerin Merkel gehandelt, hatte jedoch keinen großen Rückhalt in der Partei. Der Vorsitz des größten Landesverbands hätte sein politische Gewicht erheblich zu seinen Gunsten verändert.

Diese Rechnung hätte auch aufgehen können. Wäre in NRW eine stabile Regierung gewählt worden. Stattdessen regierte nach der Landtagswahl 2010 ein rot-grünes Kabinett ohne Mehrheit im Landtag, mit von Fall zu Fall wechselnden Mehrheiten. Nach 20 Monaten scheiterte die Regierung dann am Haushalt des Jahres 2012. Für diesen Fall hatte Ministerpräsidentin Kraft Neuwahlen angekündigt. Und plötzlich befand sich Norbert Röttgen in einem Wahlkampf um die Position des Ministerpräsidenten.

Alle Umfragen zeigten jedoch einen Ausgang der Wahl, der nicht zu Gunsten Röttgens verlief. Es bestand somit die Gefahr, in NRW die Oppositionsbank drücken zu müssen und demzufolge seine Chancen in Berlin zu minimieren. Um dieser Situation zu entgehen, wollte er im Falle der Niederlange nicht in NRW bleiben, sondern wieder nach Berlin gehen. Nur zugeben wollte er es nicht. Und das war der erste große Fehler. 60 Tage lang eierte er bei der Frage nach seiner politischen Zukunft herum. “Das werden wir nach der Wahl gemeinsam in der CDU entscheiden” war stets seine Antwort. Klare Positionen sehen anders aus.

Der Weg zur Niederlage

Um die Niederlage zu vermeiden, startete Röttgen eine Negativkampagne gegen die bisherige Landesregierung. Er erklärte Ministerpräsidentin Kraft zur Schuldenkönigin, deren zerstörerisches Handeln gestoppt werden müsse. Auf die Frage, wo er denn im Gegensatz zu Kraft sparen wolle, konnte er jedoch keine Antwort geben. Vielmehr kassierte er sogar die Sparvorschläge der Landes-CDU wieder ein, um keine Wähler gegen sich aufzubringen. Der zweite Fehler. 60 Tage wurde er auf Sparvorschläge hin angesprochen, 60 Tage eierte Röttgen auch hier herum.

Dazu kam die Art, in der er auftrat und sich gegenüber seinen politischen Gegnern, aber auch gegenüber den Medien verhielt: Arrogant und Oberlehrerhaft. Damit macht man sich keine Freunde. Im Ergebnis konnte Röttgen in NRW nicht die Macht erlangen, die er sich durch die Position des Landesvorsitzenden für Berlin erhofft hatte.

Die Ohrfeige

Und so kam, was kommen musste. Die CDU wurde abgestraft. Und das auf eine Art und Weise, die einer Ohrfeige nicht nur für die Partei, sondern von allem für Norbert Röttgen gleichkommt.

Die CDU rutscht von von 34,6% auf 26,3% der Zweitstimmen. Schon 2010 sprach man von einem historisch schlechten Abschneiden für die CDU in NRW. Was aber ist dann das Ergebnis von 2012?

Auch in den Direktmandaten verlor die CDU immens. Holte die CDU 2010 noch 67 Wahlkreise und die SPD 61, so war das Verhältnis 2012 29 für die CDU gegen 99 der SPD.

Und in seinem Wahlkreis wurde Röttgen mit 28,2% gegenüber 45,8% des SPD-Kandidaten abgestraft. Das sitzt!

Die Reaktion

Wenige Minuten nach 18 Uhr tritt Röttgen vor die Kameras und von seinem Posten als Landesvorsitzender zurück. Und bricht damit sein einziges Wahlversprechen. Hatte er doch vor der Wahl immer gesagt, die CDU werde gemeinsam entscheiden, wie es nach der Wahl mit ihm weitergehen werde. Nun zieht er aber allein persönliche Konsequenzen. Spiegel Online kommentiert dies so:

Es ist schon bitter: In der historischen Niederlage legt Röttgen seinen überzeugendsten Auftritt hin. Keine Ausflüchte, klare Konsequenzen – so eindeutig in der Botschaft war der Spitzenkandidat im ganzen Wahlkampf nicht.

Die feine englische Art

Aber ist dieser Rücktritt konsequent? Ist er nicht eher die Fortführung des Problems? Hätte sich Röttgen ganz und gar für NRW entschieden, wäre die Wahl vermutlich anders ausgegangen. Mit einem Sieg der CDU wäre er wahrscheinlich trotzdem nicht belohnt worden. Aber dann wäre es die Performance der SPD oder die Themen und Lösungen der CDU gewesen, die diesen Wahlsieg verhindert hätten. Aber so reißt Röttgen durch seinen persönlichen Machtpoker die CDU in NRW in das tiefste Tal, das man dort bisher gesehen hat. Und im Fall in dieses Tal öffnet er dann als einziger seinen Fallschirm und gleitet sanft zurück nach Berlin.

Ist das guter Stil? Wäre es nicht geboten gewesen, gerade in Anbetracht einer solchen Niederlage, nun erst recht den Vorsitz des Landesverbands gebührend auszufüllen und die CDU wieder zu alter Stärke zurückzuführen? Mit dieser Entscheidung hätte Röttgen so manche seiner Gegner überrascht und auch seine durch die Wahl verlorene Macht wieder aufbauen können. So aber gilt er als unverlässlicher, taktierender Machtpolitiker, gescheitert an seinen eigenen Karrierepläne, der sogar einen ganzen Landesverband für seinen persönlichen Machtpoker vor die Hunde jagt.  Das ist geradezu gewissenlos.

Nun stellt sich die Frage, ob die Politik weiterhin durch solche Machtpolitiker vertreten werden sollte. Und das Ergebnis lautet ganz klar: Nein! Zum einen haben die Wähler in NRW diesen Politikertypus abgewählt, zum anderen zeigt die bundesweite Zustimmung zur Piratenpartei, dass die Menschen einen anderen Stil wünschen. Es besteht eine Sehnsucht nach sachlicher Auseinandersetzung statt ständigen, inhaltslosen und platten Parteidebatten. Alle Parteien täten gut daran, diesen Trend zu erkennen und die Wähler wieder ernst zu nehmen.

Zu guter Letzt…

…sei noch erwähnt, dass die Bestätigung der rot-grünen Minderheitsregierung auch durch eben diese Minderheit bestärkt worden sein könnte. Denn eine Minderheitsregierung kann nicht durchregieren. Vielmehr muss sie ihre Mehrheiten im Parlament suchen. Und in NRW wurden viele Gesetzte mit wechselnden Mehrheiten beschlossen. Mal mit der CDU, mal mit der FDP und mal mit den Linken. Immer wurde ein Konsens auf Sachebene erzeugt, nie wurden die bekannten Lagerkämpfe Regierung vs. Opposition ausgetragen. Die Form der Minderheitsregierung entsprach damit sehr dem von vielen Wählern gewünschten neuen Stil der Politik. Sie ist somit ein interessantes Konstrukt, dass man zukünftig weiterhin als Option im Auge behalten sollte.

Alles neu macht der Mai

So oder ähnlich könnte das Motto der plötzlichen Landtagswahl in NRW lauten. Aber wird sich durch diese Landtagswahl wirklich so viel verändern? Oder bleibt alles beim alten? Eine Analyse der letzten Tage.

Kurz nach Bekanntwerden der Nachricht, dass der erste Einzelposten des NRW-Haushalts in der zweiten Lesung abgelehnt wurde, ging man von einer Auflösung des Landtags aus. Und trotz der Parlamentsauflösung und des gescheiterten Haushalts scheint dies ein Sieg für die Regierungsparteien zu sein. Michael Schlieben analysiert auf Zeit Online die Minderheitsregierung vor dem Hintergrund aller bisher gebildeten Regierungen ohne parlamentarische Mehrheit. Dabei kommt er zu dem Schluss, dass eine Regierung, die ständig für Mehrheiten werben müsse, letztlich für den Bürger die beste Regierung sei, da so grundsätzlich ein Kompromiss gefunden werden muss, der auf einer breiten, oftmals lagerübergreifenden Mehrheit basiert. Eine Minderheitsregierung sei also ein Garant für die in Europa so beliebte Konsensdemokratie. Auch Stefan Sasse meint, das

typisch deutsche Vorurteil, dass nur regieren kann, wer eine "stabile" Mehrheit hat (wir Deutschen lieben Stabilität), wurde dadurch eindrucksvoll widerlegt

Vielmehr sei es ein “klassischer Rick-Perry-Moment für FDP und LINKE” gewesen. Diese haben sich nach ersten Umfragen mit der Ablehnung des Haushalts selbst aus dem Landtag gekegelt. Ob dies bis zum Wahltermin am 13.05. jedoch so bleibt, ist noch nicht absehbar.

Denn die FDP schickt nicht den unscheinbaren Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, sondern den ehemaligen FDP-Generalsekretär Christian Lindner als Spitzenkandidat auf Wahlkampftour. Sah man auf Cicero Online unmittelbar nach der Auflösung des Landtags Philipp Rösler einen Bärendienst erwiesen, da dieser nun in drei Ländern um den Einzug ins Parlament fürchten müsse, ist ein schlechtes Abschneiden der FDP in NRW seit der Bekanntgabe des liberalen Spitzenkandidaten nicht mehr ganz so wahrscheinlich. Gilt Lindner doch als eloquenter, charismatischer Redner, der bereits neun Jahre im Landtag verbrachte und damit sowohl an der Basis bestens bekannt als auch in der Partei gut vernetzt ist. Zusätzlich wird er den Landesvorsitz des einflussreichen Landesverbands von Daniel Bahr übernehmen. Und Lindner kann nur gewinnen. Gelingt ihm der Wiedereinzug in den Landtag, ist dies sein Verdienst und er hat plötzlich eine einflussreiche Machtstellung gegenüber Parteichef Rösler. Gelingt der Einzug nicht, hat er zumindest nichts verloren. Wer aussichtslos startet, kann nicht schlechter abschneiden.

Ganz im Gegenteil zum Spitzenkandidaten der CDU. Bundesumweltminister Röttgen hatte sich seine Zukunft anders vorgestellt. 2010 hatte er in einer Kampfkandidatur gegen Armin Laschet den Parteivorsitz in NRW errungen. Und das wahrscheinlich nur, um seine Position für die Bundestagswahl 2013 zu festigen. Die Wahl hatte er damals unter anderem mit dem Versprechen gewonnen, er sei auch bereit, Oppositionsführer im Landtag zu werden. Immer verbunden mit dem Kalkül, 2013 in eine Position zu gelangen, aus der er nicht mehr an dieses Versprechen gebunden sei. Nun aber findet er sich in einer Zwickmühle wieder. Gibt er seinen einflussreichen Posten als Minister auf, verbaut er sich so seine Zukunft auf Bundesebene. Die Umfragen sehen ihn aktuell eher als Oppositionsführer denn als Ministerpräsident. Bleibt er weiterhin im Amt und kehrt nach verlorener Wahl nach Berlin zurück, bringt er die ihm ohnehin misstrauisch gesonnene Basis in NRW vollends gegen sich auf. Seiner Machtposition auf Bundesebene ist dies ebenfalls nicht zuträglich. Röttgen kann also eigentlich zur verlieren. Sein aktuelles Lavieren ist seinem Wahlerfolg somit nicht zuträglich. Und auch Parteikollegen auf Bundesebene gehen bereits offen gegen diese Taktik zu Werke. Merkel kann dies nur Recht sein. Begeht dort doch wieder einer ihrer aussichtsreichsten Konkurrenten politischen Selbstmord. Die  taz sieht Röttgen jedenfalls bereits “eingemauert”. Die einzige Chance, wenn auch wenig aussichtsreich, besteht in einem wiederaufleben lassen der Pizza-Connection, also einen schwarz-grünen Bündnis.

Sind die Grünen also die Königsmacher? Schaut man sich die Umfragen an, können sich die Grünen durchaus aussuchen, ob sie mit SPD oder CDU regieren wollen. Ihr Standpunkt ist aber klar rot-grün. Einzig die Piraten können dieser Koalition noch gefährlich werden. Wildern sie zum einen im junggrünen Metier, sorgt zum anderen ihr bundespolitischer Höhenflug für eine realistische Chance, in den Landtag einzuziehen. Somit nehmen sie den Grünen sowohl Wähler als dann später auch wichtige Sitze ab. Und dies könnte eine rot-grüne Mehrheit verhindern. Sollten die Piraten tatsächlich den Einzug in den Landtag schaffen, würden sie dadurch zudem hoffähig für den Bundestag. Dort können sie dann erneut zur Verhinderung einer rot-grünen Mehrheit beitragen. Ob die Piraten allerdings programmatisch schon bereit sind, ist noch fraglich. Denn ihr Wahlprogramm weist in den für NRW wichtigen Themenbereichen noch eklatante Lücken auf.

Aber letztlich kommt es eh anders, als es zurzeit den Anschein hat. Vielleicht macht der Mai ja doch alles neu.

Sie können es nicht lassen

Nach dem Tsunami mit der anschließenden Reaktorkatastrophe in Fukushima veränderte sich auch in Deutschland vieles. Der bis dahin nur gesellschaftliche breite Konsens zum Ausstieg aus der Atomkraft wurde auch zum Konsens aller politischen Parteien. Und das, obwohl die Regierung erst wenige Monate zuvor den Jahre alten Ausstiegsbeschluss gekippt und die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängert hatte.

Dabei begann dieser Sinneswandel in einer noch vertrackter scheinenden Lage als vor der Dreifachkatastrophe in Japan. So hatte der Kreisvorsitzende der Jungen Union Siegen-Wittgenstein am Rande des Landesparteitags der NRW-CDU in Siegen die schrecklichen Vorgänge in Japan mit den Worten “Wir sind auch gegen Erdbeben!” kommentiert. Dabei spielte er auf die Haltung der anwesenden Demonstranten an: “Wir sind gegen Kernkraft”. Allerdings blieb er damals schon mit dieser extremen Position allein auf weiter Flur. Viele seiner Parteibrüder und –Schwestern wollten die Position der Partei zum Thema Kernkraft noch einmal auf den Prüfstand stellen. Und wie man heute im Rückblick erkennen kann, hat sich die Position der Regierungsparteien doch grundlegend geändert.

Scheint es zumindest. Ob dieser Richtungswechsel von Dauer ist, wird die Zukunft zeigen. Bereits heute ist aber erkennbar, dass die Junge Union überhaupt nichts davon hält, das System zur Energieerzeugung auf eine Basis zu stellen, unter der nicht alle nachfolgenden Generationen leiden müssen. Denn dort wird offen darüber nachgedacht, wie man die Sicherheit von Kernkraftwerken so erhöhen kann, dass man sie entweder wieder ans Netz nehmen oder aber sogar neue Kraftwerke errichten kann. Wie sonst lässt sich ein Besuch des Arbeitskreises Energie der JU-Kreisverbände Siegen-Wittgenstein und Olpe zum stillgelegten Kernkraftwerk Biblis begründen?

„Diese Besichtigung ist für uns wichtig, um die zentralen Fragen, die mit der Energiewende verbunden sind, einordnen und bewerten zu können“

So kommentierte Anne Fota, Leiterin des Arbeitskreises, den Besuch. Sollte bisher der Eindruck erweckt werden, die Energiewende komme, ist diese nun, zumindest inoffiziell, abgesagt. Zurück zum bisherigen Modell ist eher die Devise. Statt sich mit einer Technologie zu beschäftigen, deren Tage gezählt sind, sollten besser Konzepte für die Zukunft entwickelt werden. Ich bin gespannt, ob sich der Arbeitskreis Energie auch damit noch beschäftigen wird. Begrüßenswert wäre es!

Pro und contra Atomausstieg II

Die Bundesregierung beschließt den Atomausstieg und alle machen mit. Alle? Nein, die Grünen, die Partei, die wie keine andere für dieses Ziel steht, ist sich nicht sicher, was sie von der aktuellen Entwicklung halten sollen und ob sie den Plänen der Regierung das “grüne Siegel” erteilen will. Darüber ist seit Wochen eine kontroverse Diskussion an der grünen Basis und in der Partei insgesamt entbrannt, der sich übermorgen auf der außerordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz entscheiden wird.

Ich habe an einigen Diskussionen zu diesem Thema teilgenommen, sei es auf der Ebene meines Kreisverbandes oder, wie am vergangenen Samstag, auf der Ebene des Landesverbands. Dabei konnte man eine Beobachtung machen: Die Diskussion wird auf zwei unterschiedlichen Ebenen geführt.

Es gibt eine Gruppe in der grünen Basis, die seit Jahrzehnten gegen die Atomkraft kämpft, demonstriert, mobilmacht. Dieser Gruppe kann der Atomausstieg gar nicht schnell genug gehen. Daher ist das Ausstiegsdatum 2022 überhaupt nicht akzeptabel. Jeder Tag, den ein AKW länger läuft, erhöht das Risiko eines GAUs oder Super-GAUs. Jeder Tag, den die AKWs länger laufen, ist ein verlorener Tag im Kampf gegen die großen Energieversorger. Und entsprechend dieser Ziele wird gegen die Atomkraft argumentiert. Es werden Berechnungen der Folgekosten verschiedener Reaktorunglücke angeführt, Studien über die tatsächliche Zahl der Toten verursacht durch den Super-GAU in Tschernobyl, Studien über die mögliche Geschwindigkeit der Energiewende, Studien über mögliche Ausstiegsdaten. Alles Argumente, die sachlich nicht wegzudiskutieren sind und auch ihre Berechtigung. Aber allen Argumenten ist gemein, dass sie Argumente der falschen Ebene sind.

Denn was steht aktuell zur Entscheidung? Die Forderung, dass die Atomkraftwerke lieber früher als später abgeschaltet werden, wird jeder Grüne unterstützen. Auch muss man den Grünen nicht vor Augen halten, was in Tschernobyl passiert ist. Man würde letztlich dem Chor predigen. Aber worum geht es dann? Schauen wir uns zuerst an, was in den letzten Tagen passiert ist.

Die Bundesregierung hat eine ganze Reihe von Gesetzentwürfen vorgelegt. Sie hat um einen breiten gesellschaftlichen Konsens geworben, da es sich beim Atomausstieg um eine Entscheidung mit gesamtgesellschaftlicher Tragweite handelt.

Doch schnell haben die Grünen einige Dinge in den Gesetzestesten gefunden, die einer Zustimmung entschieden im Wege stehen. Viele dieser Punkte wurden dann in der Runde der Kanzlerin mit allen Ministerpräsidenten der Länder angesprochen und bei einigen wurde ein Verhandlungserfolg erzielt. So wurde zum Beispiel für alle AKWs ein definiertes Abschaltdatum vorgegeben, was maßgeblich auf den grünen Ministerpräsidenten Kretschmann zurückgeführt wird.

Doch vielen ging der Ausstieg noch nicht schnell genug. Und so beantragte das Land NRW mit seinem grünen Umweltminister Johannes Remmel einen schnelleren Atomausstieg, der allerdings im Bundesrat keine Mehrheit fand. Der Bundesrat zeigte sich trotzdem erfreut gegenüber dem Atomausstieg.

Schaut man sich die Sitzung Im Bundesrat an, so lässt sich etwas substanziell wichtiges für eine weitere Beschleunigung des Atomausstiegs feststellen. Es existiert keine Mehrheit, die einen solchen Beschluss tragen würde. Selbst Länder mit einer rot-grünen Regierung haben dem Antrag von NRW nicht zugestimmt. Käme es im Jahre 2013 zur nächsten Bundestagswahl wieder zu eine Regierung mit grüner Beteiligung, so würde bereits der Koalitionspartner, der noch am ehesten auf die grüne Forderung eingehen würde, diese nicht unterstützen. Es ist also weithin keine Mehrheit für eine zusätzliche Beschleunigung in Sicht.

Schaut man sich nun zum einen die Diskussionen der grünen Basis und zum anderen die Vorgänge zwischen Regierung, Ministerpräsidenten und im Bundesrat an, so wird ersichtlich, dass es sich um zwei Ebenen des gleichen Problems handelt. Fachlich hat die grüne Basis sicherlich recht, aber strategisch ist keine weitere Beschleunigung möglich.

Was würden also die verschiedenen Abstimmungsmöglichkeiten für beide Ebenen bedeuten? Gehen wir vom ersten Fall aus, der Ablehnung, oder, anders formuliert, der Forderung weitergehender Zugeständnisse Seitens der Regierung. Auf fachlicher Ebene würden Forderungen gestellt, von denen man vor dem Hintergrund der letzten Bundesratssitzung sicher sein kann, dass sie nicht realisiert werden. Man hat also auf fachlicher Ebene zwar sein Gesicht gewahrt, aber erreicht hat man trotzdem nichts. Auf strategischer Ebene würde man mit einer Ablehnung gegen den Atomausstieg votieren. Dies könnte man so auslegen, dass die Grünen dies aus Trotz getan haben, sie also der schwarz-gelben Regierung nicht zugestehen wollen, dass die Ausstiegsgesetze aus dem bürgerlichen Lager kommen. Man könnte es auch so interpretieren, dass die Grünen ihr Kernthema nicht verlieren wollen (was in Angesicht des rot-grünen Ausstiegsbeschlusses von 2001 schierer Unfug ist, aber trotzdem als Argument verwendet wird) oder man könnte die Grünen als absolute Dagegenpartei brandmarken. Alles Interpretationen, die sich auf der strategischen Ebene nicht förderlich für die Grünen auswirken würden. In der Summe der fachlichen Ebene, auf der kein Nutzer erzeugt wird, und der strategischen Ebene, auf der nur Nachteile entstehen, ein nicht empfehlenswertes Votum.

Schaut man sich nun die Zustimmung zum Atomgesetz an. Auf fachlicher Ebene macht man sich damit keine Freunde. Alle Organisationen der Anti-AKW-Bewegung, einschließlich der Grünen, fordern einen schnelleren Ausstieg. Dass die Bewegung daher nicht sehr erfreut darüber wäre, würden die Grünen dem langsameren Atomausstieg zustimmen, scheint klar. Jedoch muss man feststellen, dass alle Organisationen der Bewegung, außer den Grünen, außerparlamentarische Organisationen sind, die oftmals nur das Ziel des Atomausstiegs verfolgen. Die Grünen sind allerdings eine Partei und haben neben dem Atomausstieg eine Vielfalt an anderen Themen, um die sie sich kümmern müssen, bei denen sie auch um Kompromisse werben müssen. Denn in einer parlamentarischen Demokratie ist die Durchsetzung der eigenen Position nicht immer einfach und selten ohne Verluste durchführbar. Doch schauen wir uns auch die strategische Ebene einer Zustimmung an. Man würde im Parlament einen einheitlichen politischen Willen zum Atomausstieg zu erkennen geben. Dieser einheitliche politische Wille spiegelte damit auch den gesellschaftlichen Konsens wieder, dass die Atomkraft ein Auslaufmodell ist. Zwar würde die ein oder andere Organisation der Bewegung etwas eingeschnappt reagieren, aber die Zustimmung nimmt der Partei etwas Angriffsfläche im politischen Lagerkampf der Energiewende.

Geht man noch einen Schritt weiter und spekuliert ein wenig über die Beweggründe des schwarz-gelben Ausstiegsplans, so kann man zu dem Eindruck gelangen, dass die Regierung bewusst eine solche Diskussion in der grünen Partei erzeugen wollte. Schließlich sind die Grünen aktuell der schärfste Gegner des bürgerlichen Lagers, und das nicht erst, seitdem man im CDU-Stammland Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten stellt. Eine Ablehnung der Grünen zur Neufassung des Atomgesetzes würde der CDU die Möglichkeit zur politischen Breitseite einräumen. Eine Zustimmung jedoch nicht. Diese Zustimmung kann sogar zum Problem für die CDU werden, nämlich dann, wenn gleichzeitig eine Festschreibung des Ausstiegs im Grundgesetz verlangt würde. Mit der sich aktuell abzeichnenden Zustimmung im Parlament wäre diese Verfassungsänderung kein Problem. Und dann müsste die CDU Farbe bekennen: Will sie den Ausstieg wirklich? Oder will man sich noch Hintertüren offen halten?

Die Grünen haben nach dieser Argumentation keine Wahl: Sie müssen zustimmen, um sich politisch nicht angreifbar zu machen. Und sie müssen die Festschreibung des Atomausstiegs im Grundgesetz fordern, um wieder in die Position des Handelnden zu kommen, in die Position der Partei, die den Atomausstieg am weitesten nach vorne getrieben hat und auch weiter treiben will.

Pro und contra Atomausstieg

Schwarz-Gelb hat einen Plan zum Atomausstieg vorgelegt. Er besteht im Detail aus mehreren Neufassung verschiedener Gesetze. Hervorzuheben sind hier das Atomgesetz, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sowie das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG). Diese drei Pfeiler werden flankiert durch eine Vielzahl kleinerer Änderungen sowie einer umfangreicheren Neuerung der Energiewirtschaftlichen Vorschriften. Alles in allem besteht der Atomausstieg aus fast 1000 Seiten mit Gesetzesvorschlägen und deren Erläuterungen.

Die Frage, die sich die Grünen nun stellen,  ist die, ob sie dem schwarz-gelben Atomausstieg zustimmen können. Diese Frage ist allerdings nicht einfach zu beantworten, da sie mehrere, teilweise disjunkte Problemdimensionen beinhaltet.

Eine These, der eine breite Zustimmung gewiss ist, beinhaltet, dass der reine Atomausstieg, also das Abschalten der Meiler, ein Schritt in die richtige Richtung sei. Ob der Schritt weit groß genug ist und ob noch mehr Schritte folgen müssen spielt hierbei erst einmal keine Rolle. Interessant wird die Frage erst dann, wenn man sich die flankierenden Beschlüssen anschaut. Denn dort steckt die eigentliche Brisanz des Ausstiegs. Im Folgenden werden einige Kernpunkte des schwarz-gelben Atomausstiegs dargestellt und mit einer Bewertung versehen.

Änderung des Baugesetzes

Das Baugesetz wird dahingehend ergänzt, das die Betrachtung städtebaulicher Maßnahmen künftig um die Dimension des Klimawandels ergänzt wird, sodass zum einen Maßnahmen zur Vermeidung klimaschädlicher Auswirkungen aber auch Maßnahmen zur Anpassung an bereits unvermeidliche Klimaveränderungen in Konzepte einbezogen werden. Prinzipiell ist dies begrüßenswert.

Aus idealistische Sicht kann man jedoch anführen, dass man sich weniger auf die Anpassungen an den Klimawandel als viel mehr auf die Vermeidung des Klimawandels konzentrieren sollten. Dies ändert jedoch auch hier nicht die grundlegende Richtung und sollte daher einer Zustimmung zum Gesamtkomplex Atomausstieg nicht im Wege stehen.

Änderung des Einkommensteuergesetzes

Maßnahmen zur Verringerung des Primärenergiebedarfs von Wohngebäuden können bei Einhaltung bestimmter Einsparziele über 10 Jahre zu jeweils maximal 10% von der Steuer abgesetzt werden können. Dies betrifft zum einen Vermieter, aber auch Haus- und Wohnungseigentümer, die das Objekt selbst nutzen. Denn für die Gruppe der Selbstnutzer waren Erhaltungsaufwendungen bisher steuerlich irrelevant. Hier ergibt sich also ein Anreiz für Immobilienbesitzer, diese nach modernsten Standards energetisch zu sanieren. Auch hier scheint einer Zustimmung nichts im Wege zu stehen.

Energie- und Klimafonds

Der Energie- und Klimafonds wurde bisher durch die Brennelementesteuer, die die vier Atomkonzerne abführen mussten, gefüllt. Dies sind in den Jahren 2011 und 2012 300 Millionen Euro jährlich, ab 2013 bis 2016 jeweils 200 Millionen Euro. Auch sollen ab 2013 die Erlöse aus der Versteigerung der Emissionszertifikate in den Fonds fließen. Dies macht zusätzliche 900 Millionen Euro aus. Laut dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung soll die Verringerung der Einnahmen durch die verkürzten Laufzeiten durch andere Quellen aufgefangen werden. Allerdings ist in der Gesetzesvorlage nur sehr wenig zu neuen Einnahmequellen zu finden. Stattdessen soll die Zweckbestimmung des Fonds erweitert werden. So sollen bis zu 500 Millionen Euro jährlich dazu verwendet werden, dass der energieintensiven Industrie die Strompreiserhöhungen durch den Kauf der Emissionszertifikate erlassen wird. Auch die Erforschung und der Ausbau der Elektromobilität soll gefördert werden.

Da die Preise der Emissionszertifikate seit Anbeginn des Handels bereits in den Strompreis eingepreist sind (die Zertifikate allerdings bis 2013 verschenkt wurden und werden), ist nicht mit einer Erhöhung der Strompreise zu rechnen. Statt dessen wird der Gewinn der großen Energieerzeuger sinken. Durch die erweiterte Zweckbestimmung wird allerdings der Energie- und Klimafonds zur Subventionierung der energieintensiven Industrie verwendet. Da gerade hier durch Marktanreize enorme Einsparpotenziale bestehen, ist dies ein grundlegend falscher Schritt.

Als neue Einnahmequelle kommen Risikorückstellungen in Frage, die Einkommensausfälle abfedern sollten. Hier wird exemplarisch der Risikofonds “Offshore-Windenergie” genannt. Es sind allerdings weder weitere mögliche Quellen noch Angaben zur möglichen Höhe der zusätzlichen Einkünfte verzeichnet, sodass diese dem Gesetzesentwurf auch nicht positiv angerechnet werden können.

Die Subventionierung der Elektromobilität ist grundsätzlich begrüßenswert, der Gesetzentwurf bekommt jedoch durch die neuen Subventionen einen, wenn auch kleinen, Makel. Im Detail kann die Subventionierung der energieintensiven Betriebe wie auch die fehlenden neuen Einnahmequellen kritisiert werden, grundsätzlich stehen diese Punkte aber einer Zustimmung zum Atomausstieg nicht im Wege.

Vergabe öffentlicher Aufträge

Die Vergabe öffentlicher Aufträge soll sich zukünftig maßgeblich nach der Energieeffizienz richten. So sind zu beschaffende Produkte aus der höchsten Energieeffizienzklasse zu wählen, Dienstleistungen müssen im Hinblick auf die Energieeffizienz das höchste Leistungsniveau aufweisen. Energieeffizienz wird hier also als zusätzliches Kriterium neben dem Preis und der Wirtschaftlichkeit eingeführt und soll auch ebenso hoch bewertet werden. Auch bei der Beschaffung von Fahrzeugen soll zukünftig auf den Energieverbrauch und die Umweltauswirkungen geachtet werden. Dieser Schritt, die Entscheidungsfindung der Verwaltungen mit in die Einsparmaßnahmen aufzunehmen, kann nur begrüßt werden.

Beschleunigung des Netzausbaus

Eines der meistdiskutierten Probleme der Energiewende ist der Netzausbau. Diese Problemdimension scheint auch die mit der größten Maßnahmentoleranz zu sein. So wird in manchen Studien von 3600 km benötigten neuen Netzen gesprochen, andere Studien sprechen lediglich von 850 km, wieder andere Studien geben an, dass eine dezentrale Energieversorgung große Teile des Netzausbaus überflüssig machten. Unumstritten ist jedoch, dass nahezu jedes Projekt zur Erweiterung der Netze auf mehr oder weniger großen Widerstand der betroffenen Kommunen oder Anwohner trifft. Hier muss also die Akzeptanz der Bevölkerung durch verschiedene Maßnahmen erlangt oder gesteigert werden.

Netzausbaubeschleunigungsgesetz

Die Bundesregierung plant, den nötigen Netzausbau in einem Bundesnetzplan zu sammeln. Besonders wichtige Elemente des Ausbaus werden anschließend nicht mehr auf Landesebene, sondern auf Bundesebene geplant. Das Instrument dafür ist die neu zu schaffende Bundesfachplanung, die durch die Bundesnetzagentur durchgeführt werden soll. Diese Bundesfachplanung  wird für die betroffenen Länder und Kommunen verbindlich. Nach der einheitlichen Raumplanung soll ein Planfeststellungsverfahren ebenfalls auf Bundesebene durchgeführt werden.

Im genannten Gesetzesentwurf wird oftmals auf die umfassenden Partizipationsmöglichkeiten und deren Wichtigkeit für die Verfahrensakzeptanz hingewiesen. Diese Sind in §9 und §22 geregelt. Im Bundesfachplanungsverfahren hat der Bürger sowie die betroffenen Kommunen 3 Monate lang die Möglichkeit, die Unterlagen einzusehen. Einwendungen müssen anschließend innerhalb eines Monats vorgetragen werden. Mit den Unterlagen der Bundesfachplanung werden gleichzeitig die Unterlagen der Umweltverträglichkeitsprüfung zur Einsicht vorgelegt. Dieses Vorgehen gilt, so lange nicht das vereinfachte Verfahren angewendet wird, welches keine partizipativen Elemente enthalten wird. Das vereinfachte Verfahren kann zur Anwendung kommen, wenn bereits bestehende Trassen genutzt werden sollen.

Einwendungen müssen mündlich mit der Bundesnetzagentur erörtert werden. Die Bundesfachplanung ersetzt das Raumordnungsverfahren.

Für die Planfeststellung sind die Fristen erheblich verkürzt. Die eingereichten Pläne werden zwei Wochen lang der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Einwendungen müssen nach Abschluss zur Zugänglichmachung innerhalb von zwei Wochen von  betroffenen Personen vorgetragen werden. Die Umweltverträglichkeitsprüfung kann durch die strategische Umweltprüfung der Bundesfachplanung ersetzt werden.

Die im Gesetz enthaltenen Partizipationsmöglichkeiten beschränken sich somit auf teilweise sehr kurze Zeiträume oder werden wie bei der Erweiterung bestehender Trassen vollständig verhindert. Zusätzlich werden Einwendungen durch die notwendiger Weise zu erfolgende mündliche Erörterung mit der Bundesnetzagentur verkompliziert. Die Beschleunigung des Netzausbaus wird somit maßgeblich durch die Verkürzung der Einwendungsfristen und die Beschränkung der Möglichkeit zur Einsichtnahme realisiert. Dies sind massive Kritikpunkte, die eine Zustimmung erheblich erschweren.

Energiewirtschaftsgesetz

Im Energiewirtschaftsgesetz werden zwei weitgehend begrüßenswerte Maßnahmen angegangen. Zum einen sollen Hochspannungsleitungen bis 110 kV zukünftig als Erdkabel ausgeführt werden, sofern die Kosten das 2,75-fache einer vergleichbaren Freileitung nicht übersteigen.  Zum Anderen soll der Anschluss von Offshore-Windparks nun vollständig in der Verantwortung der Übertragungsnetzbetreiber liegen. Damit werden Hemmnisse beim Anschluss von Offshore-Windparks behoben, da die Zuständigkeit nur bis 2015 geregelt war.

Neufassung des EEG

Einer der Kernpunkte des Atomausstiegs ist die Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Denn mit dem Atomausstieg einher geht die Energiewende weg von klimaschädlichen und teuren fossilen Kraftwerken hin zu Anlagen zur Erzeugung der Energie aus erneuerbaren Ressourcen. Damit diese Energiewende zügig vonstatten geht und nicht durch subventionierte Kraftwerke oder oligopolistische Strukturen behindert wird, werden die Erneuerbaren ebenfalls über einen gewissen Zeitraum subventioniert.

Einer der Kernpunkte, der bisher immer wieder von der schwarz-gelben Bundesregierung als ein Hindernis für den freien Markt angesehen wurde, ist der Einspeisevorrang der erneuerbaren Energien. Laut aktuellem Gesetzentwurf wird dieser Einspeisevorrang jedoch nur in sehr geringem Maße eingeschränkt.

Windkraft Onshore

Die Vergütung der Windkraft an Land wird für die ersten fünf Jahre von 9,2 auf 8,93 Cent/kWh geringfügig abgesenkt. Auch die Grundvergütung sinkt von 5,02 auf 4,87 Cent/kWh.

Windkraft Offshore

Für Windräder auf hoher See bleibt die Grundvergütung und die Anfangsvergütung für die ersten 12 Jahren unangetastet. Jedoch kann für Anlagen, die bis zum 01.01.2018 in Betrieb gehen, für die ersten acht Jahre eine zusätzliche Vergütung von 4 Cent/kWh gezahlt werden. Auch wird ein Bonus gewährt für Anlagen, die weiter als 12 Seemeilen vom Festland entfernt oder in einer Wassertiefe größer 20 m errichtet werden.

Repowering

An der Vergütung des Repowerings ändert sich nichts, jedoch werden die Möglichkeiten eingeschränkt, sodass nur noch Anlagen ersetzt werden können, die maximal 17 Jahre alt sind oder außerhalb von Windvorrangzonen liegen.

Deponiegas

Die Vergütung für Deponiegas wird gesenkt.

Klärgas

Auch der Vergütung für Klärgas wird gesenkt.

Grubengas

Die Vergütung für Grubengas wird ebenfalls gesenkt.

Wasserkraft

Die Vergütung aus Wasserkraft wird gesenkt.

Biomasse

Die Vergütungen für Biomasse werden erhöht. Diese Erhöhungen sind jedoch an diverse Auflagen gekoppelt. Dies sind zum Beispiel, dass maximal 50% Mais eingesetzt werden dürfen, wenn die Anlagen nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsprinzip arbeiten. Mit diesen Einschränkungen sollen die Monokulturen mit Energiemais eingedämmt werden. Außerdem werden Sonderregelungen mit erhöhten Vergütungssätzen für die Vergärung von Bioabfällen und Gülle eingerichtet.

Geothermie

Die Vergütungssätze für Geothermie werden angehoben.

Fotovoltaik

Die Vergütung der Fotovoltaik wird nicht geändert.

Direktvermarktung, Marktprämie und Flexibilitätsprämie

Dies sind neue Instrumente, die dafür sorgen sollen, dass die Energie der fluktuierenden Erneuerbaren dann eingespeist wird, wenn große Nachfrage besteht.

Die Direktvermarktung soll dazu dienen, dass Anlagenbetreiber ihren Strom selbst verkaufen. Sie bekommen dann keine EEG-Vergütung mehr, sondern der eigene Stromabnehmer zahlt den den abgenommenen Strom. Strom, der nicht abgenommen wird, wird somit nicht vergütet. Zusätzlich zum erlangten Preis wird allerdings die Differenz zur EEG-Vergütung, die Marktprämie,  vom Netzbetreiber erstattet, sodass für den Anlagenbetreiber kein Verlust entsteht, wenn sein Stromabnehmer 100% des Stroms “verbraucht”.

Die Flexibilitätsprämie ist ein Anreiz für Biogasanlagen, Gasspeicher zu installieren, um die Energieerzeugung an die Nachfrage anpassen zu können.

Zusammenfassung des EEG

Betrachtet man die Maßnahmen in der vorgeschlagenen Novelle des EEG, so drängt sich der Eindruck auf, dass kleinere Marktteilnehmer benachteiligt werden. Die Vergütungssätze aller Energieerzeugungsformen, die von kleineren Anbietern realisiert werden können, werden gesenkt. Lediglich die Vergütung für Offshore-Wind und Geothermie wird angehoben.

Die Direktvermarktung dient in erster Linie der Verminderung der EEG-Umlage. Durch die Direktvermarktung muss der Übertragungsnetzbetreiber nur noch die Differenz zwischen erzieltem Erlös und EEG-Vergütung an den Anlagenbetreiber ausschütten. Für den Anlagenbetreiber ergeben sich aus der Direktvermarktung jedoch zusätzliche Aufwände, besonders im Bereich der Verwaltung, und das Risiko, dass der eigene Stromkunde die erzeugte Energie nicht vollständig abnimmt. Dem Anlagenbetreiber wird also die Regelung seiner Einspeisung und die eventuelle Speicherung überlassen. Dies wäre jedoch durch den Netzbetreiber wesentlich einfacher und zielgerichteter möglich.

Die Flexibilitätsprämie für Biogas wird nur in Verbindung mit der Direktvermarktung gewährt. Dadurch ist sie für Betreiber kleiner Anlagen uninteressant, da diese die Mehraufwände durch die Direktvermarktung nicht stemmen können. Doch gerade den vielen kleinen kommunalen Anlagen im ländlichen Raum käme eine Förderung zur Speicherung sehr zu Gute.

Dem Vorschlag zur Novellierung des EEG kann vor dem Hintergrund der dargestellten Punkte nicht zugestimmt werden. Soll mit dem EEG die Energiewende vorangetrieben werden, so müssen dezentrale Strukturen gestärkt werden. Durch diese Maßnahmen und eine Förderung des Onshore-Winds kann ein Teil des benötigten Netzausbaus kompensiert werden. Denn gerade die südlichen Bundesländer, die durch den Netzausbau mit Offshore-Energie versorgt werden sollen, bieten noch immenses Potenzial für Onshore-Wind, sind sie doch die Schlusslichter beim Ausbau der Windenergie in Deutschland.

Kritikpunkte

Ausstieg zu langsam

Der Ausstieg aus der Kernkraft wurde 2001 von der rot-grünen Regierung für 2021 beschlossen. Damals war das Wachstum der Erneuerbaren Energien nicht absehbar. Neue Studien legen nahe, dass der Atomausstieg in sehr kurzer Zeit (2013, 2015, 2017) realisierbar ist. Auch die von der schwarz-gelben Regierung eingesetzte Ethik-Kommission hat der Bundesregierung angeraten, den Ausstieg aus der Kernkraft innerhalb de nächsten Jahrzehnts vorzunehmen. Selbst die Kanzlerin sprach davon, AKWs nicht länger als nötig am Netz zu lassen. Vor dem Hintergrund all dieser Aspekte ist es vollkommen unverständlich, warum die letzten Kraftwerke erst 2023 vom Netz genommen werden.

Neuausrichtung der Energieforschung

Matthias Ruchser deutet in einem Beitrag auf ZEIT Online an, dass die Energiewende sich nicht nur auf die naheliegenden Themen beschränkt. Auch in der Forschungsfinanzierung muss die Energiewende vollzogen werden. Statt dessen plant die Regierung, weiterhin Fördergelder in Effizienzprogramm für Kohlekraftwerke zu investieren und an die Kernfusion ab 2050 als wichtige Energiequelle zu nutzen. Also dann, wenn laut Vorgabe des EEG die Erneuerbaren bereits 80% des Strommarkts abdecken.

Suche nach einem Endlager

In einem Gespräch zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten der Länder wurde unter anderem beschlossen, deutschlandweit nach alternativen Endlagerstandorten zu suchen. Jedoch ist von dieser Vereinbarung noch nichts in den vorliegenden Gesetzesentwürfen zu finden. Da die Bundesregierung diesen Punkt schuldig bleibt, kann er auch nicht positiv in die Gesamtbewertung eingehen.

Alles für die Katz

Möchte nicht einmal jemand berechnen, welchen volkswirtschaftlichen Schaden unsere Regierung dadurch angerichtet hat, dass sie den Atomausstieg gegen den mehrheitlichen Willen des Volkes abgeblasen hat, um ihn dann nach noch nicht einmal einem Jahr wieder nahezu unverändert zu beschließen? Einerseits würde mich die Zahl ja wirklich interessieren. Andererseits fürchte ich mich davor.

Neuwahlen in NRW – und wer wird Bundesumweltminister?

Sollte es zu Neuwahlen in NRW kommen, würde die CDU traditionell mit ihrem Landesvorsitzenden als Spitzenkandidat ins Rennen gehen. Nun kann in NRW aber nur Ministerpräsident werden, wer auch im Landtag sitzt. Deshalb muss sich Röttgen entscheiden. Will er den in einer innerparteilichen Schlammschlacht mit seinem alten Kumpel Laschet mühsam erkämpften Landesverband nun an diesen abtreten und sich so allem Rückhalt in der Partei berauben? Oder will er als Spitzenkandidat des Landesverbands erhobenen Hauptes die Wahl verlieren (so sagen es die aktuellen Umfragen voraus) und dann im Landtag die Oppositionsbank drücken? Dann wäre sein machtvoller Posten als Bundesumweltminister futsch, von der K-Frage ganz zu schweigen. Wie er es auch macht, Röttgen kann in NRW nur verlieren.

Damit dies aber eventuell nicht eintritt, hat Merkel ihn nun von der Leine gelassen. Vertrat er noch vor kurzem den atompolitischen Kurs der Regierung, der, zugegeben, nicht so ganz sein eigener sein wollte, so redet er nun von einem vollständigen Ausstieg aus der Atomkraft innerhalb von 10 bis 15 Jahren. Wohlwissend, dies nicht ohne Kanzlerin und ohne die Koalitionspartner umsetzen zu können. Und was man in letzter Zeit von Brüderle liest (ich schrieb ja schon mehrmals über ihn), hat Brüderle bestimmt schon das Weinglas bei Seite gestellt und Röttgen aufs Korn genommen. Aber Röttgens Position ist gerade opportun und im Geplänkel um Moratorien, Stilllegungen und anderer wild in den Raum geworfener Ideen könnte man es, sollte es ihm später mal auf die Füße fallen, als hitzigen Diskussionsbeitrag abtun. So lange darf die Idee aber noch dazu beitragen, Röttgen auf der “Seite der Guten” zu verorten. Also wieder alles nur Wahlkampfgetöse.

Was soll man davon halten?

Nachdem in den vergangenen Tagen eine Diskussion über die Sicherheit von Atomkraftwerken vehement verweigert wurde, wird nun plötzlich die Laufzeitverlängerung für drei Monate ausgesetzt. Während dieser drei Monate sollen alle Reaktoren auf ihre Sicherheit überprüft werden. Die Reaktoren Neckarwestheim 1, Isar 1 und Biblis A  dagegen werden aller Voraussicht nach endgültig abgeschaltet. Aus der “Brückentechnologie” wird klammheimlich eine “auslaufende Technologie”. Statt dessen soll nun verstärkt in erneuerbare Energien investiert werden.

Doch was soll man von diesem Reaktionismus halten? Ist dies der klägliche Versuch, zu retten, was noch zu retten ist? Will man also nur die eigene Laufzeit verlängern? Oder ist es tatsächlich ein Umdenken?

Sicherheit

Fangen wir mit der Prüfung der Sicherheit an. Innerhalb der nächsten drei Monate sollen alle Reaktoren geprüft werden. Warum sind die Reaktoren überhaupt am Netz, wenn man nicht weiß, ob sie sicher sind. Wurde nicht immer betont, Sicherheit ginge über alles? Zusätzliche Prüfungen werden wohl kaum stattfinden können. Zum einen ist noch gar nicht klar, was in Japan alles zu den aktuellen Problemen beiträgt und zum anderen lassen sich solche Prüfkataloge nicht in einer Nacht- und Nebelaktion erweitern. Auch dies muss sorgfältig geplant werden. Diese Sicherheitsprüfung wird also als Ergebnis haben, dass alle Meiler sicher sind. Hätte sie es nicht, wäre dies ein  grober Verstoß der Atomaufsicht. Es handelt sich bei diesem Punkt also um Augenwischerei.

Moratorium

Der zweite Punkt ist das dreimonatige Moratorium. Im Superwahljahr 2011 finden nach aktuellem Stand der Dinge sechs Landtagswahlen statt. Die Bürgerschaftswahl in Hamburg ist bereits vorbei, sodass noch fünf anderen Wahlen bleiben. Am 20. März wird in Sachsen-Anhalt gewählt, am 27. März in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, am 22. Mai ist Bürgerschaftswahl in Bremen und am 4. September wird in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Innerhalb des Moratoriums werden also vier der anstehenden fünf Wahlen liegen. Besonders wichtig ist dabei die Wahl im CDU-Stammland Baden-Württemberg. Somit wird die Entscheidung, nach Ablauf des Moratoriums alles beim altem zu belassen, nur noch die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern beeinflussen. Und dort hat die CDU sowieso keine gute Ausgangsposition, sodass dies verschmerzbar wäre. Das Moratorium scheint daher auch eher Wahltaktik als wirkliches Umdenken zu sein.

Abschaltung

Kommen wir zum dritten Punkt, der Abschaltung der Reaktoren. Zum einen kann man diesen Schritt nur begrüßen. Endlich gehen drei von 17 Gefahrenquellen vom Netz. Allerdings bleiben noch immer 14 weitere, vor allem solche Pannenreaktoren wie Krümmel oder solche in Erdbebengefährdeten Regionen wie Philippsburg im Oberrheingraben. Doch der Schritt zur Abschaltung ist noch aus ganz anderen Gründen interessant. Bisher hieß es, die deutschen AKWs seien sicher. Warum schaltet man sie nun ab? Sind sie doch nicht so sicher, wie man immer behauptet hat?

Blackout

Ein viel zitiertes Argument war außerdem, dass ohne AKWs eine Stromlücke entstünde. Die Befürworter der Atomkraft sprachen vom Blackout und erzeugten damit eine unbegründete Panik in der Bevölkerung, während ihre selbst berufenen Experten ihnen vorrechnete, dass sieben der 17 Reaktoren problemlos abgeschaltet werden können. Umweltverbände gingen gar einen Schritt weiter und sprachen von der Vollversorgung aus regenerativen Quellen. Dies ist mittlerweile durch zahlreiche Studien belegt. Man fragt sich also, warum plötzlich Reaktoren abgeschaltet werden. Und warum drei?

Machterhalt

Ein Detail am Rande. Vattenfall verfügt nur über Anteile an zwei Reaktoren, die übrigen sind in der Hand von RWE, EnBW und E.ON. Und jeder der drei Konzerne gibt einen Reaktor ab. Jeder der drei Konzerne gibt seinen ältesten Reaktor ab. Es werden nicht die ältesten drei Atomkraftwerke stillgelegt, es werden nicht die am schlechtesten gewarteten Atomkraftwerke stillgelegt, es werden auch nicht die pannenanfälligsten Atomkraftwerde stillgelegt, es werden nicht die berüchtigtsten der Baulinie 69 stillgelegt, sondern jeweils das älteste eines jeden Konzerns. Immer schön das Gleichgewicht im Oligopol aufrecht erhalten. RWE legt Biblis A still, EnBW Neckarwestheim1 und E.ON Isar 1.

Investitionen

Bleibt noch die Ankündigung, nun verstärkt in erneuerbare Energie zu investieren. Warum muss erst ein Unglück wie das in Japan passieren, damit  man erkennt, dass die Atomkraftgegner die ganze Zeit recht hatten? Warum erkennt man erst jetzt, dass regenerative Energiequellen erneuerbare Energie in bezahlbarem und ausreichendem Maß bereitstellen können und vor allem unschädlich für die Gesundheit sind? Ist es in Anbetracht der Gefahren nicht mehr vertretbar, der Atomlobby jeden Wunsch zu erfüllen?

Wie soll man in Anbetracht dieser Umstände der Regierung glauben schenken? Ich wünsche mir, dass es dieses Mal ernst ist und es nicht in drei Monaten zurück zu alten Gewohnheiten geht. Wir haben die Chance, unsere Energieversorgung auf eine für den Menschen gesunde und für die Umwelt unschädliche Art umzustellen. Lasst sie uns nutzen!

Abschalten! Jetzt!

Mitgefühl

…scheint etwas zu sein, was der NRW-CDU vollständig fehlt. Der Kreisverbandsvorsitzende der Jungen Union, André Jung, ließ sich zu Beginn des Landesparteitags der CDU in Siegen angesichts der Anti-Atom-Demonstranten zu folgendem Statement hinreißen:

Wir sind auch gegen Erdbeben!

Eine weitere (namentlich nicht bekannte) Delegierte ging gar noch einen Schritt weiter und unterstellte den anwesenden Vertretern der Grünen:

Das kommt ihnen doch sehr entgegen. Jetzt haben sie wieder was zum ausschlachten.

Ich bin bestürzt über so viel Zynismus. Es geht niemandem darum, etwas auszuschlachten. Und diese Katastrophe kommt auch niemandem entgegen. Vielmehr muss ein solches Unglück zur Reflektion des eigenen Handelns anregen. Eine Technologie, die so unbeherrschbar ist und solche Katastrophen anrichten kann, gehört verbannt. Und schon gar nicht sollte sie durch eine Partei gefördert werden, die so viel Aufheben um ihr christliches Werteverständnis macht.