Ökostrom ist nicht gleich Ökostrom

Nachdem nun fast alle lokalen Zeitungen vermutlich eine Pressemitteilung der Siegener Versorgungsbetriebe (SVB) nahezu unverändert (WAZ, Siegerland Kurier, Siegener Zeitung hinter Paywall) abgedruckt haben, brennt mir ein Thema doch etwas unter den Nägeln.

Es geht um das Thema Ökostrom. In den Artikeln wird beschrieben, dass die SVB durch eine rückwärtslaufende Pumpe reinen Ökostrom erzeugen. Die Logik dahinter ist, dass Energie aus Wasserkraft ja zu den “sauberen” Energien gehört und damit ist es Ökostrom. Prinzipiell ist das auch richtig; Wasserkraft in Form von Laufwasserkraftwerken ist eine saubere Energieform, die auch zu den erneuerbaren gezählt wird. Man muss hier jedoch fein unterscheiden. Energie aus einem Pumpspeicherkraftwerk, was ja auch mit Wasser als Energieträger arbeitet, muss nicht zwangsläufig erneuerbare Energie sein. Weiterlesen

Planwirtschaft

Seit die Bundesregierung im März letzten Jahres den Atomausstieg beschlossen hat, soll die Energiewende nun die zukünftige Energieversorgung sicherstellen. Gingen die großen Atomkonzerne bis zum Reaktorunglück in Fukushima noch davon aus, ihre Meiler länger laufen lassen zu dürfen, mussten sie nach der dreifachen Katastrophe in Japan sehr schnell von der Cash Cow Atomkraft abschied nehmen. Bis zu diesem Zeitpunkt konnte ihnen das Erneuerbare Energiegesetz, welches bereits seit Anfang des Jahrtausends besteht, nichts anhaben. Doch plötzlich fehlte die Atomkraft, um defizitäre Bereiche auszugleichen oder überflüssige Kapazitäten zu finanzieren. Und es offenbarte sich noch ein weiteres Problem. Hatten sich in den vergangenen zehn Jahren Strukturen aus der Bürgergesellschaft gebildet, die die Energiewende vorantrieben, mussten die großen Player plötzlich aus dem Stand einen weiten Sprung machen, um nicht von der bisher ignorierten Dynamik überrollt zu werden.

Und dieser Sprung ist bis heute noch nicht geglückt. Wenn man aber selbst nicht vorwärts kommt, kann man wenigstens versuchen, dem Gegner Knüppel zwischen die Beine zu werfen, damit dieser wenn schon nicht zu Fall, dann doch wenigstens ins Straucheln gebracht wird. Diese Taktik wird mittlerweile auf breiter Fläche betrieben.

So sichern sich immer mehr Industriezweige das Privileg, sich aus der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe Energiewende davonzuschleichen und den eigenen Beitrag anderen aufzubürden. Oftmals wird dies unter dem Deckmäntelchen der internationalen Konkurrenz vollzogen. In den letzten Tagen sind jedoch Listen mit Unternehmen aufgetaucht, die von der EEG-Umlage befreit sind, deren Energieverbrauch aber keine Auswirkungen auf ihre Positionierung am internationalen Markt hat. Dies weckt nicht nur den Unmut der privaten Verbraucher, sondern auch verschiedene Branchen, wie beispielsweise die Textilbranche, wollen gegen diese Ungleichbehandlung vorgehen, schließlich müssen sie die Umlage der befreiten Unternehmen zusätzlich aufbringen.

Schaut man sich dieses Gemenge an, drängt sich schnell der Eindruck der Wettbewerbsverzerrung auf. Wenn Unternehmen gegen Ende des Jahres ihre Maschinen rund um die Uhr laufen lassen, um die Gesamtjahresmenge zu erreichen, die benötigt wird, um von der Umlage befreit zu werden, dann hat das nichts mit normalem Marktverhalten zu tun.

Umso erstaunlicher erscheint es dann, dass nicht die Ausnahmeregelungen als marktverzerrend angesehen werden, sondern von den einschlägigen Wirtschaftsverbänden wird das EEG als planwirtschaftliches Instrument beschimpft. Welch Chuzpe. Und so verwundert es auch nicht, dass der liberale Wirtschaftsminister seit Amtsantritt versucht, die Energiewende zu hintertreiben oder wenigsten den Profit der großen Unternehmen und deren Aktionäre zu sichern.

In diesem Zusammenhang an Dreistigkeit kaum zu überbieten ist jedoch eine Stellungnahme des Kreises Siegen-Wittgenstein. Ende des letzten Jahres hatte der Kreistag die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, wie der Kreises 1 Mio. Euro so verwenden kann, dass damit die Energiewende vor Ort vorangetrieben wird. Nun hat die Verwaltung zu diesem Antrag eine Stellungnahme veröffentlicht, in der sie unter anderem ausführt, dass eine Beteiligung des Kreises an z.B. einem Unternehmen oder einer Genossenschaft zur Energieerzeugung eine Wettbewerbsverzerrung sei. Wie kommt man dort zu der Meinung, dass eine Investition eine Wettbewerbsverzerrung sei? Vollkommen ad absurdum wird diese Aussage geführt, wenn man sich vergegenwärtigt, dass der Kreis Siegen-Wittgenstein Aktien des RWE-Konzerns im Gegenwert mehrerer Millionen Euro hält. Dies wurde bisher jedoch nicht als Wettbewerbsverzerrung dargestellt.

Festzustellen ist, dass hier nicht der Auftrag des Kreistags an die Verwaltung umgesetzt wird, sondern dass die Verwaltung selbst politisch agiert und versucht, Einfluss auf den politischen Prozess zu nehmen, der den Parteien vorbehalten ist. Leider dient dies in keinem Fall dem Ziel, die gesellschaftliche Mammutaufgabe Energiewende zu unterstützen.

Sie können es nicht lassen

Nach dem Tsunami mit der anschließenden Reaktorkatastrophe in Fukushima veränderte sich auch in Deutschland vieles. Der bis dahin nur gesellschaftliche breite Konsens zum Ausstieg aus der Atomkraft wurde auch zum Konsens aller politischen Parteien. Und das, obwohl die Regierung erst wenige Monate zuvor den Jahre alten Ausstiegsbeschluss gekippt und die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängert hatte.

Dabei begann dieser Sinneswandel in einer noch vertrackter scheinenden Lage als vor der Dreifachkatastrophe in Japan. So hatte der Kreisvorsitzende der Jungen Union Siegen-Wittgenstein am Rande des Landesparteitags der NRW-CDU in Siegen die schrecklichen Vorgänge in Japan mit den Worten “Wir sind auch gegen Erdbeben!” kommentiert. Dabei spielte er auf die Haltung der anwesenden Demonstranten an: “Wir sind gegen Kernkraft”. Allerdings blieb er damals schon mit dieser extremen Position allein auf weiter Flur. Viele seiner Parteibrüder und –Schwestern wollten die Position der Partei zum Thema Kernkraft noch einmal auf den Prüfstand stellen. Und wie man heute im Rückblick erkennen kann, hat sich die Position der Regierungsparteien doch grundlegend geändert.

Scheint es zumindest. Ob dieser Richtungswechsel von Dauer ist, wird die Zukunft zeigen. Bereits heute ist aber erkennbar, dass die Junge Union überhaupt nichts davon hält, das System zur Energieerzeugung auf eine Basis zu stellen, unter der nicht alle nachfolgenden Generationen leiden müssen. Denn dort wird offen darüber nachgedacht, wie man die Sicherheit von Kernkraftwerken so erhöhen kann, dass man sie entweder wieder ans Netz nehmen oder aber sogar neue Kraftwerke errichten kann. Wie sonst lässt sich ein Besuch des Arbeitskreises Energie der JU-Kreisverbände Siegen-Wittgenstein und Olpe zum stillgelegten Kernkraftwerk Biblis begründen?

„Diese Besichtigung ist für uns wichtig, um die zentralen Fragen, die mit der Energiewende verbunden sind, einordnen und bewerten zu können“

So kommentierte Anne Fota, Leiterin des Arbeitskreises, den Besuch. Sollte bisher der Eindruck erweckt werden, die Energiewende komme, ist diese nun, zumindest inoffiziell, abgesagt. Zurück zum bisherigen Modell ist eher die Devise. Statt sich mit einer Technologie zu beschäftigen, deren Tage gezählt sind, sollten besser Konzepte für die Zukunft entwickelt werden. Ich bin gespannt, ob sich der Arbeitskreis Energie auch damit noch beschäftigen wird. Begrüßenswert wäre es!

Pro und contra Atomausstieg II

Die Bundesregierung beschließt den Atomausstieg und alle machen mit. Alle? Nein, die Grünen, die Partei, die wie keine andere für dieses Ziel steht, ist sich nicht sicher, was sie von der aktuellen Entwicklung halten sollen und ob sie den Plänen der Regierung das “grüne Siegel” erteilen will. Darüber ist seit Wochen eine kontroverse Diskussion an der grünen Basis und in der Partei insgesamt entbrannt, der sich übermorgen auf der außerordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz entscheiden wird.

Ich habe an einigen Diskussionen zu diesem Thema teilgenommen, sei es auf der Ebene meines Kreisverbandes oder, wie am vergangenen Samstag, auf der Ebene des Landesverbands. Dabei konnte man eine Beobachtung machen: Die Diskussion wird auf zwei unterschiedlichen Ebenen geführt.

Es gibt eine Gruppe in der grünen Basis, die seit Jahrzehnten gegen die Atomkraft kämpft, demonstriert, mobilmacht. Dieser Gruppe kann der Atomausstieg gar nicht schnell genug gehen. Daher ist das Ausstiegsdatum 2022 überhaupt nicht akzeptabel. Jeder Tag, den ein AKW länger läuft, erhöht das Risiko eines GAUs oder Super-GAUs. Jeder Tag, den die AKWs länger laufen, ist ein verlorener Tag im Kampf gegen die großen Energieversorger. Und entsprechend dieser Ziele wird gegen die Atomkraft argumentiert. Es werden Berechnungen der Folgekosten verschiedener Reaktorunglücke angeführt, Studien über die tatsächliche Zahl der Toten verursacht durch den Super-GAU in Tschernobyl, Studien über die mögliche Geschwindigkeit der Energiewende, Studien über mögliche Ausstiegsdaten. Alles Argumente, die sachlich nicht wegzudiskutieren sind und auch ihre Berechtigung. Aber allen Argumenten ist gemein, dass sie Argumente der falschen Ebene sind.

Denn was steht aktuell zur Entscheidung? Die Forderung, dass die Atomkraftwerke lieber früher als später abgeschaltet werden, wird jeder Grüne unterstützen. Auch muss man den Grünen nicht vor Augen halten, was in Tschernobyl passiert ist. Man würde letztlich dem Chor predigen. Aber worum geht es dann? Schauen wir uns zuerst an, was in den letzten Tagen passiert ist.

Die Bundesregierung hat eine ganze Reihe von Gesetzentwürfen vorgelegt. Sie hat um einen breiten gesellschaftlichen Konsens geworben, da es sich beim Atomausstieg um eine Entscheidung mit gesamtgesellschaftlicher Tragweite handelt.

Doch schnell haben die Grünen einige Dinge in den Gesetzestesten gefunden, die einer Zustimmung entschieden im Wege stehen. Viele dieser Punkte wurden dann in der Runde der Kanzlerin mit allen Ministerpräsidenten der Länder angesprochen und bei einigen wurde ein Verhandlungserfolg erzielt. So wurde zum Beispiel für alle AKWs ein definiertes Abschaltdatum vorgegeben, was maßgeblich auf den grünen Ministerpräsidenten Kretschmann zurückgeführt wird.

Doch vielen ging der Ausstieg noch nicht schnell genug. Und so beantragte das Land NRW mit seinem grünen Umweltminister Johannes Remmel einen schnelleren Atomausstieg, der allerdings im Bundesrat keine Mehrheit fand. Der Bundesrat zeigte sich trotzdem erfreut gegenüber dem Atomausstieg.

Schaut man sich die Sitzung Im Bundesrat an, so lässt sich etwas substanziell wichtiges für eine weitere Beschleunigung des Atomausstiegs feststellen. Es existiert keine Mehrheit, die einen solchen Beschluss tragen würde. Selbst Länder mit einer rot-grünen Regierung haben dem Antrag von NRW nicht zugestimmt. Käme es im Jahre 2013 zur nächsten Bundestagswahl wieder zu eine Regierung mit grüner Beteiligung, so würde bereits der Koalitionspartner, der noch am ehesten auf die grüne Forderung eingehen würde, diese nicht unterstützen. Es ist also weithin keine Mehrheit für eine zusätzliche Beschleunigung in Sicht.

Schaut man sich nun zum einen die Diskussionen der grünen Basis und zum anderen die Vorgänge zwischen Regierung, Ministerpräsidenten und im Bundesrat an, so wird ersichtlich, dass es sich um zwei Ebenen des gleichen Problems handelt. Fachlich hat die grüne Basis sicherlich recht, aber strategisch ist keine weitere Beschleunigung möglich.

Was würden also die verschiedenen Abstimmungsmöglichkeiten für beide Ebenen bedeuten? Gehen wir vom ersten Fall aus, der Ablehnung, oder, anders formuliert, der Forderung weitergehender Zugeständnisse Seitens der Regierung. Auf fachlicher Ebene würden Forderungen gestellt, von denen man vor dem Hintergrund der letzten Bundesratssitzung sicher sein kann, dass sie nicht realisiert werden. Man hat also auf fachlicher Ebene zwar sein Gesicht gewahrt, aber erreicht hat man trotzdem nichts. Auf strategischer Ebene würde man mit einer Ablehnung gegen den Atomausstieg votieren. Dies könnte man so auslegen, dass die Grünen dies aus Trotz getan haben, sie also der schwarz-gelben Regierung nicht zugestehen wollen, dass die Ausstiegsgesetze aus dem bürgerlichen Lager kommen. Man könnte es auch so interpretieren, dass die Grünen ihr Kernthema nicht verlieren wollen (was in Angesicht des rot-grünen Ausstiegsbeschlusses von 2001 schierer Unfug ist, aber trotzdem als Argument verwendet wird) oder man könnte die Grünen als absolute Dagegenpartei brandmarken. Alles Interpretationen, die sich auf der strategischen Ebene nicht förderlich für die Grünen auswirken würden. In der Summe der fachlichen Ebene, auf der kein Nutzer erzeugt wird, und der strategischen Ebene, auf der nur Nachteile entstehen, ein nicht empfehlenswertes Votum.

Schaut man sich nun die Zustimmung zum Atomgesetz an. Auf fachlicher Ebene macht man sich damit keine Freunde. Alle Organisationen der Anti-AKW-Bewegung, einschließlich der Grünen, fordern einen schnelleren Ausstieg. Dass die Bewegung daher nicht sehr erfreut darüber wäre, würden die Grünen dem langsameren Atomausstieg zustimmen, scheint klar. Jedoch muss man feststellen, dass alle Organisationen der Bewegung, außer den Grünen, außerparlamentarische Organisationen sind, die oftmals nur das Ziel des Atomausstiegs verfolgen. Die Grünen sind allerdings eine Partei und haben neben dem Atomausstieg eine Vielfalt an anderen Themen, um die sie sich kümmern müssen, bei denen sie auch um Kompromisse werben müssen. Denn in einer parlamentarischen Demokratie ist die Durchsetzung der eigenen Position nicht immer einfach und selten ohne Verluste durchführbar. Doch schauen wir uns auch die strategische Ebene einer Zustimmung an. Man würde im Parlament einen einheitlichen politischen Willen zum Atomausstieg zu erkennen geben. Dieser einheitliche politische Wille spiegelte damit auch den gesellschaftlichen Konsens wieder, dass die Atomkraft ein Auslaufmodell ist. Zwar würde die ein oder andere Organisation der Bewegung etwas eingeschnappt reagieren, aber die Zustimmung nimmt der Partei etwas Angriffsfläche im politischen Lagerkampf der Energiewende.

Geht man noch einen Schritt weiter und spekuliert ein wenig über die Beweggründe des schwarz-gelben Ausstiegsplans, so kann man zu dem Eindruck gelangen, dass die Regierung bewusst eine solche Diskussion in der grünen Partei erzeugen wollte. Schließlich sind die Grünen aktuell der schärfste Gegner des bürgerlichen Lagers, und das nicht erst, seitdem man im CDU-Stammland Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten stellt. Eine Ablehnung der Grünen zur Neufassung des Atomgesetzes würde der CDU die Möglichkeit zur politischen Breitseite einräumen. Eine Zustimmung jedoch nicht. Diese Zustimmung kann sogar zum Problem für die CDU werden, nämlich dann, wenn gleichzeitig eine Festschreibung des Ausstiegs im Grundgesetz verlangt würde. Mit der sich aktuell abzeichnenden Zustimmung im Parlament wäre diese Verfassungsänderung kein Problem. Und dann müsste die CDU Farbe bekennen: Will sie den Ausstieg wirklich? Oder will man sich noch Hintertüren offen halten?

Die Grünen haben nach dieser Argumentation keine Wahl: Sie müssen zustimmen, um sich politisch nicht angreifbar zu machen. Und sie müssen die Festschreibung des Atomausstiegs im Grundgesetz fordern, um wieder in die Position des Handelnden zu kommen, in die Position der Partei, die den Atomausstieg am weitesten nach vorne getrieben hat und auch weiter treiben will.

Die Diskussion auf Kreisebene

Heute fand die Diskussion über den schwarz-gelben Atomausstieg auf Kreisebene statt, um die Delegierten für die  Bundesdelegiertenkonferenz mit einer Marschrichtung zu versehen. Wie erwartet wurde kontrovers diskutiert und letztendlich konnte kein klares Votum für oder gegen die Pläne der Bundesregierung gefunden werden.

Klar war bei allen Teilnehmern, dass der Atomausstieg kommen muss, egal, ob der Entschluss von Schwarz-Gelb oder einer anders gearteten Farbkombination gefasst wird. Während der Diskussion wurde daher viel mehr die Frage behandelt, ob man dem Gesetzespaket zustimmen kann. Und da gingen die Meinungen stark auseinander. Letztlich verständigte man sich darauf, zumindest die Forderung nach dem von der nordrheinwestfälischen Landesregierung vorgeschlagenen Zeitplan zu stellen.

Interessant war für mich die Kombination der verschiedenen Diskussionshintergründe. Argumente wurden einerseits auf technischer, andererseits auch auf moralischer Ebene begründet. Schließlich kann nicht jeder Experte auf allen Gebieten sein, ein Gefühl, ob etwas richtig oder falsch ist, hat man trotzdem. Für mich war diese Erkenntnis neu, hatte ich doch mit einer rein technischen Debatte gerechnet. Aber letztlich funktioniert so Politik. Würde alles auf technisch-neutraler Ebene entschieden, wäre Politik überflüssig. Aber diese eine Wahrheit ist illusorisch.

Pro und contra Atomausstieg

Schwarz-Gelb hat einen Plan zum Atomausstieg vorgelegt. Er besteht im Detail aus mehreren Neufassung verschiedener Gesetze. Hervorzuheben sind hier das Atomgesetz, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sowie das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG). Diese drei Pfeiler werden flankiert durch eine Vielzahl kleinerer Änderungen sowie einer umfangreicheren Neuerung der Energiewirtschaftlichen Vorschriften. Alles in allem besteht der Atomausstieg aus fast 1000 Seiten mit Gesetzesvorschlägen und deren Erläuterungen.

Die Frage, die sich die Grünen nun stellen,  ist die, ob sie dem schwarz-gelben Atomausstieg zustimmen können. Diese Frage ist allerdings nicht einfach zu beantworten, da sie mehrere, teilweise disjunkte Problemdimensionen beinhaltet.

Eine These, der eine breite Zustimmung gewiss ist, beinhaltet, dass der reine Atomausstieg, also das Abschalten der Meiler, ein Schritt in die richtige Richtung sei. Ob der Schritt weit groß genug ist und ob noch mehr Schritte folgen müssen spielt hierbei erst einmal keine Rolle. Interessant wird die Frage erst dann, wenn man sich die flankierenden Beschlüssen anschaut. Denn dort steckt die eigentliche Brisanz des Ausstiegs. Im Folgenden werden einige Kernpunkte des schwarz-gelben Atomausstiegs dargestellt und mit einer Bewertung versehen.

Änderung des Baugesetzes

Das Baugesetz wird dahingehend ergänzt, das die Betrachtung städtebaulicher Maßnahmen künftig um die Dimension des Klimawandels ergänzt wird, sodass zum einen Maßnahmen zur Vermeidung klimaschädlicher Auswirkungen aber auch Maßnahmen zur Anpassung an bereits unvermeidliche Klimaveränderungen in Konzepte einbezogen werden. Prinzipiell ist dies begrüßenswert.

Aus idealistische Sicht kann man jedoch anführen, dass man sich weniger auf die Anpassungen an den Klimawandel als viel mehr auf die Vermeidung des Klimawandels konzentrieren sollten. Dies ändert jedoch auch hier nicht die grundlegende Richtung und sollte daher einer Zustimmung zum Gesamtkomplex Atomausstieg nicht im Wege stehen.

Änderung des Einkommensteuergesetzes

Maßnahmen zur Verringerung des Primärenergiebedarfs von Wohngebäuden können bei Einhaltung bestimmter Einsparziele über 10 Jahre zu jeweils maximal 10% von der Steuer abgesetzt werden können. Dies betrifft zum einen Vermieter, aber auch Haus- und Wohnungseigentümer, die das Objekt selbst nutzen. Denn für die Gruppe der Selbstnutzer waren Erhaltungsaufwendungen bisher steuerlich irrelevant. Hier ergibt sich also ein Anreiz für Immobilienbesitzer, diese nach modernsten Standards energetisch zu sanieren. Auch hier scheint einer Zustimmung nichts im Wege zu stehen.

Energie- und Klimafonds

Der Energie- und Klimafonds wurde bisher durch die Brennelementesteuer, die die vier Atomkonzerne abführen mussten, gefüllt. Dies sind in den Jahren 2011 und 2012 300 Millionen Euro jährlich, ab 2013 bis 2016 jeweils 200 Millionen Euro. Auch sollen ab 2013 die Erlöse aus der Versteigerung der Emissionszertifikate in den Fonds fließen. Dies macht zusätzliche 900 Millionen Euro aus. Laut dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung soll die Verringerung der Einnahmen durch die verkürzten Laufzeiten durch andere Quellen aufgefangen werden. Allerdings ist in der Gesetzesvorlage nur sehr wenig zu neuen Einnahmequellen zu finden. Stattdessen soll die Zweckbestimmung des Fonds erweitert werden. So sollen bis zu 500 Millionen Euro jährlich dazu verwendet werden, dass der energieintensiven Industrie die Strompreiserhöhungen durch den Kauf der Emissionszertifikate erlassen wird. Auch die Erforschung und der Ausbau der Elektromobilität soll gefördert werden.

Da die Preise der Emissionszertifikate seit Anbeginn des Handels bereits in den Strompreis eingepreist sind (die Zertifikate allerdings bis 2013 verschenkt wurden und werden), ist nicht mit einer Erhöhung der Strompreise zu rechnen. Statt dessen wird der Gewinn der großen Energieerzeuger sinken. Durch die erweiterte Zweckbestimmung wird allerdings der Energie- und Klimafonds zur Subventionierung der energieintensiven Industrie verwendet. Da gerade hier durch Marktanreize enorme Einsparpotenziale bestehen, ist dies ein grundlegend falscher Schritt.

Als neue Einnahmequelle kommen Risikorückstellungen in Frage, die Einkommensausfälle abfedern sollten. Hier wird exemplarisch der Risikofonds “Offshore-Windenergie” genannt. Es sind allerdings weder weitere mögliche Quellen noch Angaben zur möglichen Höhe der zusätzlichen Einkünfte verzeichnet, sodass diese dem Gesetzesentwurf auch nicht positiv angerechnet werden können.

Die Subventionierung der Elektromobilität ist grundsätzlich begrüßenswert, der Gesetzentwurf bekommt jedoch durch die neuen Subventionen einen, wenn auch kleinen, Makel. Im Detail kann die Subventionierung der energieintensiven Betriebe wie auch die fehlenden neuen Einnahmequellen kritisiert werden, grundsätzlich stehen diese Punkte aber einer Zustimmung zum Atomausstieg nicht im Wege.

Vergabe öffentlicher Aufträge

Die Vergabe öffentlicher Aufträge soll sich zukünftig maßgeblich nach der Energieeffizienz richten. So sind zu beschaffende Produkte aus der höchsten Energieeffizienzklasse zu wählen, Dienstleistungen müssen im Hinblick auf die Energieeffizienz das höchste Leistungsniveau aufweisen. Energieeffizienz wird hier also als zusätzliches Kriterium neben dem Preis und der Wirtschaftlichkeit eingeführt und soll auch ebenso hoch bewertet werden. Auch bei der Beschaffung von Fahrzeugen soll zukünftig auf den Energieverbrauch und die Umweltauswirkungen geachtet werden. Dieser Schritt, die Entscheidungsfindung der Verwaltungen mit in die Einsparmaßnahmen aufzunehmen, kann nur begrüßt werden.

Beschleunigung des Netzausbaus

Eines der meistdiskutierten Probleme der Energiewende ist der Netzausbau. Diese Problemdimension scheint auch die mit der größten Maßnahmentoleranz zu sein. So wird in manchen Studien von 3600 km benötigten neuen Netzen gesprochen, andere Studien sprechen lediglich von 850 km, wieder andere Studien geben an, dass eine dezentrale Energieversorgung große Teile des Netzausbaus überflüssig machten. Unumstritten ist jedoch, dass nahezu jedes Projekt zur Erweiterung der Netze auf mehr oder weniger großen Widerstand der betroffenen Kommunen oder Anwohner trifft. Hier muss also die Akzeptanz der Bevölkerung durch verschiedene Maßnahmen erlangt oder gesteigert werden.

Netzausbaubeschleunigungsgesetz

Die Bundesregierung plant, den nötigen Netzausbau in einem Bundesnetzplan zu sammeln. Besonders wichtige Elemente des Ausbaus werden anschließend nicht mehr auf Landesebene, sondern auf Bundesebene geplant. Das Instrument dafür ist die neu zu schaffende Bundesfachplanung, die durch die Bundesnetzagentur durchgeführt werden soll. Diese Bundesfachplanung  wird für die betroffenen Länder und Kommunen verbindlich. Nach der einheitlichen Raumplanung soll ein Planfeststellungsverfahren ebenfalls auf Bundesebene durchgeführt werden.

Im genannten Gesetzesentwurf wird oftmals auf die umfassenden Partizipationsmöglichkeiten und deren Wichtigkeit für die Verfahrensakzeptanz hingewiesen. Diese Sind in §9 und §22 geregelt. Im Bundesfachplanungsverfahren hat der Bürger sowie die betroffenen Kommunen 3 Monate lang die Möglichkeit, die Unterlagen einzusehen. Einwendungen müssen anschließend innerhalb eines Monats vorgetragen werden. Mit den Unterlagen der Bundesfachplanung werden gleichzeitig die Unterlagen der Umweltverträglichkeitsprüfung zur Einsicht vorgelegt. Dieses Vorgehen gilt, so lange nicht das vereinfachte Verfahren angewendet wird, welches keine partizipativen Elemente enthalten wird. Das vereinfachte Verfahren kann zur Anwendung kommen, wenn bereits bestehende Trassen genutzt werden sollen.

Einwendungen müssen mündlich mit der Bundesnetzagentur erörtert werden. Die Bundesfachplanung ersetzt das Raumordnungsverfahren.

Für die Planfeststellung sind die Fristen erheblich verkürzt. Die eingereichten Pläne werden zwei Wochen lang der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Einwendungen müssen nach Abschluss zur Zugänglichmachung innerhalb von zwei Wochen von  betroffenen Personen vorgetragen werden. Die Umweltverträglichkeitsprüfung kann durch die strategische Umweltprüfung der Bundesfachplanung ersetzt werden.

Die im Gesetz enthaltenen Partizipationsmöglichkeiten beschränken sich somit auf teilweise sehr kurze Zeiträume oder werden wie bei der Erweiterung bestehender Trassen vollständig verhindert. Zusätzlich werden Einwendungen durch die notwendiger Weise zu erfolgende mündliche Erörterung mit der Bundesnetzagentur verkompliziert. Die Beschleunigung des Netzausbaus wird somit maßgeblich durch die Verkürzung der Einwendungsfristen und die Beschränkung der Möglichkeit zur Einsichtnahme realisiert. Dies sind massive Kritikpunkte, die eine Zustimmung erheblich erschweren.

Energiewirtschaftsgesetz

Im Energiewirtschaftsgesetz werden zwei weitgehend begrüßenswerte Maßnahmen angegangen. Zum einen sollen Hochspannungsleitungen bis 110 kV zukünftig als Erdkabel ausgeführt werden, sofern die Kosten das 2,75-fache einer vergleichbaren Freileitung nicht übersteigen.  Zum Anderen soll der Anschluss von Offshore-Windparks nun vollständig in der Verantwortung der Übertragungsnetzbetreiber liegen. Damit werden Hemmnisse beim Anschluss von Offshore-Windparks behoben, da die Zuständigkeit nur bis 2015 geregelt war.

Neufassung des EEG

Einer der Kernpunkte des Atomausstiegs ist die Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Denn mit dem Atomausstieg einher geht die Energiewende weg von klimaschädlichen und teuren fossilen Kraftwerken hin zu Anlagen zur Erzeugung der Energie aus erneuerbaren Ressourcen. Damit diese Energiewende zügig vonstatten geht und nicht durch subventionierte Kraftwerke oder oligopolistische Strukturen behindert wird, werden die Erneuerbaren ebenfalls über einen gewissen Zeitraum subventioniert.

Einer der Kernpunkte, der bisher immer wieder von der schwarz-gelben Bundesregierung als ein Hindernis für den freien Markt angesehen wurde, ist der Einspeisevorrang der erneuerbaren Energien. Laut aktuellem Gesetzentwurf wird dieser Einspeisevorrang jedoch nur in sehr geringem Maße eingeschränkt.

Windkraft Onshore

Die Vergütung der Windkraft an Land wird für die ersten fünf Jahre von 9,2 auf 8,93 Cent/kWh geringfügig abgesenkt. Auch die Grundvergütung sinkt von 5,02 auf 4,87 Cent/kWh.

Windkraft Offshore

Für Windräder auf hoher See bleibt die Grundvergütung und die Anfangsvergütung für die ersten 12 Jahren unangetastet. Jedoch kann für Anlagen, die bis zum 01.01.2018 in Betrieb gehen, für die ersten acht Jahre eine zusätzliche Vergütung von 4 Cent/kWh gezahlt werden. Auch wird ein Bonus gewährt für Anlagen, die weiter als 12 Seemeilen vom Festland entfernt oder in einer Wassertiefe größer 20 m errichtet werden.

Repowering

An der Vergütung des Repowerings ändert sich nichts, jedoch werden die Möglichkeiten eingeschränkt, sodass nur noch Anlagen ersetzt werden können, die maximal 17 Jahre alt sind oder außerhalb von Windvorrangzonen liegen.

Deponiegas

Die Vergütung für Deponiegas wird gesenkt.

Klärgas

Auch der Vergütung für Klärgas wird gesenkt.

Grubengas

Die Vergütung für Grubengas wird ebenfalls gesenkt.

Wasserkraft

Die Vergütung aus Wasserkraft wird gesenkt.

Biomasse

Die Vergütungen für Biomasse werden erhöht. Diese Erhöhungen sind jedoch an diverse Auflagen gekoppelt. Dies sind zum Beispiel, dass maximal 50% Mais eingesetzt werden dürfen, wenn die Anlagen nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsprinzip arbeiten. Mit diesen Einschränkungen sollen die Monokulturen mit Energiemais eingedämmt werden. Außerdem werden Sonderregelungen mit erhöhten Vergütungssätzen für die Vergärung von Bioabfällen und Gülle eingerichtet.

Geothermie

Die Vergütungssätze für Geothermie werden angehoben.

Fotovoltaik

Die Vergütung der Fotovoltaik wird nicht geändert.

Direktvermarktung, Marktprämie und Flexibilitätsprämie

Dies sind neue Instrumente, die dafür sorgen sollen, dass die Energie der fluktuierenden Erneuerbaren dann eingespeist wird, wenn große Nachfrage besteht.

Die Direktvermarktung soll dazu dienen, dass Anlagenbetreiber ihren Strom selbst verkaufen. Sie bekommen dann keine EEG-Vergütung mehr, sondern der eigene Stromabnehmer zahlt den den abgenommenen Strom. Strom, der nicht abgenommen wird, wird somit nicht vergütet. Zusätzlich zum erlangten Preis wird allerdings die Differenz zur EEG-Vergütung, die Marktprämie,  vom Netzbetreiber erstattet, sodass für den Anlagenbetreiber kein Verlust entsteht, wenn sein Stromabnehmer 100% des Stroms “verbraucht”.

Die Flexibilitätsprämie ist ein Anreiz für Biogasanlagen, Gasspeicher zu installieren, um die Energieerzeugung an die Nachfrage anpassen zu können.

Zusammenfassung des EEG

Betrachtet man die Maßnahmen in der vorgeschlagenen Novelle des EEG, so drängt sich der Eindruck auf, dass kleinere Marktteilnehmer benachteiligt werden. Die Vergütungssätze aller Energieerzeugungsformen, die von kleineren Anbietern realisiert werden können, werden gesenkt. Lediglich die Vergütung für Offshore-Wind und Geothermie wird angehoben.

Die Direktvermarktung dient in erster Linie der Verminderung der EEG-Umlage. Durch die Direktvermarktung muss der Übertragungsnetzbetreiber nur noch die Differenz zwischen erzieltem Erlös und EEG-Vergütung an den Anlagenbetreiber ausschütten. Für den Anlagenbetreiber ergeben sich aus der Direktvermarktung jedoch zusätzliche Aufwände, besonders im Bereich der Verwaltung, und das Risiko, dass der eigene Stromkunde die erzeugte Energie nicht vollständig abnimmt. Dem Anlagenbetreiber wird also die Regelung seiner Einspeisung und die eventuelle Speicherung überlassen. Dies wäre jedoch durch den Netzbetreiber wesentlich einfacher und zielgerichteter möglich.

Die Flexibilitätsprämie für Biogas wird nur in Verbindung mit der Direktvermarktung gewährt. Dadurch ist sie für Betreiber kleiner Anlagen uninteressant, da diese die Mehraufwände durch die Direktvermarktung nicht stemmen können. Doch gerade den vielen kleinen kommunalen Anlagen im ländlichen Raum käme eine Förderung zur Speicherung sehr zu Gute.

Dem Vorschlag zur Novellierung des EEG kann vor dem Hintergrund der dargestellten Punkte nicht zugestimmt werden. Soll mit dem EEG die Energiewende vorangetrieben werden, so müssen dezentrale Strukturen gestärkt werden. Durch diese Maßnahmen und eine Förderung des Onshore-Winds kann ein Teil des benötigten Netzausbaus kompensiert werden. Denn gerade die südlichen Bundesländer, die durch den Netzausbau mit Offshore-Energie versorgt werden sollen, bieten noch immenses Potenzial für Onshore-Wind, sind sie doch die Schlusslichter beim Ausbau der Windenergie in Deutschland.

Kritikpunkte

Ausstieg zu langsam

Der Ausstieg aus der Kernkraft wurde 2001 von der rot-grünen Regierung für 2021 beschlossen. Damals war das Wachstum der Erneuerbaren Energien nicht absehbar. Neue Studien legen nahe, dass der Atomausstieg in sehr kurzer Zeit (2013, 2015, 2017) realisierbar ist. Auch die von der schwarz-gelben Regierung eingesetzte Ethik-Kommission hat der Bundesregierung angeraten, den Ausstieg aus der Kernkraft innerhalb de nächsten Jahrzehnts vorzunehmen. Selbst die Kanzlerin sprach davon, AKWs nicht länger als nötig am Netz zu lassen. Vor dem Hintergrund all dieser Aspekte ist es vollkommen unverständlich, warum die letzten Kraftwerke erst 2023 vom Netz genommen werden.

Neuausrichtung der Energieforschung

Matthias Ruchser deutet in einem Beitrag auf ZEIT Online an, dass die Energiewende sich nicht nur auf die naheliegenden Themen beschränkt. Auch in der Forschungsfinanzierung muss die Energiewende vollzogen werden. Statt dessen plant die Regierung, weiterhin Fördergelder in Effizienzprogramm für Kohlekraftwerke zu investieren und an die Kernfusion ab 2050 als wichtige Energiequelle zu nutzen. Also dann, wenn laut Vorgabe des EEG die Erneuerbaren bereits 80% des Strommarkts abdecken.

Suche nach einem Endlager

In einem Gespräch zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten der Länder wurde unter anderem beschlossen, deutschlandweit nach alternativen Endlagerstandorten zu suchen. Jedoch ist von dieser Vereinbarung noch nichts in den vorliegenden Gesetzesentwürfen zu finden. Da die Bundesregierung diesen Punkt schuldig bleibt, kann er auch nicht positiv in die Gesamtbewertung eingehen.

Alles für die Katz

Möchte nicht einmal jemand berechnen, welchen volkswirtschaftlichen Schaden unsere Regierung dadurch angerichtet hat, dass sie den Atomausstieg gegen den mehrheitlichen Willen des Volkes abgeblasen hat, um ihn dann nach noch nicht einmal einem Jahr wieder nahezu unverändert zu beschließen? Einerseits würde mich die Zahl ja wirklich interessieren. Andererseits fürchte ich mich davor.

Atomkraft spart Kohlenstoffdioxid?

In den letzten Wochen hörte man oft, dass durch ein zu rasches Abschalten der Kernkraftwerke immense Mengen Klimagase ausgestoßen würden. Dazu nur eine kleine Anmerkung: Durch den Emissionshandel wird in der gesamteuropäischen Klimabilanz keine Tonne Treibhausgas mehr ausgestoßen. Höchstens an einem anderen Ort. Tatsache ist aber, dass die großen Vier zukünftig die Zertifikate für die Verschmutzung der Atmosphäre bezahlen müssen und sie nicht mehr geschenkt bekommen. Die Kosten sind schon seit Anbeginn des Zertifikatehandels im Strompreis enthalten, angefallen sind sie bisher aber nicht. Stattdessen schmälert dieser Schritt nun den Konzerngewinn. Da kommt das Angstargument Klimawandel ja gerade recht. Nur ist es leider falsch.

[Update] Gerade lese ich den Artikel „Der Himmel über dem AKW“ von Frank Drieschner. Ich muss leider sagen, dass dieser Artikel zu den schlechteren von Herrn Drieschner gehört. Hätte er sich mit dem Thema auch nur ansatzweise auseinander gesetzt statt fadenscheinige Argumente zu entkräften, wäre er auch auf den Emissionshandel gestoßen. Statt dessen macht er die Anti-AKW-Bewegung für bereits seit Jahren im Bau befindliche Kohlekraftwerke verantwortlich. Ich hoffe, dass in der nächsten ZEIT eine Gegenposition dazu enthalten ist.

Ergebnisoffene Stellengesuche

“Ergebnisoffen” scheint neuerdings eines der Lieblingswörter der Bundesregierung, besonders des Umweltministers zu sein. Zum Beispiel erfolgt die Endlagersuche für radioaktiven Abfall “ergebnisoffen”. Auch die Neubewertung der Laufzeitverlängerung wird “ergebnisoffen” durchgeführt. Mittlerweile stellt sich mir die Frage, wie diese Bundesregierung wohl arbeitet? Scheinbar werden nur sehr wenige Fragen “ergebnisoffen” geklärt. Steht dann bei allen anderen Problemen die Lösung schon fest, bevor diese überhaupt gesucht wird? Schaut man sich die Laufzeitverlängerung an, so scheint dieser Eindruck bestätigt zu werden. Die Bundesregierung gibt eine Studie in Auftrag, bei der berechnet werden soll, wie sich eine Laufzeitverlängerung von 4, 12, 20 oder 28 Jahren auf das Energiesystem auswirkt. Dabei kommt heraus, dass es nur marginale Unterschiede gibt. Für die Bundesregierung ist damit aber klar, dass wir eine Laufzeitverlängerung brauchen. Von Ergebnisoffenheit keine Spur.

Demgegenüber soll aber die Endlagersuche ergebnisoffen ablaufen. Allerdings wird nur ein einziger Standort untersucht. Das schränkt die Ergebnisoffenheit schon einmal stark ein. Nun sucht das Bundesamt für Strahlenschutz seit gestern fünf wissenschaftliche Mitarbeiter (Links: 1, 2, 3, 4, 5) für das Projekt Gorleben Fragestellungen zur ergebnisoffenen Eignungsprüfung als Standort für die Endlagerung radioaktiver Abfälle . Das BfS fügt nun also schon “ergebnisoffen” in die Namen seiner Forschungsprojekte ein. Hat man im BfS Angst, sonst keine Wissenschaftler zu finden? Wissenschaftler geben nämlich nur sehr ungern ihren Namen für gekaufte Pseudowissenschaft. Dabei sollte man meinen, das gerade bei dem Thema der Endlagerfrage wissenschaftlich sauber gearbeitet wird. Aber wissenschaftliches Arbeiten scheint auch hier eine Besonderheit zu sein. Andernfalls müsste man ja nicht schon im Projektnamen darauf hinweisen.

Jetzt fehlt nur noch, dass für 2013 “ergebnisoffene” Bundestagswahlen angekündigt werden.