Die Route 57 ist unnötig

Nicht anders kann man die Entscheidung der Firma EJOT interpretieren, ihr neues Zentrallager am Stammsitz in in Wittgenstein zu bauen. 15 Mill. Euro will das Unternehmen investieren. Und das, obwohl man seit Jahren immer wieder die Einrichtung der Route 57 fordert.

Die Einschätzung der Firma EJOT, dass der Standort Wittgenstein auch ohne Route 57 wirtschaftlich ist, begründet sich mit einer von der Firma selbst in Auftrag gegebenen Studie, in der der Standort im Wittgenstein und der Standort Tambach in Thüringen verglichen wurden. Da die Entscheidung für Wittgenstein gefallen ist, ist davon auszugehen, dass die Studie keine nennenswerten Nachteile trotz einer angeblich besseren Verkehrsanbindung in Thüringen beschreibt.

Dass man sich bei der Entscheidungsfindung spekulativ auf das Vorhandensein der Straße berufen hat, ist ebenso unwahrscheinlich. Denn kürzlich wurden auf Nachfrage der Grünen die Ergebnisse einer seit Monaten unter Verschluss gehaltenen Studie bekannt, nach der die Realisierung der Straße mehr als unwahrscheinlich ist. Es ist davon auszugehen, dass die treibenden Kräfte hinter der Kampagne Route 57 über den Inhalt der Studie unterrichtet waren, denn der Landrat, der die Studie zurückhielt, ist einer der größten Verfechter des Straßenbauprojekts. Leider ist bisher weder die Studie, noch das Protokoll der Sitzung des Verkehrsausschuss des Kreises noch die von den Grünen veröffentlichte Pressemitteilung online.

Ökostrom ist nicht gleich Ökostrom

Nachdem nun fast alle lokalen Zeitungen vermutlich eine Pressemitteilung der Siegener Versorgungsbetriebe (SVB) nahezu unverändert (WAZ, Siegerland Kurier, Siegener Zeitung hinter Paywall) abgedruckt haben, brennt mir ein Thema doch etwas unter den Nägeln.

Es geht um das Thema Ökostrom. In den Artikeln wird beschrieben, dass die SVB durch eine rückwärtslaufende Pumpe reinen Ökostrom erzeugen. Die Logik dahinter ist, dass Energie aus Wasserkraft ja zu den “sauberen” Energien gehört und damit ist es Ökostrom. Prinzipiell ist das auch richtig; Wasserkraft in Form von Laufwasserkraftwerken ist eine saubere Energieform, die auch zu den erneuerbaren gezählt wird. Man muss hier jedoch fein unterscheiden. Energie aus einem Pumpspeicherkraftwerk, was ja auch mit Wasser als Energieträger arbeitet, muss nicht zwangsläufig erneuerbare Energie sein. Weiterlesen

Kein Geld mehr für ITER

Meiner Zuneigung zum Kernfusionsforschungsreaktor ITER habe ich ja bereits Tribut gezollt. Umso erfreulicher war für mich die Nachricht, dass das Bundesforschungsministerium keine Fördergelder mehr für Projekte rund um den Kernfusionsreaktor vergeben möchte. Die offizielle Begründung lautet, dass seit 2006 rund 1 Mrd. Euro für das Projekt freigegeben wurden, jedoch nur Aufträge für ca. 31,1 Mio. Euro an deutsche Firmen vergeben wurden.

Und hier komme ich etwas ins grübeln. Ist es Standard in der deutschen Forschungspolitik, dass nur Projekte gefördert werden, die auch wirtschaftliche Prosperität für deutsche Unternehmen nach sich ziehen? Ich hoffe, dass dies nur Angesichts der erheblichen finanziellen Mittel, die für ITER bereitgestellt wurden, der Fall ist. Andernfalls wäre die deutsche Forschungsförderung in schrecklicher Schieflage.

Mehr Treibhausgase

Der Bundestag will mehr Treibhausgase ausstoßen. Darüber hat der Ältestenrat nun entschieden, mit der Gegenstimme der Grünen. Es geht darum, dass den Abgeordneten die Limousinen der Fahrbereitschaft zu klein sind. Dies resultiert daraus, dass die Flotte der Fahrbereitschaft eigentlich nur 120g CO2/km ausstoßen darf. Allerdings gibt es keine in den Augen der Parlamentarier angemessene Fahrzeuge, die diesen Grenzwert auch einhalten können. Daher nun die Entscheidung, weiterhin gegen diese Auflage zu verstoßen und den Grenzwert auf 140g CO2/km er erhöhen.

Man beachte, dass es vor allem auf Bestrebungen der Bundesregierung nicht zu strengeren EU-Abgasgrenzwerten gekommen ist. Denn dadurch hätten auch deutsche Autobauer mehr in saubere Technik investieren müssen, was kurzfristig zu höheren Forschungs- und Entwicklungskosten geführt hätte, auf lange Sicht jedoch erheblich zur Minderung des Verbrauchs beigetragen hat. Und um den Autobauern noch weiter entgegen zu kommen, hat man dann E10 eingeführt, um so die Emissionen von Treibhausgasen zu senken. Bekanntlich ist diese Taktik ja nicht ganz aufgegangen. Sich nun hinzustellen und zu sagen, man würde ja gerne mit saubereren Autos fahren, es gäbe halt nur keine, ist vor diesem Hintergrund schon der blanke Hohn.

Die Autobauer argumentieren immer wieder, dass man am Verbrauch nicht so viel drehen kann, weil man die Leistung steigern müsse. Würde in Deutschland, wie allen seinen Nachbarländern auch, auf der Autobahn endlich ein Tempolimit eingeführt, dann müsste auch die Leistung der Autos nicht immer weiter gesteigert werden. Wenn man die tonnenschweren Limousinen nicht mehr in weniger als 20 Sekunden auf 250 km/h beschleunigen muss, kann der Motor halt entsprechend kleiner ausfallen. Aber vor diesem Thema schreckt die Bundesregierung ja seit Jahren zurück.

Auf den Einwand von Bärbel Höhn, man könne in Berlin ja auch einfach mal ein Taxi nehmen, wurde erwidert, dass die Parlamentarier dann immer mit politische Belehrungen konfrontiert würden. Es scheint also in Teilen des Parlaments der Wunsch nach einer aristokratischen Politikerkaste vorhanden zu sein, die mit dem gemeinen Volk so wenig wie möglich zu tun haben möchte.

Was soll man von einem Parlament halten, das die selbst gesteckten Ziele hintenrum wieder zurücknimmt, weil die eigene Politik so fehlgeleitet ist, dass die Ziele nicht erfüllt werden können?

Streuobstwiese

Seit Jahrzehnten befindet sich im Besitz meiner Familie (noch hochtrabender konnte ich es nicht ausrücken) ein Grundstück am Waldrand. Und seit mindestens ebenso langer Zeit wird das Grundstück nicht genutzt. Aktuell ist ein kleiner Teil mit etwas Wald bewachsen, der Rest ist brachliegendes Grünland.

Nun las ich vor einigen Tagen auf einem Schild eines ansässigen Gartenbaubetriebs, dass nun die Zeit sei, um Obstgehölze zu pflanzen. War ich bisher auf “Obstspenden” angewiesen, um im Herbst Marmelade, Gelee und andere Köstlichkeiten herzustellen, dachte ich mir nun, ich könnte ja mein eigener Obstbauer werden. Kann ja nicht so schwer sein. Baum kaufen, Loch graben, Baum rein, ein Jahr warten, Obst ernten.

Da ich aber nicht irgendeinen Baum pflanzen wollte, und ich auch gerne verschiedene Obstsorten möchte, begab ich mich auf die Suche nach Informationen über Obstbäume. Und je mehr ich mich damit beschäftigte, desto klarer wurde mir, dass es mit der oben beschriebenen Vorgehensweise wahrscheinlich nicht funktioniert. Es gehört doch etwas mehr dazu. Da mich dies aber nicht davon abbringt, die Wiese einem sinnvolleren Nutzen als ihrem bloßen Dasein zuzuführen, möchte ich hier nach und nach von meinem “Projekt Streuobstwiese” berichten, in der Hoffnung, Nachahmer zu finden, Informationen bereit zu stellen und in Kontakt mit anderen Streuobstbauern zu kommen.

Beginnen möchte ich mit den Beweggründen und Nebenzielen. So ist es mir nicht nur wichtig, Obst ernten zu können. Vielmehr soll das Wiesenbrachland durch das Anlegen einer Streuobstwiese auch ökologisch aufgewertet werden. Denn Streuobstwiesen sind Lebensraum für eine Vielzahl unterschiedlicher Tiere, wohingegen Wiesenbrachland nach einigen Jahren nicht mehr zu den artenreichen Flächen gezählt wird. Dieses Nebenziel stellt sich in gewissem Grad also von ganz alleine ein. Ob und wie ich es noch unterstützen werde, wird sich später zeigen.

Im ersten Schritt werde ich nun die Fläche ausmessen, um einen Eindruck davon zu bekommen, wie viele Bäume auf der Fläche gepflanzt werden können und wie diese sinnvoll anzuordnen sind. Denn zum einen bringt beispielsweise ein einzelner Apfelbaum nichts, wenn weit und breit kein anderer Baum verfügbar ist, der Pollen zur Bestäubung liefern kann. Denn viele Apfelbäume benötigen einen Pollenspender. Zum anderen ist es wichtig, dass die Bäume genug Platz haben, sich zu entwickeln. Anfänglich ist ein Baum ja recht klein und niedlich, mit den Jahren können sich aber stattliche Kronen ausbilden, sodass bereits bei der Pflanzung darauf Rücksicht genommen werden muss.

Mit Hilfe von TIM Online konnte ich ausmessen, dass das Grundstück eine Fläche von ca. 2700 m² hat. Laut Deutscher Grundkarte liegt es zwischen 385 und 402 m hoch. Nun muss ich mich vor Ort auf die Suche nach de Grenzsteinen begeben, um dann das Waldstück auf der Karte einzuzeichnen, damit ich dieses bei der Planung berücksichtigen kann.

Fortsetzung folgt…

Der heilige Gral der Energiebranche

Die Kernfusionsforschung ist seit Jahrzehnten der heilige Gral der Energiebranche. Mit dem “Sonnenfeuer auf Erden” soll das Energieproblem der Menschheit gelöst werden. Anfänglich verbreitete die Aussicht auf eine nahezu unerschöpfliche Energiequelle gehörige Euphorie. So avisierten die Forscher bereits in den Siebzigern, in 30 bis 40 Jahren mit Hilfe der Kernfusion den Energiebedarf der Menschheit zu decken. Doch nach Jahrzehnten der Forschung macht sich langsam Ernüchterung breit. Heute geht man davon aus, dass nicht vor 2050 mit nennenswerten Beiträgen zur Energieversorgung zu rechnen ist. Ein gewisses Maß an Skepsis scheint angebracht.

Vor dem Hintergrund der eingeleiteten Energiewende stellt sich darüber hinaus die Frage, ob es sinnvoll ist, Milliarden in eine Technologie zu investieren, deren Nutzen auf absehbare Zeit nicht erschlossen werden kann. Im Best Case ist die Kernfusion 2050 verfügbar. Das ist das Jahr, in dem Deutschland 80% seines Energiebedarfs mit Hilfe der erneuerbaren Energien decken will. Braucht man dann für die restlichen 20% noch die Kernfusion? Vor allem, wenn man den Anteil der erneuerbaren Energien noch weiter auf 100% steigern möchte? Und das ist nur der Idealfall. Schreibt man die Prognosen über die wirtschaftliche Nutzung der Kernfusion fort, so wird im Jahre 2050 die wirtschaftliche Nutzung ab 2090 prophezeit.

Das Geld, welches hier für scheinbar überflüssige Forschung ausgegeben wird, ließe sich sicherlich besser für die Energiewende einsetzen. Gegenwärtig geht das staatlich angefachte Gespenst der 5 Cent Einspeisevergütung um. Von vielen Seiten wird gegen die erneuerbaren Energien gehetzt. Dabei sind es doch gerade die Erneuerbaren, deren Subventionen als einzige öffentlich sind. Weder die Staatshilfen für die Atomenergie noch die Vergünstigungen der EEG-Umlage für Tierfutterhersteller ist öffentlich bekannt. Auch die Freistellungen von der Zahlung der Netzentgelte ist nicht zugänglich.

In dieser Debatte ist die Nachricht, dass die Zahlungen für den Kernfusionsreaktor ITER eingestellt werden, eine positive Neuigkeit. Regt sich dadurch doch die Hoffnung, dass zukünftig die Kernfusionsforschung nicht mehr mit der Vision verfolgt wird, damit die Energieprobleme der Menschheit zu lösen. Ob dies jedoch auch so eintritt, oder ob es sich hier nur um eine kleine Verschiebung der Forschungsaktivitäten handelt, bleibt abzuwarten.

Planwirtschaft

Seit die Bundesregierung im März letzten Jahres den Atomausstieg beschlossen hat, soll die Energiewende nun die zukünftige Energieversorgung sicherstellen. Gingen die großen Atomkonzerne bis zum Reaktorunglück in Fukushima noch davon aus, ihre Meiler länger laufen lassen zu dürfen, mussten sie nach der dreifachen Katastrophe in Japan sehr schnell von der Cash Cow Atomkraft abschied nehmen. Bis zu diesem Zeitpunkt konnte ihnen das Erneuerbare Energiegesetz, welches bereits seit Anfang des Jahrtausends besteht, nichts anhaben. Doch plötzlich fehlte die Atomkraft, um defizitäre Bereiche auszugleichen oder überflüssige Kapazitäten zu finanzieren. Und es offenbarte sich noch ein weiteres Problem. Hatten sich in den vergangenen zehn Jahren Strukturen aus der Bürgergesellschaft gebildet, die die Energiewende vorantrieben, mussten die großen Player plötzlich aus dem Stand einen weiten Sprung machen, um nicht von der bisher ignorierten Dynamik überrollt zu werden.

Und dieser Sprung ist bis heute noch nicht geglückt. Wenn man aber selbst nicht vorwärts kommt, kann man wenigstens versuchen, dem Gegner Knüppel zwischen die Beine zu werfen, damit dieser wenn schon nicht zu Fall, dann doch wenigstens ins Straucheln gebracht wird. Diese Taktik wird mittlerweile auf breiter Fläche betrieben.

So sichern sich immer mehr Industriezweige das Privileg, sich aus der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe Energiewende davonzuschleichen und den eigenen Beitrag anderen aufzubürden. Oftmals wird dies unter dem Deckmäntelchen der internationalen Konkurrenz vollzogen. In den letzten Tagen sind jedoch Listen mit Unternehmen aufgetaucht, die von der EEG-Umlage befreit sind, deren Energieverbrauch aber keine Auswirkungen auf ihre Positionierung am internationalen Markt hat. Dies weckt nicht nur den Unmut der privaten Verbraucher, sondern auch verschiedene Branchen, wie beispielsweise die Textilbranche, wollen gegen diese Ungleichbehandlung vorgehen, schließlich müssen sie die Umlage der befreiten Unternehmen zusätzlich aufbringen.

Schaut man sich dieses Gemenge an, drängt sich schnell der Eindruck der Wettbewerbsverzerrung auf. Wenn Unternehmen gegen Ende des Jahres ihre Maschinen rund um die Uhr laufen lassen, um die Gesamtjahresmenge zu erreichen, die benötigt wird, um von der Umlage befreit zu werden, dann hat das nichts mit normalem Marktverhalten zu tun.

Umso erstaunlicher erscheint es dann, dass nicht die Ausnahmeregelungen als marktverzerrend angesehen werden, sondern von den einschlägigen Wirtschaftsverbänden wird das EEG als planwirtschaftliches Instrument beschimpft. Welch Chuzpe. Und so verwundert es auch nicht, dass der liberale Wirtschaftsminister seit Amtsantritt versucht, die Energiewende zu hintertreiben oder wenigsten den Profit der großen Unternehmen und deren Aktionäre zu sichern.

In diesem Zusammenhang an Dreistigkeit kaum zu überbieten ist jedoch eine Stellungnahme des Kreises Siegen-Wittgenstein. Ende des letzten Jahres hatte der Kreistag die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, wie der Kreises 1 Mio. Euro so verwenden kann, dass damit die Energiewende vor Ort vorangetrieben wird. Nun hat die Verwaltung zu diesem Antrag eine Stellungnahme veröffentlicht, in der sie unter anderem ausführt, dass eine Beteiligung des Kreises an z.B. einem Unternehmen oder einer Genossenschaft zur Energieerzeugung eine Wettbewerbsverzerrung sei. Wie kommt man dort zu der Meinung, dass eine Investition eine Wettbewerbsverzerrung sei? Vollkommen ad absurdum wird diese Aussage geführt, wenn man sich vergegenwärtigt, dass der Kreis Siegen-Wittgenstein Aktien des RWE-Konzerns im Gegenwert mehrerer Millionen Euro hält. Dies wurde bisher jedoch nicht als Wettbewerbsverzerrung dargestellt.

Festzustellen ist, dass hier nicht der Auftrag des Kreistags an die Verwaltung umgesetzt wird, sondern dass die Verwaltung selbst politisch agiert und versucht, Einfluss auf den politischen Prozess zu nehmen, der den Parteien vorbehalten ist. Leider dient dies in keinem Fall dem Ziel, die gesellschaftliche Mammutaufgabe Energiewende zu unterstützen.

Geheimnisse erzeugen Geheimnisse

Pure Transparenz wird niemals siegen. Eine Gesellschaft braucht Vertraulichkeit, um Vertrauen zu erzeugen.

Das ist die stark verkürzte These, die Till kürzlich formulierte. Er setzt damit einen Kontrapunkt zu der von Piraten oftmals recht plakativ Forderung nach mehr Transparenz. Seine Gedanken und Schlussfolgerungen sind durchdacht, schlüssig und nachvollziehbar, die These ist eingängig. Ich bin auch der Meinung, dass bestimmte Dinge sich in einer begrenzten Gruppe einfacher erledigen lassen.

Einfach ist aber nicht unbedingt besser. Beim Lesen des Posts stellte sich mir daher die Frage, ob die Argumente, die gegen die Öffentlichkeit in Sitzungen oder Besprechungen oder ähnlichem sprechen, nicht dadurch erst ihre Gültigkeit erhalten, dass die Sitzungen eben nicht öffentlich sind? Sind beispielsweise parteiinterne Gremien, in denen auch mal heftig um die Sache gestritten wird, nur deshalb für die Ausgeschlossenen so interessant, weil sie ausgeschlossen sind? Wären die Dinge auch dann noch interessant, wenn solche Streits immer und in jeder Partei öffentlich ausgetragen würden? Ich denke, hier würde eine Anpassung der Wahrnehmung erfolgen. Anfänglich besteht bestimmt ein großes Interesse daran, zu sehen, wie sich in Parteien die Leute an den Hals gehen. Aber wenn man es zwei, drei mal gesehen hat, kennt man es doch. Und dann ist wieder, wie vorher, wichtig, was das Ergebnis ist.

Meine These ist also, dass die Verschwiegenheit ein sich selbst verstärkendes System ist.

Vielmehr tendiere ich hier sogar ein wenig in Richtung der vollständigen Transparenz (von Staat und Verwaltung). Wenn solche, auch parteiinternen Sitzungen, grundsätzlich parteiübergreifend öffentlich wären, bestünde auf den ersten Blick keine Notwendigkeit, sich in diesen Sitzungen anders zu verhalten als man es in der nichtöffentlichen Variante täte. Problematisch für den Einzelnen werden öffentliche Absprachen immer dann, wenn sie nicht “sauber” sind. Vetternwirtschaft, Absprachen unter der Hand, Vorteilsnahme, Postengeschacher und ähnliches will man eben nicht mit seinem Namen öffentlich verbunden wissen. Ich kann daher der Forderung der Piratenpartei durchaus etwas abgewinnen.

Allerdings muss diese extreme Transparenz wiederum eingeschränkt werden. So müssen Absprachen gegenüber Partnern, die solche Transparenzregeln nicht befolgen, geschützt werden. Gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik erfolgen Beratungen und werden Absprachen getroffen, die die Sicherheit von Menschen betreffen. Eine einseitige, ideologische Transparenz wäre hier klar kontraproduktiv. Jedoch stellt sich dann umgehend die Frage, wie man sicherstellt, dass in den nichtöffentlichen Sitzungen zur Außenpolitik keine Absprachen zu Bereichen getroffen werden, die üblicherweise öffentlich besprochen werden. Dies stärkt somit die These, dass Verschwiegenheit ein sich selbst verstärkendes System ist.

Stilfrage in NRW?

Norbert Röttgen tritt wenige Minuten nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnung vom Vorsitz der Landes-CDU in NRW zurück. Ist das guter politischer Stil?

Was war passiert?

Norbert Röttgen sicherte sich Ende 2010 den Vorsitz des CDU-Landesverbands gegen seinen engen Parteifreund Armin Laschet. Laschet war als Landespolitiker und ehemaliger Integrationsminister im Kabinett Rüttgers in der Landes-CDU eng verwurzelt. Röttgens politische Heimat jedoch war und ist Berlin. Mit der Landespolitik hatte er seit seinem Einzug in den Bundestag im Jahre 1994 nicht mehr viel zu tun. Viele sahen daher den Kampf um den Parteivorsitz in NRW als Sicherung einer Machtbasis an. Röttgen wurde als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge von Kanzlerin Merkel gehandelt, hatte jedoch keinen großen Rückhalt in der Partei. Der Vorsitz des größten Landesverbands hätte sein politische Gewicht erheblich zu seinen Gunsten verändert.

Diese Rechnung hätte auch aufgehen können. Wäre in NRW eine stabile Regierung gewählt worden. Stattdessen regierte nach der Landtagswahl 2010 ein rot-grünes Kabinett ohne Mehrheit im Landtag, mit von Fall zu Fall wechselnden Mehrheiten. Nach 20 Monaten scheiterte die Regierung dann am Haushalt des Jahres 2012. Für diesen Fall hatte Ministerpräsidentin Kraft Neuwahlen angekündigt. Und plötzlich befand sich Norbert Röttgen in einem Wahlkampf um die Position des Ministerpräsidenten.

Alle Umfragen zeigten jedoch einen Ausgang der Wahl, der nicht zu Gunsten Röttgens verlief. Es bestand somit die Gefahr, in NRW die Oppositionsbank drücken zu müssen und demzufolge seine Chancen in Berlin zu minimieren. Um dieser Situation zu entgehen, wollte er im Falle der Niederlange nicht in NRW bleiben, sondern wieder nach Berlin gehen. Nur zugeben wollte er es nicht. Und das war der erste große Fehler. 60 Tage lang eierte er bei der Frage nach seiner politischen Zukunft herum. “Das werden wir nach der Wahl gemeinsam in der CDU entscheiden” war stets seine Antwort. Klare Positionen sehen anders aus.

Der Weg zur Niederlage

Um die Niederlage zu vermeiden, startete Röttgen eine Negativkampagne gegen die bisherige Landesregierung. Er erklärte Ministerpräsidentin Kraft zur Schuldenkönigin, deren zerstörerisches Handeln gestoppt werden müsse. Auf die Frage, wo er denn im Gegensatz zu Kraft sparen wolle, konnte er jedoch keine Antwort geben. Vielmehr kassierte er sogar die Sparvorschläge der Landes-CDU wieder ein, um keine Wähler gegen sich aufzubringen. Der zweite Fehler. 60 Tage wurde er auf Sparvorschläge hin angesprochen, 60 Tage eierte Röttgen auch hier herum.

Dazu kam die Art, in der er auftrat und sich gegenüber seinen politischen Gegnern, aber auch gegenüber den Medien verhielt: Arrogant und Oberlehrerhaft. Damit macht man sich keine Freunde. Im Ergebnis konnte Röttgen in NRW nicht die Macht erlangen, die er sich durch die Position des Landesvorsitzenden für Berlin erhofft hatte.

Die Ohrfeige

Und so kam, was kommen musste. Die CDU wurde abgestraft. Und das auf eine Art und Weise, die einer Ohrfeige nicht nur für die Partei, sondern von allem für Norbert Röttgen gleichkommt.

Die CDU rutscht von von 34,6% auf 26,3% der Zweitstimmen. Schon 2010 sprach man von einem historisch schlechten Abschneiden für die CDU in NRW. Was aber ist dann das Ergebnis von 2012?

Auch in den Direktmandaten verlor die CDU immens. Holte die CDU 2010 noch 67 Wahlkreise und die SPD 61, so war das Verhältnis 2012 29 für die CDU gegen 99 der SPD.

Und in seinem Wahlkreis wurde Röttgen mit 28,2% gegenüber 45,8% des SPD-Kandidaten abgestraft. Das sitzt!

Die Reaktion

Wenige Minuten nach 18 Uhr tritt Röttgen vor die Kameras und von seinem Posten als Landesvorsitzender zurück. Und bricht damit sein einziges Wahlversprechen. Hatte er doch vor der Wahl immer gesagt, die CDU werde gemeinsam entscheiden, wie es nach der Wahl mit ihm weitergehen werde. Nun zieht er aber allein persönliche Konsequenzen. Spiegel Online kommentiert dies so:

Es ist schon bitter: In der historischen Niederlage legt Röttgen seinen überzeugendsten Auftritt hin. Keine Ausflüchte, klare Konsequenzen – so eindeutig in der Botschaft war der Spitzenkandidat im ganzen Wahlkampf nicht.

Die feine englische Art

Aber ist dieser Rücktritt konsequent? Ist er nicht eher die Fortführung des Problems? Hätte sich Röttgen ganz und gar für NRW entschieden, wäre die Wahl vermutlich anders ausgegangen. Mit einem Sieg der CDU wäre er wahrscheinlich trotzdem nicht belohnt worden. Aber dann wäre es die Performance der SPD oder die Themen und Lösungen der CDU gewesen, die diesen Wahlsieg verhindert hätten. Aber so reißt Röttgen durch seinen persönlichen Machtpoker die CDU in NRW in das tiefste Tal, das man dort bisher gesehen hat. Und im Fall in dieses Tal öffnet er dann als einziger seinen Fallschirm und gleitet sanft zurück nach Berlin.

Ist das guter Stil? Wäre es nicht geboten gewesen, gerade in Anbetracht einer solchen Niederlage, nun erst recht den Vorsitz des Landesverbands gebührend auszufüllen und die CDU wieder zu alter Stärke zurückzuführen? Mit dieser Entscheidung hätte Röttgen so manche seiner Gegner überrascht und auch seine durch die Wahl verlorene Macht wieder aufbauen können. So aber gilt er als unverlässlicher, taktierender Machtpolitiker, gescheitert an seinen eigenen Karrierepläne, der sogar einen ganzen Landesverband für seinen persönlichen Machtpoker vor die Hunde jagt.  Das ist geradezu gewissenlos.

Nun stellt sich die Frage, ob die Politik weiterhin durch solche Machtpolitiker vertreten werden sollte. Und das Ergebnis lautet ganz klar: Nein! Zum einen haben die Wähler in NRW diesen Politikertypus abgewählt, zum anderen zeigt die bundesweite Zustimmung zur Piratenpartei, dass die Menschen einen anderen Stil wünschen. Es besteht eine Sehnsucht nach sachlicher Auseinandersetzung statt ständigen, inhaltslosen und platten Parteidebatten. Alle Parteien täten gut daran, diesen Trend zu erkennen und die Wähler wieder ernst zu nehmen.

Zu guter Letzt…

…sei noch erwähnt, dass die Bestätigung der rot-grünen Minderheitsregierung auch durch eben diese Minderheit bestärkt worden sein könnte. Denn eine Minderheitsregierung kann nicht durchregieren. Vielmehr muss sie ihre Mehrheiten im Parlament suchen. Und in NRW wurden viele Gesetzte mit wechselnden Mehrheiten beschlossen. Mal mit der CDU, mal mit der FDP und mal mit den Linken. Immer wurde ein Konsens auf Sachebene erzeugt, nie wurden die bekannten Lagerkämpfe Regierung vs. Opposition ausgetragen. Die Form der Minderheitsregierung entsprach damit sehr dem von vielen Wählern gewünschten neuen Stil der Politik. Sie ist somit ein interessantes Konstrukt, dass man zukünftig weiterhin als Option im Auge behalten sollte.

Energiestatistik

Die Energiewende ist in vollem Gange. In jeder Kommune wird über neue Windenergieanlagen debattiert, viele Häuslebauer beschäftigen sich mit Photovoltaik, Solarthermie oder Erdwärme. Und oftmals kommt die Frage auf, wie überhaupt der aktuelle Stand ist. Für den Bereich der elektrischen Energie kann dies relativ einfach beantwortet werden. Der Übertragungsnetzbetreiber Amprion veröffentlich nämlich eine Liste mit allen Anlagen zur Erzeugung elektrischer Energie. Im Folgenden sind einige Daten über die Energieerzeugung im Kreis Siegen-Wittgenstein dargestellt.

Wind

Der Kreis verfügt über 20 Windenergieanlagen: eine in Freudenberg, zwei in Siegen, drei in Netphen, vier in Bad Berleburg sowie fünf in Wilnsdorf und Hilchenbach. Wilnsdorf verfügt über die leistungsstärksten Anlagen mit jeweils 2,5MW und verfügt somit über mehr als ein Drittel der gesamten Windkraftkapazitäten des Kreises. Dicht darauf folgt Hilchenbach mit Anlagen der 2MW-Klasse. Siegen besitzt das kleinste Windrad, welches nur eine Leistung von 600kW bereitstellen kann.

Die Gesamtleistung im Kreisgebiet liegt bei 33,4MW, 22,5MW werden allein durch Wilnsdorf und Hilchenbach bereitgestellt. Durchschnittlich verfügen die Anlagen über eine Leistung von 1,6MW.

Deponiegas

Beide Abfalldeponien im Kreis verfügen über eine Anlage zur Gewinnung elektrischer Energie aus Deponiegas. In Netphen-Herzhausen ist eine maximale Leistung von 250kW installiert, in der Fludersbach in Siegen sogar 730kW.

Wasserkraft

Wasserkraft wird nur in sehr geringem Umfang zur Gewinnung elektrischer Energie genutzt. In Netphen ist eine Anlage mit 8kW, in Burbach in Anlage mit 7,5kW,  in Erndtebrück erzeugt eine Anlage 15kW und in Bad Laasphe sind zwei Anlagen mit einer Gesamtleistung von 12,7kW installiert. Somit beträgt die Gesamtleistung durch Wasserkraft im Kreisgebiet 43,2kW.

Biomasse

Es sind acht Anlagen vorhanden, die Biomasse in Energie umwandeln können. Die größte ist das Biomasse-Heizkraftwerk in Erndtebrück mit 5MW, die kleinste Anlage mit 15kW ist auf dem Bioland-Hof Heckseifen in Siegen in Betrieb. Die Gesamtleistung aller acht Anlagen beträgt ca. 6,7MW.

Sonne

Mit großem Vorsprung, bezogen auf die Anzahl der Anlagen, ist die Photovoltaik die am meisten genutzte Art der Energiegewinnung. 1818 Anlagen verfügen über eine Gesamtspitzenleistung von 20,29MW. Damit ist die durchschnittliche Photovoltaikanlage 11kW groß.

Die größte Anlage mit 271kW ist in Freudenberg installiert, die kleinste mit 300W Siegen. In Siegen sind pro Einwohner 33W Solarenergie installiert, in Bad Berleburg 152W. Auch die Anzahl der Anlagen pro Einwohner schwankt erheblich. In Bad Berleburg haben 1,3% der Einwohner eine eigene Anlage, in Siegen sind es nur 0,3% aller Einwohner.

Nun ein paar detaillierte Betrachtungen der Photovoltaikanlagen im Kreisgebiet. Im folgenden Bild ist der Zuwachs in Kilowatt im jeweiligen Jahr angegeben. Sehr gut zu erkennen ist dort das Boomjahr 2010.

Leistungszuwachs

Auch die Vergütung für die Anlagen, die in einem Jahr ans Netz angeschlossen wurden, ist in 2010 so hoch wie nie:

Vergütungszuwachs

Nimmt man die bisher vorhandenen Anlagedaten, ergibt sich der in der folgenden Grafik dargestellte Verlauf der gesamten, in einem Jahr an die Anlagenbetreiber im Kreis zu zahlenden Vergütung.

VergütungGesamt

Durch die beschlossenen weiteren Absenkungen der Vergütung, den Umstand, dass die Vergütung mittlerweile unter dem Preis einer Kilowattstunde vom normalen Anbieter liegt sowie dem Umstand, dass bereits in zwei Jahren die ersten Anlagen aus dem maximalen Vergütungszeitraum hinauslaufen, kann gefolgert werden, dass sich an der oben dargestellten Kurve nicht mehr viel ändern wird.