Mehr Treibhausgase

Der Bundestag will mehr Treibhausgase ausstoßen. Darüber hat der Ältestenrat nun entschieden, mit der Gegenstimme der Grünen. Es geht darum, dass den Abgeordneten die Limousinen der Fahrbereitschaft zu klein sind. Dies resultiert daraus, dass die Flotte der Fahrbereitschaft eigentlich nur 120g CO2/km ausstoßen darf. Allerdings gibt es keine in den Augen der Parlamentarier angemessene Fahrzeuge, die diesen Grenzwert auch einhalten können. Daher nun die Entscheidung, weiterhin gegen diese Auflage zu verstoßen und den Grenzwert auf 140g CO2/km er erhöhen.

Man beachte, dass es vor allem auf Bestrebungen der Bundesregierung nicht zu strengeren EU-Abgasgrenzwerten gekommen ist. Denn dadurch hätten auch deutsche Autobauer mehr in saubere Technik investieren müssen, was kurzfristig zu höheren Forschungs- und Entwicklungskosten geführt hätte, auf lange Sicht jedoch erheblich zur Minderung des Verbrauchs beigetragen hat. Und um den Autobauern noch weiter entgegen zu kommen, hat man dann E10 eingeführt, um so die Emissionen von Treibhausgasen zu senken. Bekanntlich ist diese Taktik ja nicht ganz aufgegangen. Sich nun hinzustellen und zu sagen, man würde ja gerne mit saubereren Autos fahren, es gäbe halt nur keine, ist vor diesem Hintergrund schon der blanke Hohn.

Die Autobauer argumentieren immer wieder, dass man am Verbrauch nicht so viel drehen kann, weil man die Leistung steigern müsse. Würde in Deutschland, wie allen seinen Nachbarländern auch, auf der Autobahn endlich ein Tempolimit eingeführt, dann müsste auch die Leistung der Autos nicht immer weiter gesteigert werden. Wenn man die tonnenschweren Limousinen nicht mehr in weniger als 20 Sekunden auf 250 km/h beschleunigen muss, kann der Motor halt entsprechend kleiner ausfallen. Aber vor diesem Thema schreckt die Bundesregierung ja seit Jahren zurück.

Auf den Einwand von Bärbel Höhn, man könne in Berlin ja auch einfach mal ein Taxi nehmen, wurde erwidert, dass die Parlamentarier dann immer mit politische Belehrungen konfrontiert würden. Es scheint also in Teilen des Parlaments der Wunsch nach einer aristokratischen Politikerkaste vorhanden zu sein, die mit dem gemeinen Volk so wenig wie möglich zu tun haben möchte.

Was soll man von einem Parlament halten, das die selbst gesteckten Ziele hintenrum wieder zurücknimmt, weil die eigene Politik so fehlgeleitet ist, dass die Ziele nicht erfüllt werden können?